BfV
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: ARD-Dokumentation: Abgehört und abgenickt
BND-Zentrale in Berlin. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/96dpi/14027889481/sizes/k/">Andreas Levers</a> : ARD-Dokumentation: Abgehört und abgenickt In der ARD lief am Montagabend die 45 Minuten lange TV-Dokumentation „Abgehört und abgenickt“. Anhand von zahlreichen Interviews, vor allem mit Ex-BND-Präsidenten, wird gezeigt, wie es zu den zahlreichen Kooperationen zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und National Security Agency (NSA) kam und was die Motivation dahinter war.
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: Statistik zu Überwachungsmaßnahmen: Bundesverfassungsschutz verschickt wieder mehr stille SMS zur Handyortung
Die israelische Firma ist für das Hacken von Smartphones bekannt. - <a href="https://creativecommons.org/pub1licdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/pb_lF8VWaPU">Gilles Lambert</a> : Statistik zu Überwachungsmaßnahmen: Bundesverfassungsschutz verschickt wieder mehr stille SMS zur Handyortung Seit 2014 fragen Bundestagsabgeordnete der Linkspartei die Überwachungsmaßnahmen von Bundesbehörden ab. Dabei geht es um sogenannte stille SMS, Funkzellenabfragen, IMSI-Catcher und WLAN-Catcher. Die Antworten enthalten auch Angaben zu anderen digitalen Fahndungsmethoden.
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: Der Abschied vom Föderalismus und die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden
Bundesinnenminister de Maizière will den Sicherheitsapparat zentralisieren. (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/nextconference/14125599201/sizes/h/">NEXTConf</a> : Der Abschied vom Föderalismus und die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden Heiner Busch schaut sich in einem Artikel beim Grundrechtekomitee an, wie schon der damalige Innenminister Otto Schily im Jahr 2004 versuchte, den Föderalismus der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik zu zerschlagen:
De Maizière ist nicht der erste Bundesinnenminister, der in einem grossen Aufwasch auch die kläglichen Reste des Föderalismus über Bord werfen möchte. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Und täglich grüßt der Social Bot
In den letzten Wochen scheint sich alles nur um Bots zu drehen. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/wand-e-roboter-spielzeug-s%C3%BC%C3%9F-1872683/">3888952</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Und täglich grüßt der Social Bot Die Woche im Überblick: Der Bundestag diskutiert über Fake News und Bots. Unsere Veröffentlichung zur Datei „Gewalttäter Sport“ zeigt außerdem, wie peinlich genau Behörden Daten zu angeblichen Straftätern sammeln.
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: Niederländischer Geheimdienst will offenbar Chaos Computer Club ausspionieren
(Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/zinetv/6871439657/sizes/l">zinetv</a> : Niederländischer Geheimdienst will offenbar Chaos Computer Club ausspionieren Der niederländische Geheimdienst will offenbar die internationale Hackerszene ausspähen. Das berichtet die Bürgerrechtsorganisation Buro Jansen & Janssen, an die sich eine Person gewandt hat, die als Informant angeworben werden sollte.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Kanzleramt und BND sind schwarze Löcher zum Thema“
Zeuge Günter Heiß vor Beginn der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Kanzleramt und BND sind schwarze Löcher zum Thema“ Das Kanzleramt hat nicht gewusst, dass der BND auch Botschaften, Regierungen und Parlamente befreundeter EU- und NATO-Staaten abhört. Das sagten Kanzleramtsminister Pofalla und Abteilungsleiter Heiß in der 128. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Pofalla hat vom BND einen Bericht angefordert, der nie geliefert wurde.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Das Ende von Fake News, Roaming-Gebühren und Chelsea Mannings Haft
Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/XN_CrZWxGDM">Andreas P.</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Das Ende von Fake News, Roaming-Gebühren und Chelsea Mannings Haft Die vergangene Woche im Überblick: Neben Social Bots, Hate Speech und Fake News haben wir uns angesehen, wie es mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren weitergeht. Zudem dokumentieren wir den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.
