Schlagwort: GETZ
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Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will
Mitglieder von Peng verspritzen Öl bei einer Veranstaltung von Shell. Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will Unter dem Motto „Kunstfreiheit darf nicht auf die Terrorliste“ verteidigen namhafte Theater und Einzelpersonen aus dem Kulturbetrieb das Peng-Kollektiv. Jüngst kam heraus, dass der Staat mit Mitteln der Terrorabwehr gegen die Künstler:innen vorgeht.
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Peng-Kollektiv: Polizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst
Aktivisten vom Peng-Kollektiv kleben das Grundgesetz an die Einfahrt des Bundesverfassungsschutzes. Peng-Kollektiv: Polizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen das Peng-Kollektiv wird immer absurder. Nun meldete die Behörde die Aktionskünstler:innen beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader nennt das Vorgehen „völlig unverhältnismäßig“.
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: Institut für Menschenrechte drängt auf mehr Kontrolle über Staats- und Verfassungsschutz
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Institut für Menschenrechte drängt auf mehr Kontrolle über Staats- und Verfassungsschutz Das in Berlin angesiedelte Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich in einem „Policy Paper“ mit heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur vermeintlichen „Terrorismus- und Extremismusbekämpfung“ befasst. In mehreren Beispielen werden Kooperationsprojekte deutscher Staatsschutz- und Verfassungsschutzämter untersucht.
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: Mehr parlamentarische Kontrolle? Geheimdienste auflösen, den polizeilichen Staatsschutz gleich mit?
: Mehr parlamentarische Kontrolle? Geheimdienste auflösen, den polizeilichen Staatsschutz gleich mit? Morgen soll der Abschlussberichts eines „Expertengremiums“ veröffentlicht werden, in dem eine Überprüfung der Sicherheitsgesetze vorgenommen wird. Es geht um den sogenannten „Otto-Katalog“ des früheren Innenministers Schily (SPD), der nach dem 11. September 2001 unter dem „Anti-Terror“-Deckmantel zahlreiche neue Gesetze erließ.
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: „Datenschutzrechtliche Brotkrümel“? Regierungskommission empfiehlt mehr Kontrolle für quasi-geheimdienstlich agierendes Bundeskriminalamt
: „Datenschutzrechtliche Brotkrümel“? Regierungskommission empfiehlt mehr Kontrolle für quasi-geheimdienstlich agierendes Bundeskriminalamt Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte heute morgen Auszüge von Ergebnissen einer Regierungskommission, die im Auftrag der Bundesregierung die sogenannten „Sicherheitsgesetze“ überprüfen sollte. Das 308 Seiten starke Papier liegt der Redaktion demnach exklusiv vor. Die Zeitung schreibt dazu, deutsche Sicherheitsbehörden sollen „wirksamer kontrolliert werden und ihre Befugnisse präziser geregelt werden“.
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: Alles unter einem Dach: Innenministerkonferenz will „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ nach Berlin verlegen
asdf : Alles unter einem Dach: Innenministerkonferenz will „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ nach Berlin verlegen Die 16 Bundesländer wollen das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) in Berlin ansiedeln. Dies geht aus dem nur teilweise öffentlichen Protokoll der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock hervor. Damit würde das GETZ seine bislang nur virtuelle Umgebung verlassen.
Die 16 Innenminister wollen für den Umzug die Struktur des bereits existierenden „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums“ (GTAZ) in Berlin-Treptow nutzen.