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Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.

Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen.

Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen. Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten.

Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik. Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch „keine geeignete Alternative“ gefunden.

Welche Daten liegen wirklich über einen selbst bei den Behörden? Eigentlich muss innerhalb von drei Monaten Auskunft erteilt werden, doch einige Anfragen bleiben bis zu einem halben Jahr unbeantwortet. Ulla Jelpke fordert mehr Transparenz, damit die Betroffenen nicht erst selbst aktiv werden müssen.

Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz verantwortlich, Cyberabwehr gehört bisher jedoch nicht zu ihren Schwerpunkten. In Zukunft könnte sich das ändern. Die Bundespolizei würde dann die Grenzen nicht nur auf See, zu Luft und an Land schützen, sondern auch bei grenzüberschreitender Kommunikation. Die Bundesregierung nennt dieses Feld „Ätherraum“.

Die Bundesregierung will das als ungeeignet kritisierte Cyber-Abwehrzentrum reformieren. Das und anderes ist in der geplanten Überarbeitung der Cybersicherheitsstrategie geplant. Wie, verrät sie noch nicht. Ihre Beteuerung, dass keine weitere Internetüberwachung geplant wird, wirkt jedoch unglaubwürdig.

Stille SMS, IMSI-Catcher, Staatstrojaner – nur eine kleine Auswahl an Werkzeugen, aus denen sich Behörden regelmäßig zur Überwachung bedienen. Auf Bundesebene sind die Zahlen zu Stillen SMS wieder angestiegen: Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei nutzten die unbemerkten Ortungshelfer im ersten Halbjahr 2016 insgesamt über 210.000 Mal.

BPol

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