Überwachung

EU-Militärmission im Mittelmeer: Zivile und militärische Sicherheitsbehörden sollen Personendaten austauschen

Ende Juni hatten die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten den Start der militärischen Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer beschlossen. Ziel ist das Aufspüren der Netzwerke von kommerziellen Fluchthelfern, die in entsprechenden Dokumenten gewöhnlich als „Schlepper“ und „Schleuser“ bezeichnet werden. EUNAVFOR MED untersteht dem Auswärtigen Dienst in Brüssel, der für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig ist. Die […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Militärmission im Mittelmeer: Zivile und militärische Sicherheitsbehörden sollen Personendaten austauschen
Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr will sich das Geschäft nicht kaputtmachen lassen

Vor einem Monat berichteten die Kieler Nachrichten, dass die Bundeswehr kürzlich nicht nur bei der Bergung eines privaten Weltkriegspanzers half, sondern zuvor auch den Motor des Panzers in Schuss setzte – und sich für die Leistung vom Besitzer mit 28.317 Euro bezahlen ließ. Die Bundeswehr muss jetzt mit einem Ermittlungsverfahren rechnen, weil die Restaurierung nur […]

Lesen Sie diesen Artikel: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr will sich das Geschäft nicht kaputtmachen lassen
Linkschleuder

Urheberrecht: WAZ muss Afghanistan-Papiere depublizieren

Nach einem Urteil des OLG Köln und der Androhung einer Zwangsvollstreckung hat die Funke-Mediengruppe, zu der die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) gehört, heute die Afghanistan-Papiere vom Netz genommen. Die Dokumente sind derzeit noch bei der Piratenfraktion NRW sowie im Google Cache zu erreichen. Interessant am Urteil: Das Verteidigungsministerium hatte bei der Veröffentlichung von Einsatzberichten der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Urheberrecht: WAZ muss Afghanistan-Papiere depublizieren
Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus

Die Bundeswehr hat eine Antwort auf eine IFG-Anfrage mit der Geheimhaltungsstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert. Das bedeutet: Wer das Dokument einfach so veröffentlicht, könnte theoretisch rechtliche Probleme bekommen. Das machen wir doch gerne. Hier die geheime Absage der Bundeswehr auf einen IFG-Antrag bei FragDenStaat.de. Der Inhalt des Dokuments: Die Bundeswehr will die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus
Netzpolitik

#Landesverrat: Unsere Top 10

Das Leaken von Dokumenten, neuerdings „Landesverrat“ genannt, hat bei uns eine gewisse Tradition. Wir wollen hier eine kleine Übersicht zu früheren Leaks geben. Wir sind so gesehen schon seit geraumer Zeit Landesverräter, hier unsere Top 10: 10. Die Bundesnetzagentur wollte einst der Geheimdienst-Spionage nachgehen, aufklären und herausfinden, ob und welche Internetfirmen mit Geheimdiensten kooperieren. Sie […]

Lesen Sie diesen Artikel: #Landesverrat: Unsere Top 10
Überwachung

Geheime Cyber-LeitlinieVerteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe

Die Bundeswehr erklärt den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“. Das geht aus einer geheimen Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“ von Ministerin von der Leyen hervor, die wir veröffentlichen. Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die neuen Befugnisse ohne gesellschaftliche Debatte.

Lesen Sie diesen Artikel: Verteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe
Verteidigungsministerium
Datenschutz

Verteidigungsministerium und Bundeswehr kündigen besseren Datenschutz auf Websites an

Vor zwei Wochen veröffentlichten wir unsere Recherche zum Thema Tracking auf staatlichen Websites. Es zeigte sich, dass neun von 35 untersuchten Websites klare Mängel aufweisen und den Vorgaben des Telemediengesetzes nicht entsprechen. Das Bundesverwaltungsgericht kündigte als einzige bemängelte Behörde Nachbesserungen an. Bisher fehlte die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung. Diese wurde nun durch die Bundeswehr […]

Lesen Sie diesen Artikel: Verteidigungsministerium und Bundeswehr kündigen besseren Datenschutz auf Websites an
Kultur

„IT-Vorfall beim Deutschen Bundestag“ hat angeblich keinerlei Auswirkungen auf die IT der Bundesregierung

Laut dem Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder ist dem Bundesinnenministerium noch kein „schwerwiegender erfolgreicher Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur oder IT-Systeme der Bundesregierung“ bekannt. So war es vorvergangene Woche auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek mitgeteilt und schließlich in einer Drucksache niedergeschrieben worden. Hintergrund der Nachfrage war der IT-Angriff auf die Informationssysteme des Deutschen Bundestages. Dafür ist […]

