Zeugnis und Stift
Demokratie

100 Tage neue BundesregierungZivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung

Digitale und bürgerrechtliche Organisationen stellen der neuen Regierung nach den ersten 100 Tagen ein eher durchwachsenes Zeugnis aus. Hauptkritikpunkt ist, dass in den ersten drei Monaten noch nicht viel passiert sei und die Regierung teilweise in alte Muster der Vorgängerregierung zurückfalle.

Lesen Sie diesen Artikel: Zivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung
Linkschleuder

65. Netzpolitischer Abend am 3. Oktober in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 3. Oktober der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Sven Scharioth: – Arbeitsweise und Erkenntnisse des Marktwächters Digitale Welt Tomas Rudl – Glasfaser in ganz Europa: Zeit für neue Monopole? Alexander Sander: – ePrivacy-Reform – Zeit […]

Lesen Sie diesen Artikel: 65. Netzpolitischer Abend am 3. Oktober in Berlin
Ankündigungsbanner für den netzpolitischen Abend
Linkschleuder

63. Netzpolitischer Abend am 1. August in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 1. August der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Enno Park: Cyborgs und Bodyhacker Alexander Sander (Digitale Gesellschaft): Gläserne Passagiere – EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs Daniel & Ivan (Primavera Hacker): Primavera Hacker Chile, Technology politics […]

Lesen Sie diesen Artikel: 63. Netzpolitischer Abend am 1. August in Berlin
Überwachung

Zu viel, zu lange, zu wenig kontrolliert – EuGH stutzt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zusammen

Weite Teile des geplanten Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada sind nicht mit den Grundrechten vereinbar. Das hat heute der Europäische Gerichtshof erklärt. Die anlasslose Datenübermittlung kann zwar zulässig sein, muss aber nachgebessert werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Zu viel, zu lange, zu wenig kontrolliert – EuGH stutzt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zusammen
Öffentlichkeit

Fachgespräch im Bundestag: Experten halten Einfluss von Social Bots für überschätzt

Gleich zwei Ausschüsse befassten sich in der letzten Woche im Bundestag mit Social Bots. Politiker befürchten, dass solche Meinungsroboter zur Manipulation der Bundestagswahl genutzt werden könnten. Doch dafür gibt es bislang keine Belege, erklärten die meisten Experten.

Lesen Sie diesen Artikel: Fachgespräch im Bundestag: Experten halten Einfluss von Social Bots für überschätzt
Kultur

56. Netzpolitischer Abend heute in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute Abend, am 3. Januar, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Volker Grassmuck (Mediensoziologe): „Profiling“ Alexander Sander (DigiGes): „DigiGes – Jahresrückblick und Ausblick 2017“ Die c-base findet sich in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Der Einlass […]

Lesen Sie diesen Artikel: 56. Netzpolitischer Abend heute in Berlin
Datenschutz

Besorgte Reaktionen auf Leaks zur EU-Datenschutzreform

In der vergangenen Woche haben European Digital Rights und andere Bürgerrechtsorganisationen Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand der EU-Datenschutzverordnung veröffentlicht (wir berichteten). Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei das Dokument (PDF) mit den Positionen der Mitgliedsstaaten zu den Grundsätzen der Datenverarbeitung, d.h. wer darf in welchem Umfang welche Daten verarbeiten. Eine ganze Reihe von Datenschützern hat sich besorgt über die Formulierungen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Besorgte Reaktionen auf Leaks zur EU-Datenschutzreform
Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).
Überwachung

Entwurf für EU-RichtlinieEuropäisches Parlament arbeitet an fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Staatliche Stellen sollen zukünftig alle Reisedaten von Flugpassagiere anlasslos speichern und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen rastern. Das geht aus einem Palaments-Entwurf für eine neue EU-Richtlinie hervor, den wir veröffentlichen. Diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten geht in allen Punkten über die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten hinaus.

Lesen Sie diesen Artikel: Europäisches Parlament arbeitet an fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).
Überwachung

LeakEU-Kommission macht neuen Vorschlag für anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Fluggastdaten für fünf Jahre

Die Passagierdaten aller Flüge in und aus der EU sollen zukünftig fünf Jahre lang gespeichert und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen gerastert werden. Mit einem neuen „Kompromisspapier“ treibt die EU-Kommission ihren alten Vorschlag zur PNR-Datensammlung voran. Das EU-Parlament hatte dieses Vorhaben bisher abgelehnt, nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung darf es keine neuen anlasslosen Datensammlungen geben. Wie […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Kommission macht neuen Vorschlag für anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Fluggastdaten für fünf Jahre
Überwachung

Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“: UN-Sicherheitsrat fordert Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Fluggesellschaften sollen Fluggastinformationen vor Reiseantritt an nationale Behörden übermitteln. Das fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“. Eine solche Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten existiert bereits mit drei Staaten, auch auf EU-Ebene soll ein solches System eingeführt werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“: UN-Sicherheitsrat fordert Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten