Große Koalition
-
: Funktioniert das deutsche Leistungsschutzrecht? Die Bundesregierung prüft
Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien auf die Evaluation geeinigt. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/">CC BY-SA 4.0</a> via Wikipedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Koalitionsvertrag_der_18._Wahlperiode_des_Bundestages#/media/File:Unterschrift_des_Koalitionsvertrages_der_18._Wahlperiode_des_Bundestages.jpg">Martin Rulsch</a> : Funktioniert das deutsche Leistungsschutzrecht? Die Bundesregierung prüft Nach langem Warten gab die Bundesregierung nun bekannt, das deutsche Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Angekündigt hat sie das bereits 2013 im Koalitionsvertrag, konnte sich aber erst jetzt dazu durchringen, ihr Versprechen umzusetzen. Auf die Ergebnisse der Überprüfung müssen wir jedoch weiterhin warten.
-
: Protest gegen BND-Gesetz: Menschenrechtsorganisationen überbringen Bundestag 20.000 Unterschriften
Protest gegen das BND-Gesetz . Foto: CC BY Ingo Dachwitz : Protest gegen BND-Gesetz: Menschenrechtsorganisationen überbringen Bundestag 20.000 Unterschriften Ein breites Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hat am Tag vor der Bundestagsabstimmung über das BND-Gesetz gegen die geplante Legalisierung und Erweiterung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes protestiert. Etwa einhundert Menschen waren dem Aufruf von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e. V., dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Deutschen Anwaltverein, dem netzwerk recherche und der Netzaktivistin Katharina […]
-
: Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung
Auf echte Rechtssicherheit für freies WLAN wartet Deutschland noch. Foto: CC BY 2.0 Ingo Dachwitz : Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.
-
: Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr
Pressefreiheit ist Grundrecht : Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr Ein internationales Bündnis kritisert das geplante BND-Gesetz als grundrechtswidrig und demokratiegefährdend. Mit einer weltweiten Petition sollen Union und SPD nun überzeugt werden, zumindest Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger zu schützen.
-
: Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?
Archivbild MdB Dr. Patrick Sensburg, copyright: Deutscher Bundestag/Achim Melde : Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte? Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.
-
Neues BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
Derzeit halblegaler Teilzugriff, bald legaler Generalzugriff: BND am Internet-Knoten DE-CIX. Neues BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.
-
: Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt
Auf echte Rechtssicherheit für freies WLAN wartet Deutschland noch. Foto: CC BY 2.0 Ingo Dachwitz : Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung zugestimmt. Ein Antrag auf Klärung der Rechtsuntersicherheiten wurde abgelehnt. Die von Zivilgesellschaft und Experten kritisierten rechtlichen Lücken bleiben bestehen.
-
Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren
Derzeit halblegaler Teilzugriff, bald legaler Generalzugriff: BND am Internet-Knoten DE-CIX. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.
-
: Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nnova/">Nicolas Nova</a> : Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat heute die viel diskutierte Reform des Telemediengesetzes beschlossen. Netzpolitiker der Großen Koalition sind sich sicher, dass WLAN-Anbieter nun vor Störerhaftung und Abmahnungen geschützt sind. Bei Experten und Zivilgesellschaft überwiegen Zweifel.
-
: WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen
Unfreiwilllige No-Wifi-Zonen dank Störerhaftung? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/legalcode">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/caseorganic/8402345213/">Amber Case</a> : WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen Das politische Tauziehen um eine Reform der WLAN-Störerhaftung ist vorbei, doch der Kompromiss von Union und SPD ist faul: Experten und Zivilgesellschaft kritisieren, dass die entscheidende rechtliche Lücke nicht geschlossen werden soll.
-
: Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?
: Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …? Kommt die Rechtssicherheit für offene Netze oder nicht? Am Donnerstag sollen Änderungen am Telemediengesetzes beschlossen werden. Ob Betreiber freier Zugänge wirksam vor Abmahnungen geschützt werden sollen, bleibt weiter strittig. NGOs rufen zur Unterzeichnung einer Petition auf.
-
: Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition
Anti-Terror-Paket (Symbolbild) Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/archivalproject/3355176148/sizes/l">Angela Rutherford</a> : Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Wir haben uns den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.
