Australien
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: Taxidienst UberX blockt Transportinspekteure in Australien
(CC BY-NC-SA 2.0, flickr.com/joakimformo) : Taxidienst UberX blockt Transportinspekteure in Australien Wie die australische abc berichtet, bieten Fahrer des kontroversen Taxivermittlungsdienstes Uber weiterhin Fahrten in Australien an – trotz gesetzlichem Verbot und Strafen von bis zu 8000 australischen Dollar. Die australischen Staaten in denen Uber verboten wurde, setzen verdeckte Ermittler ein, die mittels der UberX-App Fahrten buchen. Üblicherweise wird dann an Ort und Stelle ein Bußgeld […]
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: Luftkrieg um Passagierdaten: EU-Regierungen ignorieren Parlamente, Abkommen nun sogar mit Türkei geplant
Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck). : Luftkrieg um Passagierdaten: EU-Regierungen ignorieren Parlamente, Abkommen nun sogar mit Türkei geplant Mit drei Ländern hat die Europäische Union bereits Abkommen zum Tausch der sogenannten Passenger Names Records (PNR) geschlossen: 2011 konnte Australien die längst praktizierte Weitergabe in einen endgültigen Vertrag überführen, 2012 wurde ein Abkommen mit den USA geschlossen, diesen Sommer folgte schließlich Kanada. Vor jedem Flug in die betreffenden Länder müssen weitreichende Informationen über die […]
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: Have You Got That Right? Surveillance
: Have You Got That Right? Surveillance Nett gemachtes Video über Überwachung vom australischen Castan Centre for human rights law: Have You Got That Right? Surveillance. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick […]
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: Geheimschutz mit Five-Eyes-Staaten: Abkommen mit Australien, Kanada und Großbritannien jetzt online
: Geheimschutz mit Five-Eyes-Staaten: Abkommen mit Australien, Kanada und Großbritannien jetzt online Drei der fünf Geheimschutzabkommen der Bundesrepublik mit den Five Eyes Staaten sind jetzt online zugänglich. Das ist das Ergebnis einer Informationsfreiheits-Anfrage. Mit Neuseeland besteht demnach aktuell kein Abkommen, das mit den USA ist geheim.
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: Australischer Senat hat massive Grundrechtseinschränkungen im neuen Sicherheitsgesetz bestätigt
: Australischer Senat hat massive Grundrechtseinschränkungen im neuen Sicherheitsgesetz bestätigt Am Montag haben wir berichtet, dass der australische Premier Tony Abbott im Parlament eine Rede hielt, die sich klar für die Einschränkung von Freiheiten zugunsten vermeintlicher Sicherheit vor Terroristen positionierte. Heute wurde die geplante Neuregelung australischer Sicherheitsgesetze, die genau diese Freiheitsbeschneidungen realisieren will, mit 44 gegen 12 Stimmen im Senat angenommen. Das bedeutet, wenn das […]
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: „Manche Freiheiten muss man aufgeben“ – Mehr Überwachung dank IS-Aktivitäten in Australien
Sitz des australischen Inlandsgeheimdienstes ASIO in Canberra - CC BY-SA 3.0 via wikimedia : „Manche Freiheiten muss man aufgeben“ – Mehr Überwachung dank IS-Aktivitäten in Australien In Australien war es letzte Woche zu zahlreichen Festnahmen von Anhängern der djihadistischen Gruppe „Islamischer Staat“ gekommen, nachdem diese öffentliche Enthauptungen angekündigt hatten. Das ist ein willkommener Anlass, mehr Sicherheit durch Überwachung zur Bekämpfung von Terroristen zu etablieren. Tony Abbott, der australische Premierminister, machte das in einer Rede im Parlament heute deutlich, welche die Tageszeitung […]
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: Australischer Geheimdienst: Brauchen Vorratsdaten wegen Snowden