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: Neues Archivgesetz: SPD und Union beschließen Ausnahme für Geheimdienste
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, Lebendige Geschichte, Phillipp Hertzog via <a href="https://www.flickr.com/photos/82863262@N06/8056817453/">flickr</a> : Neues Archivgesetz: SPD und Union beschließen Ausnahme für Geheimdienste Das Bundesarchivgesetz wird reformiert. Wie der Bundestag gestern trotz großer Kritik aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen hat, müssen Geheimdienste künftig de facto keine Unterlagen mehr ans Archiv abgeben.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei
Mit Verfassungsklagen verteidigen wir euren digitalen Grundrechte. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/katze-scheu-katzenaugen-%C3%A4ngstlich-207583/">lizzyliz</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei Die Woche im Überblick: Wir klagen für die Pressefreiheit und gegen die Datenhehlerei vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der ePrivacy-Reform könnte es bald einen besseren Schutz der Privatsphäre geben, wenn auch mit Abstrichen, und natürlich spielen auch Fake News wieder eine Rolle.
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: Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus
Edward Snowden auf dem 33. Chaos Communication Congress. Im Vodergrund: Andre Meister und Anna Biselli (von links nach rechts). - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/138879800@N04/31687522570/">Florian Kleiner</a> : Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell.
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: Kriminalhörspiel zum NSU: „Off the record – die Mauer des Schweigens“
(K)ein Maßstab: der durchschnittlich ausgestattete Tonträgerhersteller (<a href="https://www.flickr.com/photos/konzigraf/3104813414">Foto: Andre Lademann</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>) : Kriminalhörspiel zum NSU: „Off the record – die Mauer des Schweigens“ Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag ein Kriminalhörspiel von Christiane Mudra als Special zum NSU gesendet: „Off the record – die Mauer des Schweigens“.
Die Autorin, Regisseurin und Schauspielerin Christiane Mudra beschäftigt sich in einer Trilogie mit dem NSU und dem Umgang mit rechtsterroristischen Kontinuitäten in der Bundesrepublik. -
: Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden
: Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden Wer darf auf welche Daten von Geflüchteten zugreifen? Die Qualität in der „Verdatung“ dieser Menschen hat ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Erhoben werden längst nicht nur Name und Herkunft, sondern auch Gesundheitsinformationen und biometrische Daten für die Asyl-Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts. Der Datenberg ist auch Geheimdiensten zugänglich.
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: Teilerfolg für Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Reporter ohne Grenzen : Teilerfolg für Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND Reporter ohne Grenzen (ROG) meldet einen Teilerfolg in der Klage gegen den BND. Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt. Hierzu sagt ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp:
Das Gericht hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Metadatensammlung des BND geäußert und hält weitere Aufklärung für nötig. -
: Und noch ein neuer europäischer Geheimdienstverbund: Die „Paris-Gruppe“
Details zur „Paris-Gruppe“ sind als geheim eingestuft. (Symbolbild) Foto: <a href="http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC-0</a> <a href="https://unsplash.com/photos/UsTERdf7yEY">Moritz Schmidt</a> : Und noch ein neuer europäischer Geheimdienstverbund: Die „Paris-Gruppe“ Geheimdienstkoordinatoren aus 15 europäischen Ländern organisieren sich in einer neuen Gruppe unter dem Kürzel „G 15“. Erste Treffen fanden in Berlin und Rom statt. Eigentlich sollten die Teilnehmenden geheim bleiben – einer der eingeladenen Gäste machte sie aber jetzt bekannt.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die NSA hat weiter mit BND-Selektoren EU und NATO abgehört.“
Die Sachverständigen vor Beginn der Anhörung. Bild: <a href="http://dbtg.tv/cvid/7045572">Bundestag TV</a>. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die NSA hat weiter mit BND-Selektoren EU und NATO abgehört.“ Der BND hat jahrelang befreundete Staaten in EU und NATO abgehört. Nach einer öffentlichen Ansage von Kanzlerin Merkel wurde das zunächst beendet, aber einige Ziele später wieder aufgenommen. Die NSA hat für den BND weiter Freunde überwacht. Das kam in der der 124. Sitzung des Untersuchungsausschusses ans Licht.
