Schlagwort: Europäische Kommission

Ein Handy zeigt den Startbildschirm der Temu-App. Zwei Männerhände halten das Handy.

Europäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her.

Eine Frau in Trenchcoat läuft durch eine gläserne Drehtür

Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.

Andreas Mundt am Schreibtisch, hinter ihm ein Ölbild an der Wand, ein Foto und eine Lampe auf dem Sideboard

Das Bundeskartellamt stellt Microsoft unter erweiterte Missbrauchsaufsicht und legt den Grundstein dafür, den Tech-Riesen künftig in die Schranken zu weisen. Der Entscheidung war unter anderem eine Beschwerde des Softwareherstellers Nextcloud vorausgegangen.

Ursula von der Leyen hat heute ihren Plan für die neue EU-Kommission vorgestellt. Digitale Themen, innere und äußere Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit: Für das alles soll die Finnin Henna Virkkunen zuständig sein. Einige Kommissare sollen sie bei Einzelthemen unterstützen. Das Parlament muss dem noch zustimmen.

Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin.

Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.

Eine junge Mutter hält ein aby auf dem Arm, während sie einen Laptop benutzt.

Wichtige Organisationen aus der Open-Source-Szene fordern, dass die Förderung für das „Next Generation Internet“-Programm fortgesetzt wird. Ein von der EU-Kommission selbst beauftragter Bericht bewertete das Programm erst vergangenen Monat positiv. Noch besser wäre eine langfristige Lösung.

A young woman shows something to an old man on a phone. They have a laptop in front of them.

The EU’s Next Generation Internet programme has supported free, open source software for years. But now a silent death seems to be looming: An internal document suggests that financing may soon end. Developers are surprised and call for the programme’s survival.

Eine junge Frau zeigt einem alten Mann etwas auf einem Handy. Vor ihnen steht ein Laptop.

Das Next Generation Internet-Programm der EU-Kommission fördert seit Jahren freie, quelloffene Software. Nun scheint aber ein stilles Aus zu drohen. Laut einem internen Dokument könnte die Finanzierung bald enden. Entwickler:innen sind entgeistert und fordern das Weiterleben des Programms.

Die EU-Kommission hat heute ihre vorläufigen Ergebnisse zu Verstößen von Elon Musks Plattform gegen den Digital Services Act übermittelt. Es geht um täuschende blaue Haken, intransparente Werbung und mangelhaften Zugang zu Daten für Forschende. Das Verfahren könnte in einer hohen Strafe enden.

Ein Baukran vor einer Stadtlandschaft, dahinter ein Sonnenuntergang.

Die EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen fertiggestellt. Bei einigen gab es aber bis zum Torschluss kein Ergebnis, etwa zur Chatkontrolle oder zum Digitalen Euro. Bei manchen Gesetzen müssen nun die Mitgliedstaaten nachziehen, bei anderen die Kommission richtig umsetzen.

Im Juni wählt Europa ein neues Parlament und bekommt auch eine neue EU-Kommission. Deren alte Präsidentin wird wahrscheinlich auch die neue sein: Ursula von der Leyen. Was hat die mächtigste Frau der Welt in den vergangenen fünf Jahren netzpolitisch erreicht? Wir prüfen ihre Versprechen.

Ein Telefonbildschirm mit den Logos der Apps Instagramm und Facebook

Kurz vor der Europawahl wird Meta verdächtigt, nicht genug gegen Desinformation zu tun. Die EU-Kommission befürchtet weitere Verstöße gegen den Digital Services Act, etwa erschwerten Datenzugang für Forscher:innen. Auch die Drosselung politischer Inhalte könnte regelwidrig sein.

Kritiker warnen: Die Einführung von Zugangsgebühren kann weitreichende Auswirkungen auf die digitale Landschaft eines Landes haben. In Südkorea zeigt sich das nun deutlich. Die Live-Streaming-Plattform Twitch kündigt an, ihre Dienste dort zu beenden.

Zettel mit der Aufschrift Open Source vor einer Tastatur

Der kommende Cyber Resilience Act soll die Sicherheit im Netz verbessern. Doch der Vorschlag der EU-Kommission gefährde das gesamte Open-Source-Ökosystem, warnt die Open Source Business Alliance.

Ein gläserner Mensch, der abwehrend die Hand hebt, im Hintergrund eine verschwommene EU-Fahne

Der Europäische Gesundheitsdatenraum soll die medizinischen Daten von Millionen EU-Bürger:innen zusammenführen. Ein Offener Brief fordert nun deutlich mehr Schutz- und Mitspracherechte für Patient:innen.

Staatstrojaner gefährden die Demokratie, sie müssen entweder verboten oder streng kontrolliert werden. Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament diskutiert, welche Konsequenzen die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen ziehen soll. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

Zu sehen ist Ursula von der Leyens Kopf, zur Hälfte von einem Podium verdeckt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org.

AlgorithmWatch und 23 weitere NGOs haben heute einen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht. Noch bis zum 6. Dezember verhandelt der EU-Rat über einen Vorschlag zum AI Act. Der jetzige Vorschlag sieht nur ein aufgeweichtes Verbot biometrischer Überwachung vor – anders, als die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Viele Reihen Einsen und Nullen in weißer Farbe, einige davon sind rot eingefärbt und bilden ein Herz

Die EU will mehr Daten für alle und spart nicht mit Superlativen für eine neue Verordnung. Doch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sind skeptisch. Bislang scheinen die Datenpläne der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt zu sein – mit zu wenig Blick für das Gemeinwohl.

Zwei Hände, die vor einem gelben Hintergrund Daumen hoch zeigen.

Diese Woche machen wir im Podcast eine Momentaufnahme. Dazu haben wir bei ein paar Freund:innen der Sendung nachgefragt, was sie gerade so beschäftigt. Es geht um Telegram, öffentliche IT-Infrastruktur und EU-Politik.

Europäische Kommission

Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz

Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft

Bundeskartellamt legt sich bei Microsoft auf die Lauer

Henna Virkkunen: Die nächste Digitalkommissarin kommt aus Finnland

Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht

Open-Source-Förderung: Noch mehr Kritik an Finanzierungsstopp der EU-Kommission

Next Generation Internet: EU apparently set to end open source programme

Next Generation Internet: EU will Open-Source-Förderprogramm wohl beenden

Vorläufiges Ergebnis: X-Twitter verstößt gegen EU-Regeln für Plattformen

Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen?

Digitalpolitischer Rückblick: Fünf Jahre von der Leyen

Facebook und Instagram: EU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte

Interessensverband warnt: Cyber Resilience Act gefährdet Open Source

Europäischer Gesundheitsdatenraum: Opt-out ist keine Option

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Skandale müssen Konsequenzen haben

SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission

Offener Brief: Bundesregierung soll biometrische Überwachung in der EU unterbinden

Data-Act-Verordnung: Neues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft

NPP 245 – Netzpolitische Zwischenbilanz: „Es ist alles kaputt“