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re:publica 2017 – Die europäische Zensur-Maschine rollt an

Auf der re:publica 2017 sprachen Raegan MacDonald (Mozilla), Jake Beaumont-Nesbitt (International Music Managers Forum), Diego Naranjo (European Digital Rights) und Caroline De Cock (Copyright for Creativity) über von der EU-Kommission geplante Upload-Filter. Ihre Kritik an diesen Filtern in zwei Sätzen: Upload-Filter sind eine der größten Gefahren für ein offenes und freies Internet. Sie ersticken die […]

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Überwachung

Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung

Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren.

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Überwachung

Treffen bei Europol: EU-Mitgliedstaaten sollen Umgehen von Verschlüsselung lernen

Die verschlüsselte Telekommunikation stellt europäische Polizeien und Geheimdienste vor Probleme. Bei Europol fand nun ein Workshop von Strafverfolgungsbehörden statt. Die Polizeiagentur in Den Haag könnte zum „Kompetenzzentrum“ ausgebaut werden, das den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei der Entschlüsselung anbietet.

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Überwachung

EU diskutiert über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung: „Anlasslose Speicherung nicht mehr möglich“

Der Europäische Gerichtshof hat eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verboten. Trotzdem wollen viele Mitgliedstaaten weiterhin Verkehrsdaten speichern. In verschiedenen EU-Gremien wird diskutiert, ob das möglich ist. Währenddessen macht Deutschland einen Alleingang.

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Überwachung

Neue Vorratsdatenspeicherung für Grenzübertritte von Unionsangehörigen geplant

Die Europäische Union könnte bald das Datum und den Ort jedes Übertritts einer EU-Außengrenze speichern und für polizeiliche Zwecke nutzen. Das mitgeführte Ausweisdokument würde ausgelesen und die biografischen Daten mit Angaben zum Grenzübertritt gespeichert.

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Wissen

Blamage mit Ansage? Deutsches Leistungsschutzrecht auf EU-Prüfstand

Während sich die EU-Urheberrechtsreform weiter verzögert, zieht das Landgericht Berlin den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu Rate. Möglicherweise ist es gar nicht anwendbar, weil die EU-Kommission nicht Stellung nehmen durfte.

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Whistleblower-Schutz: Europäische Kommission bittet um Eure Meinung!

Menschen können im Laufe ihrer Arbeit auf Informationen über Handlungen stoßen, die „eine Bedrohung oder Schaden für das öffentliche Interesse darstellen“. So begründet die Europäische Kommission ihren Aufruf an EU-Bürger und Interessenvertreter, ihre Meinung zur Verbesserung des Whistleblower-Schutzes mitzuteilen. Die entsprechende Umfrage bleibt noch bis zum 29. Mai diesen Jahres geöffnet. Die Fragen behandeln unter […]

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Wissen

Urheberrechts-Richtlinie: Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern als Terror-Propaganda

Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.

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Datenschutz

EU-Datenschutzbeauftragter: Persönliche Informationen sind keine Ware

In der Diskussion um eine mögliche Gleichstellung von persönlichen Daten mit Waren und Geld positioniert sich der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli eindeutig: Der in einer EU-Richtlinie vorgesehene Vergleich stifte Verwirrung und schaffe neue Rechtsunsicherheit.

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Öffentlichkeit

Facebook, Twitter & Co: Upload-Filter gegen „Terrorismus und Extremismus“ gestartet

Eine gemeinsam von Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube errichtete Datenbank hat ihren Betrieb aufgenommen. Der Prototyp soll dazu dienen, „terroristische und radikalisierende“ Inhalte automatisch zu erkennen und von den Plattformen zu entfernen.

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Überwachung

Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen

Bis 2020 will das Bundeskriminalamt seine Fähigkeiten zur Ortung und Identifizierung von Mobiltelefonen verbessern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt wird von der EU-Kommission mitfinanziert. Es sollen fest installierte und mobile IMSI-Catcher eingesetzt werden.

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Datenschutz

Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen

Die EU-Justizkommissarin droht, das Privacy-Shield-Abkommen aufzukündigen, wenn die US-Regierung nicht die Vereinbarungen einhält. Seit US-Präsident Trump festgelegt hat, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben, ist die Zukunft des Datenschutzabkommens zwischen der EU und der USA ungewiss.

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Datenschutz

Hamburger Datenschützer: Manche Nutzer von Google Analytics müssen Konten und Daten löschen

Dienste wie Google Analytics unterliegen datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Europäische Union. Nach Abschaffung von Safe-Harbor erfüllte Google Analytics diese Anforderungen nicht. Deswegen müssen manche Nutzer jetzt die Konten löschen – wir erklären, wer betroffen ist.

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Überwachung

Trotz EuGH-Urteil: De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Während sich die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat uneinig sind, wie sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung umgehen, trommelt Innenminister de Maizière weiter für einen Ausbau der Metadatensammlung. Ein vermeintliches Veto des Wirtschaftsministeriums ist kein Grund zur Entwarnung.

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Brille auf einem Stapel Papier.
Datenschutz

Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz

Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.

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Datenschutz

Bürgerrechtsorganisation: Trumps Politik ist „der letzte Sargnagel des Privacy Shield“

Wegen Donald Trumps Politik sieht Access Now die Privacy-Shield-Verabredung zwischen der EU und den USA am Ende. Weil der US-Präsident in Sachen Datenschutz eine Kehrtwende hinlegt, müsse die EU-Kommission den transatlantischen Datenverkehr neu verhandeln.

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Überwachung

Nach Trump-Dekret: Irland prüft, ob vorgelagerte US-Kontrollen an Flughäfen verfassungswidrig sind

US-Behörden kontrollieren Einreisende teils schon an europäischen Flughäfen. Nach Trumps Einreiseverbot für Bürger sieben mehrheitlich muslimischer Länder ordnet Irland jetzt eine Überprüfung der Praxis an. Die Vorkontrollen könnten gegen die Verfassung des EU-Landes verstoßen.

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Überwachung

Biometrie: Das Schengener Informationssystem wird aufgebohrt

Die größte polizeiliche EU-Datenbank wird demnächst kräftig ausgebaut. Neue Personenkreise sollen erfasst, neue Funktionen bereitgestellt und der Kreis der Zugriffsberechtigten erweitert werden. Allerdings werfen die Änderungen rechtliche und technische Fragen auf.

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