Schlagwort: Europäische Kommission

In der Woche nach der Bundestagswahl zeigen wir, was eine Jamaika-Koalition netzpolitisch bedeuten könnte. Die EU-Kommission setzt weiter auf Upload-Filter. Polizei rastert mehrere Terabyte Videos vom G20 mit Gesichtserkennungssoftware. Und warum Twitter Trumps Tweets nicht löschen will. Die Themen der vergangenen Woche im Überblick

Eine von der EU-Kommission im Jahr 2013 ausgeschriebene Piraterie-Studie brachte offenbar nicht das gewünschte Ergebnis und wurde deshalb nie veröffentlicht. Erst nach einer Informationsfreiheitsanfrage der EU-Abgeordneten Julia Reda ist die Studie jetzt zugänglich.

Estland hat in der zweiten Hälfte des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist damit auch für die Verhandlungen über eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie verantwortlich. Obwohl das Land als digitaler Vorreiter gilt, wirbt es einem Leak zufolge für eine sehr restriktive Richtlinie.

In Europa tätige Internetkonzerne sollen mehr Steuern zahlen, fordern die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Nach ihrem Willen sollen künftig die erzielten Umsätze für die Besteuerung herangezogen werden und nicht nur die Profite, lassen die Minister kurz vor dem in dieser Woche stattfindenden Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Tallinn verlauten. „Wir sollten […]

Die Ausschüsse des Europaparlaments für Kultur und Industrie haben über ihre Änderungsanträge zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU abgestimmt. Weder Uploadfilter noch das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht konnten dabei abgewendet werden. Der federführende Rechtsausschuss entscheidet im Oktober.

Das EU-Parlament hat Marija Gabriel als EU-Digitalkommissarin abgesegnet und damit die Nachfolge von Günther Oettinger geregelt. Zwei Jahre hat die Bulgarin nun Zeit, die Digitalstrategie der EU-Kommission weiterzuführen – und vielleicht auch eigene Akzente zu setzen.

Die Arbeit im Menschenrechtsbereich wird durch die zunehmende Datenfülle im Cyberspace nicht einfacher. Um sprachenübergreifend Ordnung in den wachsenden Berg von Information zu bringen, gibt es jetzt den Freedom Index. Er soll helfen, mehr zu finden, als es übliche Suchmaschinen bisher erlauben.

Die EU-Kommission soll Deutschland auffordern, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Anwälte haben bei der Europäischen Exekutive beantragt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.

Die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel stand am Dienstag EU-Abgeordneten Frage und Antwort. Im Vergleich zu ihrem Vorgänger Günther Oettinger glänzte sie mit Sachkenntnis und dem Willen, sich in die Themen einzuarbeiten. Verwirrung stifteten jedoch ihre unklaren Aussagen zu Verschlüsselung und Hintertüren.

Bis zu neun Milliarden Euro könnte es Google kosten, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben. Ein Urteil im Verfahren der EU-Kommission gegen den Suchmaschinenbetreiber soll demnächst bevorstehen.

Neben den sehr umfangreichen Passagierdaten dürfen Grenzbehörden auch einfache Fluggastdaten von Airlines anfordern, um Reisende mit Datenbanken abzugleichen, bevor sie landen. Mit dem Ausbau von EU-Datenbanken wachsen Begehrlichkeiten, dieses dezentrale Verfahren bei einer Agentur zusammenzulegen.

Im vergangenen Jahr sollen sich laut der EU-Polizeiagentur 17.459 Personen als „Menschenschmuggler“ betätigt haben. In den meisten Fällen kommunizieren Geflüchtete und ihre HelferInnen mithilfe von Facebook-Diensten oder Telegram. Bei Ermittlungen soll der Auswertung elektronischer Beweismittel deshalb mehr Bedeutung zukommen.

Auf der re:publica 2017 sprachen Raegan MacDonald (Mozilla), Jake Beaumont-Nesbitt (International Music Managers Forum), Diego Naranjo (European Digital Rights) und Caroline De Cock (Copyright for Creativity) über von der EU-Kommission geplante Upload-Filter. Ihre Kritik an diesen Filtern in zwei Sätzen: Upload-Filter sind eine der größten Gefahren für ein offenes und freies Internet. Sie ersticken die […]

Die Bundesregierung möchte die mangelhafte digitale Entwicklung Deutschlands beheben. Hierzu wird sich zum Digitalgipfel getroffen und beraten.

Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren.

Die verschlüsselte Telekommunikation stellt europäische Polizeien und Geheimdienste vor Probleme. Bei Europol fand nun ein Workshop von Strafverfolgungsbehörden statt. Die Polizeiagentur in Den Haag könnte zum „Kompetenzzentrum“ ausgebaut werden, das den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei der Entschlüsselung anbietet.

Der Europäische Gerichtshof hat eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verboten. Trotzdem wollen viele Mitgliedstaaten weiterhin Verkehrsdaten speichern. In verschiedenen EU-Gremien wird diskutiert, ob das möglich ist. Währenddessen macht Deutschland einen Alleingang.

Die Europäische Union könnte bald das Datum und den Ort jedes Übertritts einer EU-Außengrenze speichern und für polizeiliche Zwecke nutzen. Das mitgeführte Ausweisdokument würde ausgelesen und die biografischen Daten mit Angaben zum Grenzübertritt gespeichert.

Aufgrund falscher Angaben bei der Übernahme von WhatsApp verhängt die EU-Kommission eine Strafe von 110 Millionen Euro gegen Facebook. Der Konzern hatte entgegen früherer Versprechen doch die Nutzerdaten der beiden Dienste miteinander abgeglichen.

Während sich die EU-Urheberrechtsreform weiter verzögert, zieht das Landgericht Berlin den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu Rate. Möglicherweise ist es gar nicht anwendbar, weil die EU-Kommission nicht Stellung nehmen durfte.

Europäische Kommission

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Hol dir deine Daten zurück

EU-Kommission versteckte unbequeme Piraterie-Studie zwei Jahre vor der Öffentlichkeit

Urheberrechtsreform: Estnische EU-Ratspräsidentschaft wirbt für Upload-Filter

EU-Staaten: Internetkonzerne sollen mehr Steuern zahlen

Filtern, Sperren, halbgare Kompromisse: Erste EU-Ausschüsse haben über Urheberrecht abgestimmt

Marija Gabriel: EU-Parlament macht Weg frei für Oettinger-Nachfolge

Freedom-Index: Erleichterter Zugang zu Informationen über Menschenrechte

Rechtsanwälte fordern EU-Kommission auf, gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorzugehen

EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung

Online-Preisvergleich: Google steht Milliardenstrafe ins Haus

Europäische Union will zentrale Datei für Fluggast- und Passagierdaten

„E-smuggling“: Europol intensiviert die Bekämpfung von Fluchthilfe über das Internet

re:publica 2017 – Die europäische Zensur-Maschine rollt an

Digitalgipfel 2017: Deutsche Spitzenpolitik trifft Wirtschaft

Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung

Treffen bei Europol: EU-Mitgliedstaaten sollen Umgehen von Verschlüsselung lernen

EU diskutiert über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung: „Anlasslose Speicherung nicht mehr möglich“

Neue Vorratsdatenspeicherung für Grenzübertritte von Unionsangehörigen geplant

WhatsApp: Datenschutz-Lüge bringt Facebook Millionen-Strafe ein

Blamage mit Ansage? Deutsches Leistungsschutzrecht auf EU-Prüfstand