Demokratie

Der wichtigste netzpolitische Moment 2019

In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie.

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Wissen

EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.

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Pink Floyd Another Brick in the Wall Artwork
Öffentlichkeit

Von Despacito bis Beethoven: Diese fünf Songs erklären das neue Urheberrecht der EU

Warum hat Metallica einen fast 20-jährigen Dauerstreit um Musik im Internet ausgelöst? Und warum streiten EU-Politiker bei geheimen Verhandlungen über ein Pink-Floyd-Lied? Unser Mixtape zu der Reform, die das Internet für immer verändern könnte.

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Tonstudio Brüssel
Wissen

Urheberrecht: Ärger im EU-Parlament über verwässerten Schutz für Künstler

Die große Urheberrechtsreform der EU sollte Kunstschaffende vor unfairen Verträgen und Ausbeutung schützen. Doch bei Geheimgesprächen strichen die Verhandler die Schutz-Artikel einfach wieder raus. Das macht einen SPD-Abgeordneten in Brüssel wütend. So war das nicht ausgemacht!

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Julia Reda bei einer Debatte zum Urheberrecht im EU-Parlament
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

NPP155: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf“ – Julia Reda über den Kampf für ein neues Urheberrecht

Niemand hat so hart für ein modernes Urheberrecht gestritten wie die EU-Abgeordnete Julia Reda. Trotz ihrer Bemühungen drohen die Einführung von Uploadfiltern und einem europaweiten Leistungsschutzrecht. Am Rande unserer Konferenz erzählte die Piratin aus vier Jahren im EU-Parlament und sagt, warum es sich weiter zu kämpfen lohnt.

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Podcast

Julia Reda: Der Kampf um ein besseres Urheberrecht ist nicht verloren

Die Piratin setzt sich seit Jahren auf EU-Ebene gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht ein. Vor ein paar Tagen beschloss das EU-Parlament mit knapper Mehrheit die beiden Vorschläge, mit denen die Freiheit im Netz eingeschränkt werden soll. Bei der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz kündigt Julia Reda Widerstand an.

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Linkschleuder

Urheberrecht: Axel Voss weiß nicht genau, was in seinem Gesetz steht

Der CDU-Politiker Axel Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Copyright-Reform, die gestern grünes Licht der Abgeordneten erhielt. Als solcher ist Voss so etwas wie der Vater des neuen Urheberrechtes, gemeinsam mit dem Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger, der es damals auf den Weg gebracht hatte. Doch Papa wusste gestern nach der Abstimmung in Straßburg offenkundig […]

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Wissen

EU-Staaten sprechen sich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus [Update]

Bei den langwierigen Verhandlungen über ein neues Urheberrecht in der gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition des Ministerrates. Darin stellten sich die Staaten hinter zwei umstrittene Vorschläge, die die Freiheit im Internet einschränken könnten.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (24) auf der #rp18: Zwei Tweets, zwei Argumente für mehr Creative Commons im ZDF

Warum sind öffentlich-rechtliche Inhalte zwar auf profit-orientierten und proprietären Plattformen wie YouTube, nicht aber auf gemeinnützigen und offenen Plattformen wie Wikipedia präsent? Eine Frage, die von Seiten der öffentlich-rechtlichen Anstalten bislang nur unbefriedigend beantwortet wird – zu ihrem eigenen Nachteil.

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Öffentlichkeit

EU-Urheberrecht: Deutschland für vergütetes „Recht auf Remix“ statt Upload-Filter?

Aus Berlin gibt es wieder Überraschendes zur EU-Urheberrechtsreform: Das Maas-Ministerium möchte die Einführung eines Recht auf Remix offiziell prüfen lassen. Im Gegenzug sollen Plattformen wie Facebook eine Pauschalabgabe für nicht-gewerbliche Inhaltsnutzung ihrer User bezahlen.

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Öffentlichkeit

Upload-Filter: Eine Gefahr für die Netzkultur

Ein EU-Vorschlag zur Urheberrechtsreform schreibt Plattformen das Vorab-Filtern aller Inhalte vor. Kritiker befürchten den Missbrauch als Zensurinfrastruktur. Auch im Koalitionsvertrag kritisieren Union und SPD die Filter als „unverhältnismäßig“, doch ein führender EU-Politiker der CDU hält erst recht daran fest. Das Vorhaben könnte Wikipedia bremsen und viele Meme aus dem Netz fegen.

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EU-Kommission will Plattformen die Löschung von illegalen Inhalten ohne Netz und doppeltem Boden empfehlen

In einem Entwurf für eine formelle Empfehlung an die Mitgliedstaaten spricht sich die EU-Kommission dafür aus, Internet-Plattformen wie Facebook und Youtube das Löschen aller möglicherweise rechtswidrigen Inhalte nahezulegen – ohne dabei aber zugleich auf Sicherheitsmaßnahmen gegen ausufernde Zensur durch die Plattformen zu drängen. Das schreibt die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am Dienstag unter Berufung […]

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Wissen

EU erleichtert grenzübergreifende Online-Einkäufe, Geoblocking von Videodiensten bleibt aber erlaubt

Das EU-Parlament beschloss nach langen Verhandlungen die Geoblocking-Verordnung. Damit dürfen Online-Händler Konsumenten aus anderen EU-Staaten nicht mehr diskriminieren. Die Verordnung nimmt aber Audio- und Videoinhalte aus, denn die Filmbranche konnte sich mit ihrer Abwehrhaltung durchsetzen.

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Wissen

Copyright Update #1: Debatte um Upload-Filter im EU-Urheberrecht spitzt sich zu

Mit dem Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft hat die Diskussion über eine Reform des EU-Urheberrechts neue Fahrt aufgenommen. Im Zentrum der Debatte stehen die Vorschläge der Kommission zur Einführung von Upload-Filtern und eines EU-Leistungsschutzrechtes. Sie bedrohen die digitale Meinungs- und Kunstfreiheit.

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Interview: EU-Haushalts-Kommissar Günther Oettinger bleibt bester Freund der Verlegerlobby

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat der Stuttgarter Zeitung aus seiner Heimat ein ausführliches Interview gegeben, mit mehr Netz- als Haushaltspolitik: „Recht am geistigen Eigentum stärken“. Bei seiner Versetzung vom Digital-Ressort zum Haushalts-Ressort hat er wohl darum gebeten, bei den Themen „autonomes Fahren, die Digitalisierung der Industrie sowie Copyright und Verlegerrecht“ weiterhin mitsprechen zu dürfen. Das […]

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Öffentlichkeit

Pirate-Bay-Urteil: Europa schafft Zensur

Die Anti-Piraterie-Vereinigung Brein erwirkte heute ein Urteil gegen Internetdiensteanbieter und öffnet damit ein Einfallstor für Zensur auf EU-Ebene. Durch Zwangs-Sperrungen wird die Freiheit der Informationsgesellschaft gefährdet. Auch The Pirate Bay kann nun direkt für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

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