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Die Massenüberwachung des BND an Internet-Knoten ist illegal. Zu diesem Fazit kommt Jura-Professor Hans-Jürgen Papier in einem Gutachten für den Frankfurter Knoten DE-CIX. Der Geheimdienst kann Gesetze weder rechtlich noch tatsächlich einhalten und „missachtet und überschreitet“ Grundsätze der Verfassung.

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“, erklärte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Anschlägen in Brüssel am Dienstag vergangene Woche in den ARD-Tagesthemen. „Datentöpfe“ europäischer Sicherheitsbehörden sollten demnach besser miteinander „verknüpft“ werden. De Maizière betonte, bereits vor den Anschlägen einen entsprechenden Vorschlag bei der Europäischen Kommission eingereicht zu […]

The German Foreign Intelligence Agency Bundesnachrichtendienst taps internet traffic directly at the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt since 2009, replacing predecessor operation „Eikonal“ at Deutsche Telekom. This was stated by the operator of DE-CIX at the German Parliamentary Committee investigating Intelligence Agency mass surveillance operations. The German Federal Chancellery intervened several times and prevented […]

Alle großen EU-Polizeidatenbanken sind modernisiert: Das Schengener Informationssystem (SIS) erfuhr nach zehn Jahren Entwicklung ein Upgrade auf das SIS II; es verarbeitet jetzt auch Dateianhänge und erlaubt die „phonetische Suche“. Das Visainformationssystem (VIS) ging vor einem Jahr in Nordafrika an den Start, AntragsstellerInnen müssen nun vor Ausstellung der Reisedokumente ihre Fingerabdrücke abgeben. Die Fingerabdruckdatenbank EURODAC, […]

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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“

Verknüpfung europäischer „Datentöpfe“: BKA und Europol erproben technische Umsetzung

Parliamentary Committee: How the German Foreign Intelligence Agency BND tapped the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt, since 2009

Was noch fehlt: Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken