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Drei Personen in formellen Setting sprechen und scherzen miteinander

Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Rede im roten Sakko vor EU-blauem Hintergrund.

In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.

Auto fährt auf ein großes Überwachungsauge zu

Im Rahmen einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der gesammelten Informationen lässt Rückschlüsse auf das Privatleben der Autobesitzer:innen zu. Gespeichert wird viel und lange – die Besitzer:innen haben keinen Überblick darüber, was genau.

Auf EU-Ebene hatte die Ampelregierung zahlreiche Gesetze mitverhandelt. Bei der Umsetzung in Deutschland sieht die Erfolgsbilanz jedoch bislang mager aus. Viele umfangreiche Pakete liegen vorerst auf Eis und werden zur Aufgabe für die nächste Bundesregierung.

Eine computergeneriertes Bild auf dem eine Person vor einer Reihe orangener Gegenstände wie Kühlschrank und Waschmaschine steht, alle sind mit weißen Linien vernetzt

Der Data Act soll eine faire Datenökonomie schaffen. Das Ziel der EU: Unternehmen sollen mehr Daten für Innovationen und Wertschöpfung erhalten, Verbraucher:innen mehr Kontrolle haben und auch das Gemeinwohl soll profitieren. Fachleute sagen: Das Gesetz wird keines dieser Ziele erreichen.

Das EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act. Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben. Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie.

Eine EU-Flagge vor blauem Himmel, ein Auge, ein Fingerabdruck und ein Ausweis-Dokument

Wer die Netzpolitik in Deutschland verstehen will, muss auch Richtung Brüssel und Straßburg schauen. Denn die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft. Der Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und wo Probleme lauern.

Viele Reihen Einsen und Nullen in weißer Farbe, einige davon sind rot eingefärbt und bilden ein Herz

Die EU will mehr Daten für alle und spart nicht mit Superlativen für eine neue Verordnung. Doch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sind skeptisch. Bislang scheinen die Datenpläne der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt zu sein – mit zu wenig Blick für das Gemeinwohl.

Forschung und Industrie sind zum Teilen von Daten auf Zwischenhändler angewiesen. Ein neues Gesetz schwächt die Abhängigkeit von großen Plattformen wie Amazon.

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FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?

"Digitaler Omnibus": EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen

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