BfV
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: Kampagne: Wissen Aufsichtsorgane, was ihre Geheimdienste wirklich tun?
Ausgetauschte Geheimdienstinformationen können für Drohnenangriffe genutzt werden. : Kampagne: Wissen Aufsichtsorgane, was ihre Geheimdienste wirklich tun? Die Nichtregierungsorganisation Privacy International hat über 40 nationale Geheimdienst-Aufsichtsorgane angeschrieben und ihnen Fragen über ihre Arbeitssituation gestellt. Bis Ende Oktober sollen sie beantworten, ob sie genügend Zugang, Material und Befugnisse haben, um die Geheimdienste zu überwachen.
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Geheime Dokumente: Der BND hat das Anonymisierungs-Netzwerk Tor angegriffen und warnt vor dessen Nutzung
Geheime Dokumente: Der BND hat das Anonymisierungs-Netzwerk Tor angegriffen und warnt vor dessen Nutzung Der BND hat ein System zur Überwachung des Tor-Netzwerks entwickelt und Bundesbehörden gewarnt, dass dessen Anonymisierung „unwirksam“ ist. Das geht aus einer Reihe geheimer Dokumente hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst gab einen Prototyp dieser Technik an die NSA, in Erwartung einer Gegenleistung.
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: #np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“
Anna Biselli bei ihrem Vortrag auf der "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz : #np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“ Bei ihrem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz gab Anna Biselli einen Rückblick auf die Netzpolitik der Großen Koalition. Die Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode wurden dabei schnell zerstört und viele neue Gesetze zum Ausbau von Überwachung erlassen.
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: Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert
Mit wem der BND so zusammenarbeitet? Keine Ahnung, sagt die Dienstaufsicht. (Symbolbild) : Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert Mit wem arbeitete der BND seit 2014 zusammen? Die Öffentlichkeit erfährt solche Dinge nicht, doch das Kanzleramt müsste es wissen – immerhin kontrolliert es den Geheimdienst. Weit gefehlt: Bei der Frage nach der Anzahl der Kooperationen muss es passen. Und als Gesetzesgrundlage führt es damals noch nicht existente Paragrafen heran.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit
Alles und jeden beobachten oder nicht? Die Meinungen gehen auseinander. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?
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: Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen
Kampfdrohne MQ-9 Reaper vor dem Start in der Creech Air Force Base in Nevada, USA. : Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen In einer völkerrechtlichen Analyse fordern Menschenrechtler die Bundesregierung auf, zu einer engen Auslegung des Völkerrechts zurückzukehren und Unterstützungshandlungen für US-Drohnenangriffe einzustellen. Für die Bundeswehr sollen keine Kampfdrohnen angeschafft werden, ohne völkerrechtliche Fragen vorher neu zu bewerten.
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: Düsterer Dienst: Recherche deckt Geschäftspraktiken von Palantir auf
Im Herrn der Ringe sind die Palantíri neben dem Ring die wichtigsten Herrschaftsinstrumente. : Düsterer Dienst: Recherche deckt Geschäftspraktiken von Palantir auf In den USA arbeiten Geheimdienste seit Jahren mit dem Unternehmen Palantir zusammen. Nun geht Palantir Verträge mit Städten und lokalen Behörden ein und es wird einfacher, etwas über die Geschäftspraktiken herauszufinden: Palantir ist vor allem teuer und zwingt Behörden in eine Lock-In-Situation.
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: Netzpolitik-Podcast 136 mit Hans-Christian Ströbele: „Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit“
Hans-Christian Ströbele war als Abgeordneter in fünf Untersuchungsausschüssen des Bundestages aktiv. : Netzpolitik-Podcast 136 mit Hans-Christian Ströbele: „Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit“ Hans-Christian Ströbele bilanziert im Netzpolitik-Interview die Arbeit des NSA-BND-Untersuchungsausschusses. Wir sprechen über die Snowden-Veröffentlichungen, über politische Lügen, Wirtschaftsspionage, Gesetze, die gebrochen wurden, und über Parlamentarier, die sich wie ein verlängerter Arm der Regierung verstehen. Das Gespräch ist auch als Podcast verfügbar.
