Schlagwort: Export

Der syrische Überwachungsstaat wurde von westlichen Firmen aufgebaut. Bei dem Geschäft mit Überwachungstechnologien gehen Profite über Menschenrechte. Verschleierung und Umgehung von Sanktionen und Exportkontrollen haben System. Damit sich das ändert, müssen Staaten und Unternehmen endlich mehr tun.

Privacy International hat heute die Doku „FinFisher’s Human Reach“ veröffentlicht. Es geht darum, wie der deutsch-britische Spionagesoftwarehersteller FinFisher autoritäre Regime mit Überwachungssoftware versorgt, die anschließend gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle eingesetzt wird und wo Finfisher somit Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen trägt. Part 1 Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei […]

Georg Mascolo und Frederik Obermaier berichten auf Süddeutsche.de: Gabriel stoppt Export von Späh-Software Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat den Zoll angewiesen, die Ausfuhr streng zu kontrollieren. Mehrere Lieferungen sollen nach Informationen von NDR, WDR und SZ bereits aufgehalten worden sein. „Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung […]

Medienberichten zufolge haben die Firmen Neosoft und Gamma in der Schweiz Anträge gestellt, Überwachungstechnologien an Staaten im Nahen Osten und in Zentralasien verkaufen zu dürfen. Die Firma Dreamlab gliedert unterdessen Überwachungstechnologien in eine eigene Firma aus. Die britische NGO Privacy International ruft Abgeordnete dazu auf, diese Export-Anträge abzulehnen.

Der Export und Verkauf von deutscher Software, die der Überwachung und Ausspähung von Journalisten und Bloggern dient, soll in die Exportkontrolle aufgenommen werden. Das fordert die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen von der deutschen Bundesregierung. Zudem sollen etwaige Exportkreditgarantien genannt und beendet werden.

Im Gegensatz zu Großbritannien will die deutsche Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologien an autoritäre Regime nicht kontrollieren. Zwar hat das Auswärtige Amt solche Technologien in die Sanktionen bestimmter Staaten aufgenommen. Für generelle Exportkontrollen ist aber das Wirtschaftsministerium zuständig – und das fördert diese Exporte sogar noch.

Die britische Regierung will den Export des Staatstrojaners FinSpy an Staaten außerhalb der Europäischen Union kontrollieren. Das geht aus einem Brief der Behörde für Rechtsberatung an Privacy International hervor. Das ist ein Erfolg für die Menschenrechtsorganisation, auch wenn das Export-Verbot damit begründet wird, dass Kryptographie verwendet wird.

NDR-Zapp hat gestern Abend in einem zehn Minuten langen Beitrag über „Deutsche Überwachungstechnik im Ausland“ berichtet. Dabei ging es um den Export von Überwachungs- und Kontrollsoftware aus Deutschland, die in repressiven Systemen zur Unterdrückung der Bürger und zur Einschränkung von Menschenrechten eingesetzt werden. Besonders pikant: Deutschland fördert den Export durch Hermes-Bürgschaften. Inhalt von YouTube anzeigen […]

WikiLeaks hat heute zusammen mit der ARD, dem Bureau of Investigative Journalism in Grossbritannien, the Hindu in Indien, L’Espresso in Italien, OWNI in Frankreich und der Washington Post 287 Dokumente geleaktveröffentlicht, die einen Überblick über die weltweiten Überwachungsprojekte und deren Exporte an Diktaturen im Internet aufdecken. Andy Mueller-Maghun, ehemaliger CCC-Sprecher, hat hierzu eine eigene Seite […]

Export

Überwachungstechnik in Syrien: Wie die digitale Hochrüstung von autoritären Regimen bekämpft werden kann

Doku: FinFisher’s Human Reach

Bericht: Wirtschaftsministerium verhängt Exportstopp für Überwachungstechnologien (Updates)

Export-Anträge gestellt: Schweizer Firmen wollen Überwachungstechnologien in Nahen Osten und Zentralasien verkaufen

Reporter ohne Grenzen: Export von Überwachungstechnik muss wie Waffenhandel kontrolliert werden

Staatstrojaner: Deutschland will keine Exportkontrollen für Überwachungstechnologien, fördert den Export sogar

Gamma FinSpy: Britische Regierung fängt an, den Export von Staatstrojanern zu regulieren

Zapp: Deutsche Überwachungstechnik im Ausland

Spyfiles: Weltweite Überwachung im Internet aufgedeckt