Lesen Sie diesen Artikel: „IT-Vorfall beim Deutschen Bundestag“ hat angeblich keinerlei Auswirkungen auf die IT der Bundesregierung
Linkschleuder

BND-Mann informierte Ex-NSAUA-Obmann Kiesewetter über Infiltration des Reservistenverbandes

Zum 1. März trat der damalige CDU/CSU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, von seinem Posten zurück. Die Welt berichtet nun unter Berufung auf einen BND-Mitarbeiter, dies sei geschehen, weil ein Mitarbeiter des BND ihm im Oktober 2014 mitgeteilt habe, „dass zwei enge Vertraute im Reservistenverband auf unterer Stufe für den BND tätig seien.“ Die Information an […]

Lesen Sie diesen Artikel: BND-Mann informierte Ex-NSAUA-Obmann Kiesewetter über Infiltration des Reservistenverbandes
Network Operations Centre Basis Inland
Technologie

Deutsche Soldaten werden vor Trojaner Regin gewarnt

Nach Informationen von Spiegel Online befürchtet die Bundeswehrführung die Ausspähung ihrer Soldaten durch ausländische Geheimdienste. In einem Rundschreiben wurden alle Soldaten im Auslandseinsatz gewarnt und zur Vorsicht beim Umgang mit Computern, insbesondere auch beim Umgang mit privaten Computern geraten. Gewarnt wird vor der Spionagesoftware Regin. Grundlage ist ein Hinweis des Bundesamts für Sicherheit in der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Deutsche Soldaten werden vor Trojaner Regin gewarnt
Sollte eigentlich als Prototyp die Beschaffung weiterer vier Drohnen einleiten: Der gegroundete "Euro Hawk"
Technologie

„Wiederinbetriebnahme“ der Spionagedrohne Euro Hawk soll für drei Jahre weitere 192,7 Millionen kosten

Die von der Bundeswehr zunächst als Prototyp beschaffte Riesendrohne „Euro Hawk“ wird wieder aus der Garage geholt. Dies teilte das Verteidigungsministerium gestern in der Fragestunde des Bundestages mit. Demnach würden derzeit „Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme“ der eingemotteten Spionagedrohne getroffen, damit diese zu neuen Testflügen starten kann. Zunächst soll aber die Verkehrssicherheit bescheinigt werden. Vermutlich handelt es […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Wiederinbetriebnahme“ der Spionagedrohne Euro Hawk soll für drei Jahre weitere 192,7 Millionen kosten
Technologie

Neue Überwachungsdrohne der NATO soll auch zur Grenzsicherung genutzt werden

Die US-Luftwaffe hat erste Bilder der neuen NATO-Drohne „Global Hawk“ veröffentlicht. Sie wurde vom US-Konzern Northrop Grumman gebaut und trägt den Namen „NATO 1“. Im Frühjahr 2016 soll die auf optische Überwachung kleiner, beweglicher Ziele zugeschnittene „Global Hawk“ dann zum NATO-Stützpunkt Sigonella auf Sizilien überführt werden. Laut dem Bericht wird sie dort aber nicht nur […]

Lesen Sie diesen Artikel: Neue Überwachungsdrohne der NATO soll auch zur Grenzsicherung genutzt werden
Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-AblehnungDokumente „im öffentlichen Interesse“ sind „schutzbedürftig“

Im Februar sagte der Zeuge „E. B.“ vom BND, Leiter der Erfassungsstelle Schöningen, im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Martina Renner (Linke): Der BND hat Metadaten an die Bundeswehr gegeben. Was ist Grundlage der Datenweitergabe? Eine Vereinbarung? Was ist der rechtliche Status? E. B. (BND): Es gibt eine Einzelvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und BND, dass der BND die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dokumente „im öffentlichen Interesse“ sind „schutzbedürftig“
Eine militärische "Predator"-Drohne, hier mit Raketen. Einsätze in den USA erfolgten unbewaffnet.
Technologie

Entscheidung zu Kampfdrohnenmodell noch in diesem Jahr – Lenkraketen werden als „Effektoren“ verniedlicht

Bereits Ende dieses Jahres könnte das Verteidigungsministerium festgelegen, mit welchem Typ einer bewaffneten Drohne die Bundeswehr für die nächsten Jahre ausgerüstet wird. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage mit. Demnach ist anvisiert dass der Generalinspekteur der Bundeswehr bis zum 4. Quartal eine Übersicht über entsprechende Vorschläge erhält. Nach seiner Auswahlentscheidung stünde der Beschaffung nichts mehr […]

