Schlagwörter: BND, BfV, Geheimdienst, Geheimdienste
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: Bundesinnenministerium: „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ von 1999 haben immer noch Bestand
: Bundesinnenministerium: „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ von 1999 haben immer noch Bestand Das Bundesinnenministerium (BMI) hat sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur gegenwärtigen Kryptodebatte positioniert. Hintergrund waren unter anderem Äußerungen der Leiter von Europol und Interpol, die vor einer zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien warnen. Laut dem Europol-Chef seien diese „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“.
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: Bundesdatenschutzbeauftragte fordert in Tätigkeitsbericht bessere Geheimdienstkontrolle und mehr Einfluss
"Europarechtswidrig und auch in der Sache falsch" findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass ihr Haus keine effektive Durchsetzungsbefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen haben soll. : Bundesdatenschutzbeauftragte fordert in Tätigkeitsbericht bessere Geheimdienstkontrolle und mehr Einfluss Heute hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff einen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für 2013/2014 vorgestellt. Der Bericht ist geprägt von den Erkenntnissen rund um die Snowden-Dokumente und die Enthüllungen über die Arbeit der deutschen Geheimdienste, so legt Voßhoff eine klare gesetzliche Ausgestaltung der Geheimdienstkompetenzen nahe.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Das Abhören von Satelliten in Bad Aibling ist im Ausland“
Ausschusssaal vor Beginn der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Das Abhören von Satelliten in Bad Aibling ist im Ausland“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Gerhard Schindler (Präsident des BND, zum zweiten Mal da) und „W. O.“ (BND, Sachbearbeiter, auch zum zweiten Mal da). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
GliederungGliederung
Vorbemerkungen
Beratungssitzung
Pressestatements
Pressestatements
Einleitung: Vorsitzender
Zeuge 1: Gerhard Schindler, BND, PräsidentFragerunde 1: Grüne, SPD, Linke, Union
Fragerunde 2: Grüne, SPD, Linke, Union
Fragerunde 3: Grüne, Linke
Fragerunde 4: Grüne, SPD, Linke, Union
Fragerunde 5: Grüne, Linke
Fragerunde 6: GrüneVorbemerkungen
Disclaimer: Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit. -
: Bundesregierung gibt Selektorenbeauftragten per dpa bekannt (Update)
Zeuge Hans Josef Vorbeck vor Beginn der Anhörung. : Bundesregierung gibt Selektorenbeauftragten per dpa bekannt (Update) Die Bundesregierung hat über die dpa bekannt gegeben, dass sie einen „Selektorenbeauftragten“ schaffen will:
Die Bundesregierung will einen Ermittlungsbeauftragten zur Einsicht in die geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA einsetzen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine entsprechende hochrangige Person etwa aus dem Justizbereich benennen und mit einem Fragenkatalog ausstatten. -
Geheimdienst-Überwachung: SPD präsentiert Eckpunkte zur BND-Reform, geht Kritikern nicht weit genug
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bild: SPD-Bundestagsfraktion. Geheimdienst-Überwachung: SPD präsentiert Eckpunkte zur BND-Reform, geht Kritikern nicht weit genug Wie angekündigt, hat die SPD-Bundestagsfraktion heute „Eckpunkte zur Reform der Fernmeldeaufklärung des BND“ präsentiert. Dazu gibt es auch ein Statement von Fraktionschef Thomas Oppermann.
Das erklärte Ziel ist, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzubringen und zu verabschieden. Ob die Unions-Fraktion dabei mitmacht, darf bezweifelt werden. -
: Fragwürdige Behauptungen, China und Russland hätten die Snowden-Dokumente entschlüsselt
Hat Snowden wirklich zur möglichen Identifizierung britischer Spione geführt? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/tonythemisfit/4673429271/in/photolist-87YxGK-ckpHpL-9ouqHE-eMiv4R-eT3FQ3-CzVvt-4oxsW4-mzL4fV-3YdccA-eaFN5z-4LiWxM-4xzEjn-j7sb6K-eRrBAr-6dTW5H-brnwPM-3L5k3-MThbR-2BGc7k-4Zpkzh-aFPboK-DyKbC-5T5m8p-kQ7rMc-gZHzFQ-btcVBx-DK7A3-9GTURh-8phsKc-5ZCbXo-hCpb6L-54mb11-nztFja-54maHs-6GHXaj-hHtCts-nhaTLa-nTAZXN-nynA6V-2dFwk-9iYaeD-9BScwS-5AWg5B-dQv22L-4tHFkq-5WTxtd-8FTzCG-gFg7E-8X7pFx-5sHWNx">tonythemisfit</a> : Fragwürdige Behauptungen, China und Russland hätten die Snowden-Dokumente entschlüsselt Laut Berichten von BBC und der Sunday Times soll es China und Russland gelungen sein, die Dateien der Snowden-Dokumente zu entschlüsseln. Das habe laut „höheren Geheimdienstkreisen“ dazu geführt, dass Agenten der britischen Geheimdienste aus Aufgaben abgezogen worden seien, da die Gefahr einer Identifizierung bestanden habe.