-
: Große Koalition will BND das „Ausspähen unter Freunden“ verbieten und Geheimdienstbeauftragten schaffen
Die BND-Abhörstation in Bad Aibling - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/novofotoo/12416463195/">novofotoo</a> : Große Koalition will BND das „Ausspähen unter Freunden“ verbieten und Geheimdienstbeauftragten schaffen Union und SPD wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) das Ausspähen unter Freunden gesetzlich verbieten und einen Geheimdienstbeauftragten einführen. Dies bestätigten MdB Clemens Binninger (CDU) und MdB Burkhard Lischka (SPD) gegenüber dem Inforadio des rbb. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Januar in den Bundestag eingebracht und bis zum Sommer 2016 beschlossen werden, damit die Änderungen zum 1. […]
-
: Kein Whistleblowerschutz in Sicht – Bundesregierung versteckt sich hinter ewiger Prüfung
Maulkorb für potentielle Whistleblower - Kein rechtlicher Schutz für Hinweisgeber in Sicht (CC BY-NC-SA 2.0 via flickr/mag3737) : Kein Whistleblowerschutz in Sicht – Bundesregierung versteckt sich hinter ewiger Prüfung In Deutschland fehlt es an geeigneten Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Aus einer Antwort auf eine Frage von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht hervor, dass sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Dieser zufolge werde immer noch geprüft, ob die deutsche Gesetzeslage „internationalen Übereinkommen oder Empfehlungen entspricht“. Dass man ständig in einer Prüfung […]
-
: Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag
Ein klarer Fahrplan? Symbolbild (Martin Gommel, CC BY-NC-SA 2.0) : Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag Was ist eigentlich eine Agenda? Aus dem Lateinischen übersetzt sich der Begriff als das „zu Tuende“, schreibt die Wikipedia. Man dürfte also erwarten, dass ein rund 40-seitiges Papier namens „Digitale Agenda“ eine anspruchsvolle und weitreichende politische Strategie beinhaltet. Immerhin hat man ja schon jetzt mehr als sieben Monate daran gearbeitet. Doch hält die Digitale Agenda, […]
-
: NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen?
: NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen? Neben der Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda stand heute im Bundestag auch ein möglicher „NSA-Untersuchungsausschuss“ auf der Tagesordnung. Dabei standen zwei Anträge zur Debatte: Einer von den Regierungsparteien und einer von der Opposition. Was soll im Mittelpunkt stehen? Als erster Redner wies Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin, dass es zumindest schonmal eine gute Nachricht […]
-
: Lobbyismus im Koalitionsvertrag: Verleger verwässern Passagen zum Datenschutz
: Lobbyismus im Koalitionsvertrag: Verleger verwässern Passagen zum Datenschutz Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat erfolgreich seine Sonderwünsche zur Ausgestaltung der EU-Datenschutzverordnung im Koalitionsvertrag platziert (S. 149): Bei deren Ausgestaltung [der EU-Datenschutzverordnung; B.B.] ist darauf zu achten, dass bestehenden Refinanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Medien erhalten bleiben und dass das für Presse- und Medienfreiheit unabdingbare Medienprivileg effektiv ausgestaltet wird. Die Verleger liefern der Bundesregierung damit weitere Vorwände […]
-
: Koa-Leaks: Neues aus #UADA, Wirtschaft sowie Kultur und Medien
: Koa-Leaks: Neues aus #UADA, Wirtschaft sowie Kultur und Medien Bei Carta.info hat Ilja Braun weitere ausverhandelte Teile des wahrscheinlich kommenden Koalitionsvertrag der künftigen Großen Koalition veröffentlicht. Eine neue Version mit kleinen Änderungen gibt es von der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda (aka Netzpolitik-AG). Hier war heute ein kleiner Aufreger im Netz, dass die Empfehlung für einen Netzpolitik-Hauptausschuss rausgefallen ist. Lars Klingbeil (SPD) und Dorothee Bär (CSU) […]
-
: Große Koalition einigt sich auf Ende der Störerhaftung
: Große Koalition einigt sich auf Ende der Störerhaftung Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD laufen noch und ein Ende ist erst für kommenden Monat geplant. Allerdings gibt es erste Ergebnisse. Heute hat die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda getagt und im Anschluß sind die Verhandlungsführerinnen Dorothee Bär und Brigitte Zypries vor die Tür getreten und haben in Mikrofone gesprochen. Geeinigt hat man sich darauf, dass […]
-
: Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt (Update)
: Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt (Update) „Law and Order sind sozialdemokratische Werte“, hatte der frühere Innenminister Otto Schily seiner Partei im Wahlkampf mit auf den Weg gegeben. Auch wenn er eine Erklärung schuldig blieb, was an der anlasslosen flächendeckenden Überwachung von Kommunikationswegen sozial oder demokratisch ist: Diese Interpretation bleibt offensichtlich Kernbestandteil der zukünftigen Regierungspartei. Die FAZ meldet: Aus Verhandlungskreisen für die […]