Lesen Sie diesen Artikel: Entscheidung zu Kampfdrohnenmodell noch in diesem Jahr – Lenkraketen werden als „Effektoren“ verniedlicht
Linkschleuder

Zitat: „Schon wieder Durchstechen geheimer Infos seitens des BND an Bild offenbar um #nsaua zu diskreditieren“

Die Bild-Zeitung, Zentralorgan der Geheimdienste in Deutschland, berichtet heute, dass die Bundeswehr im Irak keine Infos mehr von der NSA erhalte und das Leben gefährde. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Mitglied im #NSAUA) kommentiert das auf Twitter: Hier klicken, um den Inhalt von Twitter anzuzeigen.Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von Twitter. Inhalt von Twitter […]

Lesen Sie diesen Artikel: Zitat: „Schon wieder Durchstechen geheimer Infos seitens des BND an Bild offenbar um #nsaua zu diskreditieren“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen veröffentlicht Gutachten, dessen Ergebnis sie selbst hintertreibt (Bild: BMVg).
Netzpolitik

Ursula von der Leyen profiliert sich als Cyber-Verteidigungsministerin

Wir dachten ja, Ex-Familien- jetzt Verteidigungsministerin ZensUrsula von der Leyen hätte sich aus netzpolitischen Fragestellungen verabschiedet. Aber nein! Neben all den Skandalen um deutsche Gewehre baut sie sich gerade ein neues Steckenpferd auf: den Cyberkrieg. Das hat sie bei einem Staatsbesuch in Indien deutlich gemacht. Ähnliches bahnte sich schon beim Besuch von der Leyens im […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ursula von der Leyen profiliert sich als Cyber-Verteidigungsministerin
Überwachung

Militärischer AbschirmdienstWir veröffentlichen, wie der Militärgeheimdienst gegen Journalisten vorgehen sollte

Ein Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums drängte gemeinsam mit der Waffenschmiede Heckler & Koch den Militärgeheimdienst MAD, gegen kritische Journalisten vorzugehen. Das geht aus den Original-Dokumenten des aktuellen Skandals hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Auch das Verteidigungsministerium kritisierte die „negative Berichterstattung“ als „Kampagne“.

Lesen Sie diesen Artikel: Wir veröffentlichen, wie der Militärgeheimdienst gegen Journalisten vorgehen sollte
Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Täglich millionenfache Kommunikationserfassung ist verhältnismäßig nicht massenhaft.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Harald Fechner, von 2008 bis 2009 beim BND Abteilungsleiter für technische Aufklärung und „A. F.“, BND-Jurist, von 2009 bis 2014 zuständig für G-10-Anträge und Verfahren. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Die Opposition wollte einen Beweisantrag stellen, um die Datenweitergabe des […]

Lesen Sie diesen Artikel: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Täglich millionenfache Kommunikationserfassung ist verhältnismäßig nicht massenhaft.“
Linkschleuder

Zeit OnlineBundesnachrichtendienst gibt massenhaft Inhaltsdaten an die Bundeswehr, Juristen halten das für illegal

Am 26. Februar sagte der BND-Agent E. B. im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Sensburg: Gehen Daten außer nach München noch woanders hin? E. B.: [Pause] Haben Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Werden von uns sowohl mit Metadaten, als auch mit Inhaltsdaten versorgt. Nach Filterung. Kai Biermann greift das auf und berichtet auf Zeit Online: BND-Überwachung: Warum schickt der BND […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesnachrichtendienst gibt massenhaft Inhaltsdaten an die Bundeswehr, Juristen halten das für illegal
Das "Kommando Strategische Aufklärung" (Bild: Screenshot von bundeswehr-journal.de)
Generell

Wie die Bundeswehr in gegnerische Netze eindringen und ihre IT-Angriffe tarnen will

Vergangenen Monat hatten wir hier über das Bundeswehr-Kommando „Strategische Aufklärung“ berichtet. Eine dort eingerichtete Gruppe „Computer Netzwerk Operationen“ (CNO) entwickelt Fähigkeiten zum „Wirken im Cyber-Raum“ (die Bundeswehr nennt das den „Kampf in der fünften Dimension“). Sie hat den Auftrag, „oberhalb der Schwelle des bewaffneten Konflikts“ gegnerische Ziele anzugreifen und zu zerstören. Nun hat die Bundesregierung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wie die Bundeswehr in gegnerische Netze eindringen und ihre IT-Angriffe tarnen will