Bericht einer Anhörung der liberalen Fraktion im Europaparlament über „Meinungsfreiheit in der digitalen Ära“.

Während das Internet Grenzen immer irrelevanter macht, wird der Kampf um eine freie Information und die freie Meinungsäußerung, offline wie online, immer mehr im Netz ausgetragen. Es zeichnet sich eine immer stärker werdende Tendenz zur Regulierung und Kontrolle des Netzes und damit zu Einschränkungen der fundamentalen Freiheiten in der Europäischen Union ab.

Man denke nur an die Three Strikes Regelungen in England und Frankreich, die für wiederholtes illegales Filesharing Zugangssperren zum Internet vorsehen, an die Versuche, mit außergerichtlichen Maßnahmen gegen „Piraten“ vorzugehen oder an den „libel tourism“, mit dem Kläger im juristisch günstigsten Land systematisch gegen unliebsame Medieninhalte vorgehen können – was Großbritannien schon seit einiger Zeit zu einem Paradies für Kläger macht. Dann könnte man noch an diverse Zensurvorhaben im Namen des Kinder- und Jugendschutzes (z.B. JMStV oder der Richtlinienvorschlag der Kommissarin Malmström für EU-weite Internetsperren) sowie an die geheimen ACTA-Verhandlungen denken. Die Liste ließe sich noch verlängern. In einigen Teilen Afrikas wird das europäische Recht sogar genutzt, um investigative Journalisten wegen aufrührerischer Artikel und übler Nachrede hinter Gitter zu bringen, oft mit der Rechtfertigung, dass es derartige Gesetze auch in Kontinentaleuropa und Großbritannien gibt.