In einer Türspalte ist ein verpixelter nackter Körper
Datenschutz

Online-AlterskontrollenBanken oder Krankenversicherungen sollen Alter bestätigen

Das Bundesfamilienministerium will mit einem Konzept für eine „datensparsame Altersverifikation“ in den Debatten um den Jugendschutz punkten und hat dazu ein System beauftragt. Fachleute kritisieren die Pläne als kurzsichtig und technisch nicht machbar.

Lesen Sie diesen Artikel: Banken oder Krankenversicherungen sollen Alter bestätigen
EU-Kommissarin Ylva Johansson und belgische Innenministerin Annelies Verlinden
Überwachung

ChatkontrolleVerhandlungen der EU-Staaten sind festgefahren

Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Das geht aus einem internen Verhandlungs-Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann.

Lesen Sie diesen Artikel: Verhandlungen der EU-Staaten sind festgefahren
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden
Überwachung

Internes ProtokollEU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis

Die EU-Staaten haben „diametral gegensätzliche Positionen“ bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung will ihre Position aktualisieren, aber auch diese Verhandlungen ziehen sich.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis
Illustration zeigt einen Wächter, der neben einem Bildschirm steht
Nutzerrechte

Digitale-Dienste-GesetzWas die neuen EU-Regeln für Pornoplattformen bedeuten

Für drei Pornoplattformen gelten künftig ähnlich strikte Auflagen in der EU wie für Facebook, TikTok oder Google. Sie müssen etwa Straftaten melden und öffentlich über ihre Maßnahmen Bericht erstatten. Das neue Gesetz soll Grundrechte schützen – könnte Nutzer:innen aber in einem Punkt auch massiv schaden. Der Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Was die neuen EU-Regeln für Pornoplattformen bedeuten
Bild mit einem Bildschirm, auf dem verschwommen Pornhub-Inhakte zu sehen sind.
Überwachung

Altersverifikation in TexasNach Pornhub-Rückzug steigt die VPN-Nachfrage

In den USA zieht sich die Erotik-Plattform Pornhub wegen Gesetzen, die Ausweiskontrollen fordern, aus immer mehr Bundesstaaten zurück. Die Nutzer:innen weichen technisch einfach aus. Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass solche Alterskontrollen Grundrechte bedrohen.

Lesen Sie diesen Artikel: Nach Pornhub-Rückzug steigt die VPN-Nachfrage
Ein Kind sitzt auf einer Treppe und schaut mit gesenktem Kopf in sein Smartphone
Überwachung

Einigung im EU-Parlament steht bevorChatkontrolle nur bei Verdacht

Keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr – ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen.

Lesen Sie diesen Artikel: Chatkontrolle nur bei Verdacht
Eine Australien-Flagge, die Suchleiste der Website Pornhub
Nutzerrechte

Privatsphäre in GefahrAustralien stellt sich gegen Alterskontrollen bei Pornoseiten

Die Technologien sind nicht ausgereift, warnt die australische Regierung. Alterskontrollen bei Pornoseiten könnten die persönlichen Daten von Erwachsenen gefährden. Der deutschen Medienaufsicht dagegen ist Datenschutz für Porno-Konsumierende „wumpe“.

Lesen Sie diesen Artikel: Australien stellt sich gegen Alterskontrollen bei Pornoseiten
Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson
Überwachung

Internes ProtokollEU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu

Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
Überwachung

ChatkontrolleEU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen

Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
Nancy Faeser tippt ins Handy im Bundestag.
Überwachung

BundesregierungInnenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch

Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
Der neue Personalausweis. mit eingeblendetem Hologramm.
Überwachung

Biometrische AusweisbilderBundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden
Giftextraktion einer Gabun-Viper. Schlange beißt in Folie auf Glas.
Überwachung

Umstrittene EU-VerordnungDer Chatkontrolle endlich alle Giftzähne ziehen

Die Durchsuchung von Inhalten auf verschlüsselten Messengern wie WhatsApp ist in der Bundesregierung endlich vom Tisch. Doch weiterhin drohen mit der EU-Verordnung Netzsperren, Mailkontrolle und die Überwachung von privaten Cloudspeichern. Dagegen muss die Bundesregierung sich jetzt klar positionieren. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Der Chatkontrolle endlich alle Giftzähne ziehen