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: Ein Nachrichtendienstbeauftragter soll es richten – Große Koalition hat Reformpläne
Kann ein Nachrichtendienstbeauftragter es schaffen, auf unkontrollierbare Dienste aufzupassen? - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/92682792@N00/3463127887/in/photolist-6h2rgv-7EHmvD-rNRmVi-mn2x3M-6DgtNr-rPzwg1-6frxrT-7msVXY-asWjWY-kdqaDb-eYw1oK-mUY5v-exkX2n-8qrdZg-6XQjZ9-54brdB-dUKmq-57gKk7-9eYJbQ-hnYrp-96vr9t-fLxaQ6-sa8bLc-nQkUM8-mE8KPW-dz5xiw-arXBcx-9raCy3-94ZRGr-953UQJ-niMito-8BZ9eV-pkbcDd-5BFhUe-dXokxX-hgqt6-ajsL8q-prXJxX-bYCAEY-9B3sTS-9B3quf-5NSoty-aMKMJX-7vHqzT-97dKap-5i32B7-4LzWtT-aUp39v-a8Kvy2-5NSjoG">gravitat-OFF</a> : Ein Nachrichtendienstbeauftragter soll es richten – Große Koalition hat Reformpläne RBB berichtet unter Berufung auf ein Reformkonzept der Großen Koalition davon, dass geplant sei, einen Nachrichtendienstbeauftragten für den Bundestag einzuführen, der den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) helfen soll, die Geheimdienste zu kontrollieren.
Hintergrund der Reformpläne ist die Überforderung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. -
: Technische Aufklärung: Der Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
: Technische Aufklärung: Der Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Es gibt jetzt auch einen Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Technische Aufklärung“ wird von Felix Betzin und Jonas Schönfelder betrieben, und sie podcasten mit diesem neuen Format tageweise über das Geschehen vor Ort im Ausschuss in Berlin.
In dieser Folge sind wir erstmals gemeinsam für dieses Format live im Ausschuss dabei. -
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Von Eikonal und Glotaic habe ich erst durch diesen Ausschuss erfahren“
Zeuge Ernst Uhrlau vor Beginn der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Von Eikonal und Glotaic habe ich erst durch diesen Ausschuss erfahren“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die beiden ehemaligen BND-Mitarbeiter Ernst Uhrlau (Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt 1999 bis 2005, Präsident des BND 2005 bis 2011) und Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann (Leiter der Abteilung Technische Aufklärung 2006 bis 2008, bereits zum zweiten Mal da).
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: Live-Blog zur Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes: „Versprechen im Titel wird nicht gehalten“
Geplante Cybersicherheitsstrategie für Deutschland - noch will sich die Regierung nicht äußern. : Live-Blog zur Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes: „Versprechen im Titel wird nicht gehalten“ Um 9 Uhr beginnen die zweite und dritte Beratung des „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme”, des IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG). Wir schreiben live mit und haben das Wichtigste zusammengefasst.
Zusammenfassung
Die Debatte verlief erwartbar. Mitglieder von Grünen und Linke wiesen auf Kritikpunkte im Gesetz hin, die wir bereits heute Morgen im Wesentlichen zusammengefasst haben. -
: Heute im Bundestag Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes – ein Überblick
Geplante Cybersicherheitsstrategie für Deutschland - noch will sich die Regierung nicht äußern. : Heute im Bundestag Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes – ein Überblick Ab 9 Uhr wird es heute eine Debatte über das IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag geben, danach geht es in die Abstimmung. Gleichzeitig zur Abstimmung steht auch ein Entschließungsantrag der Grünen, die fordern, dass das IT-Sicherheitsgesetz in seiner jetzigen Form zurückgezogen und verbessert werden soll.
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: Frankreichs Senat verabschiedet Geheimdienstgesetz
Der Palais du Luxembourg, Sitz des französischen Senats. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/">CC BY 3.0</a>, via <a href="http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Xeph">Xeph</a> : Frankreichs Senat verabschiedet Geheimdienstgesetz Frankreichs Geheimdienste dürfen demnächst beinahe ungehindert die eigenen Bürger überwachen. Wie erwartet hat der französische Senat mit überwiegender Mehrheit einem Geheimdienstgesetz zugestimmt, das den insgesamt sechs Diensten sowie den Anti-Terrorbehörden der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt.
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: Dementi der Bundesregierung: “Tatsächliche Einschränkungen“ in der Kooperation mit der NSA nicht belegbar
: Dementi der Bundesregierung: “Tatsächliche Einschränkungen“ in der Kooperation mit der NSA nicht belegbar Im Zuge der NSA-BND-Affäre erschienen zuletzt auch Gefälligkeitsartikel zur Ehrenrettung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Behauptet wurde etwa, die kritische Aufarbeitung hierzulande habe dazu geführt dass die US-Regierung dem Bundesnachrichtendienst mittlerweile Informationen vorenthalte.
