Schlagwort: FDP

In Bayern sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP abgeschlossen. Bei der Online-Durchsuchung konnte die FDP durchsetzen, dass keine heimlichen Hausdurchsuchungen gemacht werden dürfen, um Trojaner zu installieren. Mehr ist den Medienberichten derzeit nicht zu entnehmen. Damit ist die Online-Durchsuchung und somit das heimliche Betreten von Computern auch nicht abgeschafft: Für meinen Computer sollten dieselben […]

NetzpolitikTV Folge 052 ist ein Interview mit dem FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro über das Telekom-Paket und insbesondere die Datenschutzrichtlinie. Er ist Berichterstatter des EU-Parlament für die Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy). In dem Interview geht es um die Rolle und Aufgabe eines Berichterstatters in der parlamentarischen Debatte und worum es bei der Datenschutzrichtlinie […]

Das Thema „Internetsperrungen für Filesharing“ hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren. Meine Hoffnung war, dass diese auch antworten. Immerhin wird dieses […]

Die FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung veranstaltet vom 8. – 26. Oktober 2007 ein Online-Seminar zum Thema „Das Urheberrecht in der digitalisierten Welt“. Es ist so einfach – und das macht es schwierig: Mit einem Klick können digitale Inhalte kopiert werden. Kopie und Original sind so gut wie gar nicht zu unterscheiden und der Rechteinhaber guckt […]

Sueddeutsche.de hat einen Artikel über die Warteschleifenmelodien der Bundesparteien veröffentlicht. Besonders angetan bin ich von der innovativen FDP, die wieder auf Spasspartei macht. Dort erklingt Abba´ s „Money, Money, Money“ und der Schauspieler Sky Du Mont spricht dazu intellektuell hochwertige Sätze wie „Steuern runter, Arbeit rauf – mehr FDP heißt weniger Steuern. Mehr FDP heißt […]

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel war im Tagesschau-Chat und äusserte sich dort auch sehr eloquent über die Online-Durchsuchung. Frage : Herr Niebel – Bundestrojaner hin oder her – Herr Schäuble will den Beweis für die Unschuld von dem einzelnen Bürger, anstatt der Beweispflicht des Staates. Wie geht das mit der FDP zusammen? Dirk Niebel : Überhaupt nicht. […]

Guido Westerwelle im TAZ-Interview: „Ich bin doch kein Anarchist“. Was genau meint er nur mit dieser Aussage: TAZ: Rechtfertigt das auch Razzien bei linken Gruppen, Schnellverfahren gegen Steinewerfer und für die Zukunft noch mehr Online-Durchsuchungen? Westerwelle: Wenn jemandem Unrecht getan wurde, kann er in unserem Rechtsstaat vor Gericht ziehen. Wenn das Anzünden von Autos im […]

Guido Westerwelle hat jetzt auch ein neues Spielzeug. Der Stoff aus dem die Albträume sind: Sieger des in diesem Jahr erstmals ausgetragenen Neujahrs- Synchronsprech-Wettbewerbs wurden Guido Westerwelle und Guido Westerwelle.

Auf Telepolis gibt es einen Artikel zum neuen NRW-Verfassungsschutzgesetz: Der Große Bruder im privaten Computer. Mit dabei sind auch zwei Zitate. Horst Engel (FDP): „Mit dem World Wide Web verlässt man den geschützten Wohnraum für eine unbestimmte Öffentlichkeit. Wenn Sie etwas online stellen, ist das, als ob Sie etwas ins Schaufenster hängen.“ Innenminister Ingo Wolf […]

FDP

Bayern: CSU und FDP Koalition mit Online-Durchsuchung

NetzpolitikTV 052: Alexander Alvaro über das Telekom-Paket

Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen

Urheberrecht mit der FDP

Money, Money, Money featuring FDP

FDP und die Online-Durchsuchung: Ja, was denn nun?

Westerwelle für Online-Durchsuchung?

Dabei sein ist alles

Zitate zum NRW-Verfassungsschutzgesetz