Schlagwort: Digitale Souveränität

Sarah Knafo am Rednerpult des Europäischen Parlaments.

Die rechtsextreme EU-Abgeordnete Sarah Knafo hat es geschafft, federführend einen Bericht zur Tech-Souveränität zu verantworten. Gemeinsam könnten die demokratischen Fraktionen sie überstimmen. Doch bislang können diese sich nicht einmal darauf einigen, auf welche Themen sich ihr Alternativbericht konzentrieren soll.

Die EU-Kommission überarbeitet die Regeln, wie die öffentliche Hand in Europa Aufträge vergibt. Durch die veränderte Weltlage spielt das Thema digitale Souveränität plötzlich eine größere Rolle.

Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) geben am 4. März eine Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen

Mit einem milliardenschweren Sondervermögen wollen Union und SPD die digitale öffentliche Infrastruktur stärken. Doch das Geld sollte nicht in KI oder Quantencomputing fließen. Stattdessen brauchen wir endlich eine Digitalisierung, die allen Menschen zugutekommt.

Viele Menschen protestieren bunt und mit vielen Schildern auf einer Demo.

Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.

Christian Klein mit weißem Shirt und blauem Sakko vor verschwommenem Gebäude

Obwohl der IT-Planungsrat sich gegen den Einsatz der Delos-Cloud in der öffentlichen Verwaltung entschieden hat, hält die Bundesverwaltung an der Cloud-Lösung der SAP-Tochter fest. Die Ampel-Regierung vergrößert die Abhängigkeit zu Microsoft damit zusätzlich.

Stahlschiff mit Ankerkette, an der Schiffswand verschwommen ein Bundesadler zu erkennen

Der Bund nutzt in vielen seiner Rechenzentren die Virtualisierungssoftware VMware. Und obwohl dessen Anbieter Broadcom für seine aggressiven Marktstrategien berüchtigt ist, begibt sich die Bundesregierung nun in noch größere Abhängigkeit zu dem Unternehmen. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.

Im Hintergrund ein großer alter Elefant, davor ein kleiner junger Elefant.

Der bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die Europäische Kommission weiter im Fediverse vertreten bleiben. Andere EU-Institutionen sollen sich eigene Server erstellen.

Das Skelett eines Mammuts, leicht in seine Einzelteile zerfallen, liegt in einem Museum.

Die EU ist im Fediverse mit eigenen Servern auf Mastodon und Peertube präsent und damit fast allen Regierungen der Welt voraus. Am Samstag sollen die Server jedoch abgeschaltet werden, weil keine EU-Institution den Betrieb übernehmen will. Was danach mit den Accounts geschehen soll, ist weiter unklar.

Ältere Männer in Trachten sitzen auf einer Kutsche.

Das Finanzamt hat den Hauptentwicklern von Mastodon die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wer Digitalisierung und digitale Souveränität vorantreiben will, sollte die Entwicklung von freier und offener Software als gemeinnützig anerkennen. Ein Kommentar.

ein Schreibtisch mit Laptop und Tischlampe, dahinter ein offenes Fenster mit Blick in den Wald

Um die Abhängigkeit von Microsoft aufzubrechen, gründete das Bundesinnenministerium das Zentrum für digitale Souveränität. Dessen Ziel ist es, offenen Code und einen „souveränen Arbeitsplatz“ in die Verwaltung zu bringen. Nun aber verschleppt der Bund einen Beteiligungsprozess der Länder und damit die versprochene Unterstützung.

Grabstein, auf dem Europäische Sterne und ein Mastodon zu sehen ist.

EU-Institutionen sind auf Mastodon und Peertube aktiv, dank eines Pilotprojekts des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Weil aber nach zwei Jahren keine EU-Institution die Fediverse-Server übernehmen will, werden diese im Mai kurzerhand abgeschaltet.

das Wort "Open" als Leuchtschriftzug in einem Schaufenster

Das Zentrum für Digitale Souveränität soll die öffentliche Verwaltung unabhängiger von Big Tech und einzelnen Herstellern machen, will die Ampel-Koalition. Die stellt der Gesellschaft des Bundes jedoch nur knappe Mittel zur Verfügung und verpasst damit die Chance, IT-Sicherheit zu stärken.