Zeitungen ohne Zugriff auf Snowden-Dokumente titelten “US-Dienste verweigerten BND Hilfe bei Geiselrettung“ oder “Wer nicht bespitzelt werden will, muss fühlen“. -
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe erst jetzt von Akten erfahren, die damals an mich gingen.“
Ausschusssaal vor Beginn der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe erst jetzt von Akten erfahren, die damals an mich gingen.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Dr. Thomas Kurz (Bundeskanzleramt, 2008 Referatsleiter des Referats 621), Guido Müller (Vizepräsident BND, 2010 Referatsleiter 623) und Hans Josef Vorbeck (Bundeskanzleramt, 2003 bis 2011 Gruppenleiter 62).
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Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang: Bundesdatenschutzbeauftragte wurde von BND belogen – und schweigt
Die BND-Ahörstation Bad Aibling Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang: Bundesdatenschutzbeauftragte wurde von BND belogen – und schweigt Die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde vom Bundesnachrichtendienst belogen, und wir haben ihr gezeigt, wie. Einen Monat später hat sie endlich reagiert – und kann leider nichts dazu sagen. Es geht um keine Kleinigkeit, sondern die Weitergabe von 1,3 Milliarden Metadaten vom BND an die NSA – jeden Monat.
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: Kooperationen von Privatunternehmen mit BND, Verfassungsschutz und BSI – Informationen gefährden das Staatwohl
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/117693452@N04/13052440533">uberoff202 ff</a> : Kooperationen von Privatunternehmen mit BND, Verfassungsschutz und BSI – Informationen gefährden das Staatwohl Welche Kooperationen gibt es von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Privatfirmen? Das wollten Petra Pau und andere Fragesteller der Linken in Bundestag von der Regierung wissen. Die Antworten, wir ahnen es schon, fielen spärlich aus, beziehungsweise:
Teile der Antwort der Kleinen Anfrage sind VS-GEHEIM bzw. -
Informationsfreiheits-Ablehnung: Dokumente „im öffentlichen Interesse“ sind „schutzbedürftig“
BND-Erfassungsstelle Schöningen, früher "Bundesstelle für Fernmeldestatistik". Bild: <a href="http://www.bnd.bund.de/DE/_Home/Startseite/Downloads/Umwidmung%20AST/Bild%20Schoeningen.jpg?__blob=publicationFile">BND</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Dokumente „im öffentlichen Interesse“ sind „schutzbedürftig“ Im Februar sagte der Zeuge „E. B.“ vom BND, Leiter der Erfassungsstelle Schöningen, im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Martina Renner (Linke): Der BND hat Metadaten an die Bundeswehr gegeben. Was ist Grundlage der Datenweitergabe? Eine Vereinbarung? Was ist der rechtliche Status?
E. B. (BND): Es gibt eine Einzelvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und BND, dass der BND die Bundeswehr im Rahmen der Einsätze mit Daten, auch Rohdaten, versorgt. -
: Bundesregierung will Einblick in NSA-Selektoren durch Parlament verhindern
: Bundesregierung will Einblick in NSA-Selektoren durch Parlament verhindern Laut Recherchen des Rechercheverbundes von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR will die Bundesregierung diese Woche beschließen, dass ein Sonderermittler Einblick in die NSA-BND-Selektorenliste bekommen soll – und nicht das Parlament: Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten. Diesen Vorschlag habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier diese Woche „wichtigen Vertretern“ von Union und SPD übermittelt.
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Informationsfreiheits-Ablehnung: Der Bundesnachrichtendienst antwortet uns überhaupt nicht mehr
Auf der Webseite verspricht man "<a href="http://www.bnd.bund.de/DE/Einblicke/Einblicke_node.html">Einblick in das Innenleben des BND</a>". Es gibt aber keine. Informationsfreiheits-Ablehnung: Der Bundesnachrichtendienst antwortet uns überhaupt nicht mehr Der BND lehnt sämtliche Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz ab, auch den Speiseplan der Kantine in Pullach. Wir bekommen sogar überhaupt keine Antwort mehr – auch keine Ablehnung. Rechtsanwälte halten das für illegal – leider können wir uns nicht sinnvoll dagegen wehren.
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: #rp15: Eric King – The Five Eyes secret European allies
: #rp15: Eric King – The Five Eyes secret European allies Zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen passt dieser Vortrag von Eric King von Privacy International auf de vergangenen re:publica über „The Five Eyes secret European allies“.
Did you know there is an elite intelligence sharing club called SIGINT Seniors Europe working in partnership with the Five Eyes? For 35 years, the club has operated as a „European bazaar“ for surveillance, playing games of jurisdictional arbitrage, exploiting secret loopholes in domestic legal frameworks to swap and share data on each others citizens.