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Eingestuftes Gutachten: Der BND speichert massenhaft Metadaten, will aber Betroffene nicht informieren
Radome in der BND-Außenstelle Bad Aibling. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/novofotoo/">novofotoo</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>. Eingestuftes Gutachten: Der BND speichert massenhaft Metadaten, will aber Betroffene nicht informieren Der BND speichert massenhaft Metadaten in seiner Datenbank VERAS und kann deutsche Inhaber von Telefonnummern jederzeit identifizieren. Das geht aus einem internen Rechtsgutachten hervor, das WikiLeaks veröffentlicht und Reporter ohne Grenzen gefunden hat. Die Presse-NGO nutzt es für ihre Klage gegen den Dienst.
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: Reform des Archivgesetzes: Wenn große Koalition erfolgreich ist, wird #Landesverrat nie ganz aufgeklärt
Eingangstor an der alten BND-Zentrale in Pullach. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC-BY-SA 4.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:BND-Pullach-bjs150628-05.jpg">Bjs / Wikimedia Commons</a> : Reform des Archivgesetzes: Wenn große Koalition erfolgreich ist, wird #Landesverrat nie ganz aufgeklärt Die anstehende Reform des Bundesarchivgesetzes verschlechtert die demokratische Kontrolle der Geheimdienste weiter. Wenn die Geheimdienste wie vorgesehen von der Pflicht ausgenommen werden, ihre alten Akten ins Archiv zu geben, wird die #Landesverrat-Affäre vermutlich nie vollständig aufgeklärt. Auch Akten zu vielen anderen Skandalen der Geheimdienste blieben für immer geheim.
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: Internes Papier des Innenministeriums: Verfassungsschutz darf direkt an Asylanhörungen teilnehmen (Update: Statements)
Aus Schicksalen werden Datenquellen - der Verfassungsschutz intensiviert die Abschöpfung von Geflüchteten für geheimdienstliche Zwecke. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/brainbitch/27391511105/in/photolist-HJuDWR-FN1qEK-B9nHPf-Bxncca-BYAjMr-EYqQaJ-FRzsnU-BWhQgq-C4zrY7-FTSjLp-yixTHD-yANxuT-yixSK6-yz7fJL-rYhWA4-yANwjM-yxKfLm-EYqSkW-FRznKC-C4zy3m-EYqQXW-FKGzNo-FKGvwC-FRzoyb-FRzuXd-BWhHSU-AgqUPG-B9nnqQ-HJuA1e-FtKSzN-HCdddF-HFwusq-EYBBEv-ykanEM-HCdtxi-spx1x7-rsGmFs-nWSHZm-nWGiZg-fKsZQN-nWSHwY-nEvWBP-nWGjaM-spGAYM-nEuTSe-nWTMG1-nEvVYe-nEuUgv-nYLUw4-nYLV1F">brainbitch</a> : Internes Papier des Innenministeriums: Verfassungsschutz darf direkt an Asylanhörungen teilnehmen (Update: Statements) Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.
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: CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung
: CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. Anlässlich der Sorgen um die Diskussionskultur im Netz setzt die Kanzlerin ebenfalls auf Strafverfolgung und ruft ihren Parteigenossen zu: Das Internet sei kein „rechtsfreier Raum“. Wirklich.
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: Big Data BND – ein Dienst wird 60
Mit dem geplanten BND-Gesetz werden einige vergangene Rechtsbrüche des BND in Zukunft legal. Aber das Gesetz wird selbst als verfassungswidrig kritisiert. : Big Data BND – ein Dienst wird 60 Die Sendung hr2 – Der Tag hat vergangenen Montag zum 60. Geburtstag unseres Auslandsgeheimdienstes eine Stunde lang über diesen berichtet: Big Data BND – ein Dienst wird 60.
Sie geben die Koordinaten von Angriffszielen weiter, obwohl Deutschland den Kriegseinsatz abgelehnt hat. Sie geben die Daten von Deutschen weiter, obwohl das unseren Gesetzen widerspricht.