: Australischer Geheimdienst: Brauchen Vorratsdaten wegen Snowden Wir sind in der Debatte um die Einführung und den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen ja einiges gewohnt. Polizeigewerkschafter wie der notorische Rainer Wendt und Arnold Plickert, Vertreter von Strafverfolgungsbehörden, Geheimdiensten und Law-and-Order-Politiker tun sich immer wieder mit erstaunlichen Einfällen hervor, wie man grundrechtseinschränkende Maßnahmen begründen kann. Warum sollte das in Australien anders sein? Dort flammt die […]
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: Jesselyn Radack am Flughafen befragt, NSA hilft Australien bei Abhören von US-Anwälten
: Jesselyn Radack am Flughafen befragt, NSA hilft Australien bei Abhören von US-Anwälten Jesselyn Radack war früher Anwältin im Ethikbüro des US-Justizministeriums. Im Juni 2002 wurde sie zur Whistleblowerin als sie enthüllte, dass die Vernehmungen des Amerikaners John Walker Lindh, der sich den Taliban angeschlossen hatte, wissentlich unrechtmäßig abgelaufen seien. Nachdem sie selbst zur Whistleblowerin geworden war, verteidigte sie in den darauffolgenden Jahren viele andere – Thomas Drake, William Binney […]
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: Regierungskommission empfiehlt Australien Einführung von ‚Fair Use’ im Urheberrecht
: Regierungskommission empfiehlt Australien Einführung von ‚Fair Use’ im Urheberrecht Auch außerhalb Europas gibt es in vielen Staaten Diskussionen darüber, wie sich das Urheberrecht mit neuen digitalen Technologien und Nutzungsformen besser in Einklang bringen lässt. Als eines der zentralen Probleme wird in den meisten Fällen die mangelnde Flexibilität und Enge von Ausnahme- und Schrankenbestimmungen gesehen. In Australien hat jetzt die Law Reform Commission der Regierung […]
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: Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt
: Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt Ab Anfang nächsten Jahres bekommt jeder neue britische Internetanschluss einen voreingestellten Internet-Jugendfilter. Das soll laut einer Kampagne von Großbritanniens Premier Cameron das Surfen im Internet sicherer machen und die Jugend vor gefährlichen Inhalten schützen. Zu den geblockten Themen zählen nicht nur Pornos, wie ursprünglich angesagt, sondern auch andere kritische Inhalte wie Webseiten zu Essstörungen, Alkohol, […]
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: Wirtschaftsspionage: Australische Geheimdienste kämpfen um milliardenschweres Gasfeld
: Wirtschaftsspionage: Australische Geheimdienste kämpfen um milliardenschweres Gasfeld Australien darf sich ab morgen vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag zu den Vorwürfen des Nachbarstaats Osttimor äußern, denen zufolge der australische Geheimdienst ASIS im Jahr 2004 Regierungsvertreter bei der Aushandlung eines Abkommens abgehört und Informationen zur Wirtschaftsspionage genutzt hat. In die Schlagzeilen kommt dieser Vorgang gerade vor allem, weil ein weiterer Geheimdienst den […]
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: Australien leitet Rohdaten über eigene Bürger an Five-Eyes weiter
: Australien leitet Rohdaten über eigene Bürger an Five-Eyes weiter Der Guardian Australia berichtet heute über neue Dokumente aus Snowdens Fundus, die belegen, dass der Australische Geheimdienst ungefilterte Rohdaten mit anderen Mitgliedsstaaten der Five-Eyes bereitwillig teilt. Dies bedeutet, dass die Datensätze natürlich auch Kommunikation und Informationen über australische Bürger enthalten – hier sieht die australische Geheimdienst-Behörde kein Problem, wie auf einer Sicherheitskonferenz gesagt wurde. DSD […]
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: Forschen, nicht Ausspähen – Australien hört indonesischen Präsidenten ab
: Forschen, nicht Ausspähen – Australien hört indonesischen Präsidenten ab Aus dem Fundus von Edward Snowden wurde eine weitere schmucklose Powerpoint-Präsentation geleakt. Die stammt diesmal von der Geheimdienstabteilung des australischen Verteidigungsministeriums zusammen mit dem Nachrichtendienst Defense Signals Directorate und belegt, dass Australien 2009 den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono, dessen Frau und acht weitere Regierungsmitglieder abgehört hat. Die Abhörung von Regierungschefs stellt nun nicht mehr […]