Im kommenden Jahr muss gespart werden, hat Finanzminister Christian Lindner als Parole ausgegeben. Den Rotstift bekommen auch wichtige Digitalisierungsprojekte zu spüren. Kritikerinnen sprechen von einem „Riesenproblem“.

Eric Leandri hält lachend ein Handy in die Kamera

Eric Leandri schrieb sich bei der Suchmaschine Qwant Privatsphäre und europäische Souveränität auf die Fahnen – und wurde dafür von der Politik gehätschelt. Nun hat Qwant Finanzprobleme und der ehemalige Chef betreibt eine Überwachungsfirma.

Eine weiße Wolke über einer Wasserfläche

Digitale Souveränität soll uns alle digital unabhängig und selbstbestimmt machen. Das geht aus einer Definition der Bundesregierung hervor. Aber erste, bekannt gewordene Prioritäten haben eher Verwaltung und Wirtschaft im Blick.

Weite Teile wichtiger Infrastrukturen laufen auf Basis von Open-Source-Software, deren Wartung oftmals nur wenige Personen stemmen. Die Open Knowledge Foundation fordert, dieses Ökosystem mit einem staatlichen Förderprogramm zu stärken.

Weg von der Einwilligung: Malte Engeler plädiert für einen Paradigmenwechsel im Datenschutz

Immer wieder machen Unternehmen Schlagzeilen, weil sie sich Datenschutzeinwilligungen erschleichen. Wer hier nur gegen einzelne Verantwortliche vorgeht, wird das Problem nicht lösen, meint der Jurist Malte Engeler in seinem Kommentar zu unseren o2-Enthüllungen. Stattdessen brauche es ein grundsätzliches Umdenken im Datenschutzrecht.

Der Innovationsforscher Knut Blind sieht in Open-Source-Software einen Wachstumsmotor für kleine und mittlere Unternehmen in Europa. Doch damit das Realität wird, brauche es Hilfe vom Staat, sagt der Wissenschaftler.

Nach monatelangem Zaudern dürfte die EU-Kommission in wenigen Tagen dem Kauf von Fitbit durch Google zustimmen. Das sind schlechte Nachrichten für europäische Hersteller – und unsere digitale Souveränität. Ein Kommentar.

Münzen in einem Topf, ein Pflänzchen wächst daraus

Wir müssen viele verschiedene, langfristig angelegte Förderstrukturen für Open-Source-Technologien aufbauen, für sichere und ungefilterte Kommunikation.

Digitale Souveränität

Tech-Souveränität im EU-Parlament: Demokraten gegenüber Rechtsextremen uneins

Digitale Souveränität: EU-Kommission arbeitet an Vergabekriterien

Sondervermögen für Infrastruktur: Geld ist nicht alles

Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen

Verwaltungscloud: Bund vergrößert seine Abhängigkeit zu Microsoft

Digital unsouverän: Bundesregierung legt sich an Broadcoms Kette

EU auf Mastodon: Kommission zieht auf eigenen Server um

Digitale Souveränität: Mastodon-Server der EU steht weiter vor dem Aus

Mastodon: Gemeinwohlorientierte Digitalisierung braucht Unterstützung statt Steine im Weg

openDesk: Wie das BMI den souveränen Arbeitsplatz auf die lange Bank schiebt

Mastodon und Peertube: EU macht Fediverse dicht, weil niemand die Server betreiben will

Zentrum für Digitale Souveränität: Knappe Ressourcen für Open Source

Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab

Digitale Räuberpistole: Der Absturz der Suchmaschine Qwant und ihres Gründers

Offene digitale Basistechnologien: Millionenprogramm zur Unterstützung von Open Source gefordert

Datensouveränität: Die Einwilligung ist das Problem

Interview: „Open Source braucht öffentliche Finanzierung“

Google übernimmt Fitbit: Chronik eines angekündigten Scheiterns

Edit Policy: Wo bleibt Europas Open Technology Fund?