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: Europol startet Datentauschring mit Geheimdiensten und US-Militär
Das US-Militär sammelt Fingerabdrücke in Afghanistan. : Europol startet Datentauschring mit Geheimdiensten und US-Militär In der Operation „Gallant Phoenix“ sammelt das US-Militär Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und dem Irak. Die Personendaten sollen für europäische Polizeibehörden nutzbar gemacht werden. Aus einem ähnlichen Projekt zog sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken zurück. Auch die Teilnahme des BND ist im Gespräch.
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: Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden
Mobilfunkgeräte können nicht nur über die Funkzellenabfrage überwacht werden. : Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden Das BKA hat im ersten Halbjahr fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Der polizeiliche Einsatz von IMSI-Catchern steigt wieder an. Zahlen zum Bundesverfassungsschutz und dem Zoll werden jedoch verschwiegen.
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: Studie: Viele IT-Angriffe, hohe Dunkelziffer
Hacker bei der Arbeit (Symbolbild). : Studie: Viele IT-Angriffe, hohe Dunkelziffer Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (53 Prozent) sind laut einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom in den vergangenen beiden Jahren Opfer von Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl geworden. An der Spitze steht der Diebstahl von Notebooks oder Smartphones, wobei oft unbekannt bleibt, ob die Täter es auf die Hardware oder auf die darauf gespeicherten Daten abgesehen haben.
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: Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter
In den letzten Jahren hat sich viel Material zur Arbeit deutscher Geheimdienste angesammelt. (Symbolbild) : Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter Unsere neue Dossierseite trägt alle wichtigen Informationen zum NSA-Untersuchungsausschuss zusammen und soll als Ausgangspunkt für weitere Recherchen dienen. Denn der Ausschuss mag abgeschlossen sein, die Aufarbeitung aber noch lange nicht.
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: Bundesregierung erklärt Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko
Ein Mitarbeiter des Bundesamt fürs Migration und Flüchtlinge scannt einen Fingerabdruck. : Bundesregierung erklärt Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko Asylbewerber sind längst im Visier der Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz nimmt direkt an Asylanhörungen teil, die Betroffenen erfahren das erst im Nachhinein. Sicherheitsabgleiche finden bei fast allen Einreiseländern statt. Geflüchtete werden mehr und mehr zur reinen Datenmasse.
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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen
NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts). Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.
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: Ausspähen unter Freunden: BND überwachte jahrelang Weißes Haus
Im Visier der BND-Spionage: Das Weiße Haus : Ausspähen unter Freunden: BND überwachte jahrelang Weißes Haus Der Bundesnachrichtendienst soll seit den 1990er-Jahren die US-Regierung, die US-Weltraumorganisation NASA und viele andere Ziele in den USA ausspioniert haben. Das berichtet der Spiegel.
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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will
Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums. Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.
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: re:publica 2017: Quellenschutz als Sicherheitsrisiko
Christiane Mudra auf der rp17. : re:publica 2017: Quellenschutz als Sicherheitsrisiko Die V‑Praxis der Geheimdienste wird zunehmend zum Problem für polizeiliche Ermittlungen. Christiane Mudra zeigt, in welchen Fällen der sogenannte Quellenschutz für V‑Menschen in der bundesdeutschen Geschichte bereits die Strafverfolgung behinderte. Insbesondere geht sie dabei auf den NSU-Komplex ein.
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: Europäische Union will zentrale Datei für Fluggast- und Passagierdaten
Ist der Flieger gefüllt, werden die API-Daten ans Zielland geschickt. PNR-Daten werden bereits nach der Buchung verarbeitet. : Europäische Union will zentrale Datei für Fluggast- und Passagierdaten Neben den sehr umfangreichen Passagierdaten dürfen Grenzbehörden auch einfache Fluggastdaten von Airlines anfordern, um Reisende mit Datenbanken abzugleichen, bevor sie landen. Mit dem Ausbau von EU-Datenbanken wachsen Begehrlichkeiten, dieses dezentrale Verfahren bei einer Agentur zusammenzulegen.
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: Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung
Details über die Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste erfährt das Parlament nicht. (Symbolbild) : Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren.
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: „Unter Freunden“: Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben
Ob es den zuständigen BNDlern gefällt, als Putztruppe für digitalen Giftmüll bezeichnet zu werden? (Symbolbild) : „Unter Freunden“: Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben Was passiert, wenn der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ein Buch schreibt? Eine regierungspolitisch gefärbte Interpretation der Erkenntnisse mit einer Metaphernkiste voller Blutspritzer, Polygamie und Giftmüll. Eine Rezension über das Streben nach Deutungshoheit.