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Zwei Menschen geben sich einen Handschlag. Einer hat eine kleine Deutschland-Flagge an der Tasche. Ein anderer hat einen Korb mit Standortdaten hinter sich. Außerdem ein Handy, auf dem Werbe-Anzeigen zu sehen sind. Sie Szene symbolisiert den Kauf von Standortdaten durch staatliche Stellen.

Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage. Das zeigen Dokumente aus dem Bundestag, die wir exklusiv vorab veröffentlichen.

Schild am Tor des MAD mit Bundesadler, im Hintergrund Paragrafen

Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf aus dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.

Die AfD wird in TikToks weiterführenden Suchvorschlägen öfter empfohlen als andere Parteien. Zudem sind über 20 Prozent der Vorschläge extremistisch oder dessen verdächtig. Die Autor*innen einer aktuellen Studie sehen darin eine systemische Bedrohung der Demokratie.

Bewegungsprofile oder Hinweise auf die Religionszugehörigkeit: Geheimdienste kaufen solche sensiblen Daten zunehmend bei Datenhändlern ein. Damit unterlaufen Dienste in demokratischen Staaten jedoch verfassungsrechtliche Mindeststandards, warnt ein aktuelles Forderungspapier.

Immer mehr digitale Benutzeroberflächen sind so gebaut, dass sie Nutzer:innen dazu verleiten, der Preisgabe ihrer Daten zuzustimmen oder in Online-Shops besonders schnell auf „kaufen“ zu klicken. Das umgeht die Rechte von Verbraucher:innen, warnt die Stiftung Neue Verantwortung. Sie macht Vorschläge, wie Politik und Behörden auf manipulatives Design reagieren können.

In seinem neuen Buch aktualisiert der Medientheoretiker und Aktivist Geert Lovink seine Reflexionen über soziale Medien. Es geht um innerlich zerrissene Nutzer, Klickarbeiter, Bitcoin-Enthusiasten und andere Figuren des Internets – aber auch um neue Plattformmodelle, die mit dem Anspruch antreten, Facebook und Co. die Herrschaft über das Soziale streitig zu machen. Eine Rezension.

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Interface

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Grosses Kino