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Schweden übernimmt den Vorsitz im Rat der EU und stellt die sichere Verschlüsselung von privaten Chats in Frage. Dabei gibt es längst Alternativen für den Kampf gegen Kriminalität im Netz – ohne die Vertraulichkeit von Kommunikation zu verletzen.

Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich vor einer Einigung über die ePrivacy-Reform. Der neue deutsche Vorschlag biete zwar keinen perfekten Schutz für Nutzer:innen gegen Tracking, sei aber ein gangbarer Kompromiss, sagen Verbraucherverbände.

Uploadfilter sind laut Bundesregierung die Lösung im Kampf gegen Online-Terror-Propaganda

Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa. Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt. Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern.

Münzen in einem Topf, ein Pflänzchen wächst daraus

Wir müssen viele verschiedene, langfristig angelegte Förderstrukturen für Open-Source-Technologien aufbauen, für sichere und ungefilterte Kommunikation.

Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte die Bestimmungen des deutschen NetzDG deutlich verschärfen. Dafür setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein. Ihr vertraulicher Textvorschlag, den wir veröffentlichen, möchte Behörden europaweit das Recht geben, vorgebliche „Terror-Inhalte“ löschen zu lassen.

Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen.

Große LED-Anzeige mit Corona-Verhaltensregeln

Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten. Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden. Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen.

Estland hat in der zweiten Hälfte des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist damit auch für die Verhandlungen über eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie verantwortlich. Obwohl das Land als digitaler Vorreiter gilt, wirbt es einem Leak zufolge für eine sehr restriktive Richtlinie.

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