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: Australien: Westliche Geheimdienste sammeln alle Daten, die über das größte Seekabelsystem der Welt gehen
Lage und Landepunkte des SEA-ME-WE-3-Seekabels. Bild: <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/User:J.P.Lon">J.P.Lon</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.5/deed.en">BY 2.5</a>. : Australien: Westliche Geheimdienste sammeln alle Daten, die über das größte Seekabelsystem der Welt gehen Der australische Geheimdienst zapft die Daten des größten Seekabelsystems der Welt an und sammelt alle Daten, die darüber verschickt werden. Das berichtet der Sydney Morning Herald unter Berufung auf Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden. Das Kabel verbindet 33 Länder auf vier Kontinenten – und wird demnach von mindestens drei westlichen Diensten abgehört. Erst […]
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: Game of Thrones meets Julian Assange
: Game of Thrones meets Julian Assange Rap News 20 ist wohl der inoffizielle Werbespot für Julian Assanges Wikileaks-Partei in Australien featuring Game of Thrones und einem singenden Julian Assange. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, […]
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: BKA, Bundespolizei und BND experimentieren mit 3D-Druckern und wollen diese für „interne Produktionsabläufe“ nutzen
: BKA, Bundespolizei und BND experimentieren mit 3D-Druckern und wollen diese für „interne Produktionsabläufe“ nutzen Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) führen bald Tests mit 3D-Druckern durch. Hierzu wollen die beiden Behörden einen eigenen Drucker beschaffen und Dateien nutzen, um Waffen bzw. Waffenteile herzustellen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten sich allgemein nach polizeilichen Aktivitäten hinsichtlich der 3D-Drucker befasst. […]
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: Internet-Zensur: Australische Finanz-Aufsichtsbehörde lässt Webseiten sperren
: Internet-Zensur: Australische Finanz-Aufsichtsbehörde lässt Webseiten sperren Die australische Regierung hat bestätigt, dass die australische Finanz-Aufsichtsbehörde (ASIC) für die Sperrung einer Reihe von Webseiten verantwortlich ist, welche mit betrügerischen Online-Angeboten in Verbindung gebracht werden. Doch die Sperrung ist aus mehreren Gründen nicht unumstritten. So sind Sperrungen von bestimmten Webseiten bisher nur von der australischen Polizei angeordnet worden, so dass hier womöglich von […]
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: Netz-Sperren in Australien: Provider sollen Webseiten mit Kinderpornografie sperren, nicht löschen
: Netz-Sperren in Australien: Provider sollen Webseiten mit Kinderpornografie sperren, nicht löschen Internet-Provider in Australien werden verpflichtet, Webseiten mit Kinderpornografie zu sperren. Das kündigte der Minister für Breitband, Kommunikation und digitale Ökonomie heute an. Die beiden größten Provider haben das schon vor zwei Jahren freiwillig gemacht, jetzt sollen auch die übrigen Provider dazu gebracht werden. In Australien hat man anscheinend noch nichts von Löschen statt Sperren gehört. […]
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: Überwachung in Australien: Regierung fordert Vorratsdatenspeicherung und Zwang zum Entschlüsseln
: Überwachung in Australien: Regierung fordert Vorratsdatenspeicherung und Zwang zum Entschlüsseln Die Regierung in Australien will eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das fordert das Justizministerium in einem Diskussionspapier. Zudem soll es eine Straftat werden, die Entschlüsselung von Kommunikation zu verweigern. Am Montag hat die Attorney-General (in etwa Justizministerin) Nicola Roxon ein Diskussionspapier zur Überwachung der Zukunft vorgelegt: Equipping Australia against emerging and evolving threats. Darin ist […]