ACLU
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: Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen
EU-Kommissarin Věra Jourová (Archivbild) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/epp_group_official/15225172687">EPP Group/flickr</a> : Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen Die EU-Justizkommissarin droht, das Privacy-Shield-Abkommen aufzukündigen, wenn die US-Regierung nicht die Vereinbarungen einhält. Seit US-Präsident Trump festgelegt hat, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben, ist die Zukunft des Datenschutzabkommens zwischen der EU und der USA ungewiss.
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: Spendenrekorde in den USA: Die Zivilgesellschaft wappnet sich gegen Trump
Über erhöhte Spendenaufkommen freuen sich alle Organisationen, die gegen Trumps Politik stehen. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0 </a> <a href="https://www.flickr.com/photos/ari/8589810267/sizes/h/">Steve Rhodes</a> : Spendenrekorde in den USA: Die Zivilgesellschaft wappnet sich gegen Trump Der Schock über Donald Trumps Wahlsieg aktiviert Hunderttausende. Spenden für Bürgerrechtsorganisationen und die Zahl der Abonnenten von unabhängigen Medien schnellen in die Höhe.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again!
Warum kommt mir diese Katze nur so bekannt vor? - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/jill_carlson/19738744421/">jillcarson</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again! Die Woche im Überblick: Trumps Wahlsieg bringt Ungewissheit, für de Maizière steht aber fest: Geheimdienst-Kooperation soll es auch weiterhin geben. Seine Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung sind indes nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv – ähnlich wie die geplante Cybersicherheitsstrategie.
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: Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Klagen für Grundrechte unterstützen und koordinieren. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7555287074/sizes/l">Mehr Demokratie e.V.</a> / Filter: netzpolitik.org : Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz Verstößt ein Gesetz gegen Grundrechte, kommt schnell der Ruf nach Karlsruhe. Jetzt hat sich mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ein Verein gegründet, der Verfassungsbeschwerden koordinieren und unterstützen will.
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: Was Menschenrechtler und Netzaktivisten zu Donald Trumps Wahlsieg sagen
Dunkle Wolken über den USA. Hier über Prescott, Arizona. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0 </a> <a href="https://www.flickr.com/photos/9422878@N08/6198836645/sizes/l">Bill Gracey</a> : Was Menschenrechtler und Netzaktivisten zu Donald Trumps Wahlsieg sagen Blogger, Menschenrechtsvereine sowie Vorstände und Mitarbeiter von NGOs mit digitalem Hintergrund reagierten prompt und direkt auf das politische Erbeben der vergangenen Nacht.
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: Überwachungsfirma nutzte Daten von sozialen Medien, um Proteste zu dokumentieren
Die #blacklivesmatter - Bewegung steht in den USA unter besonderer Beobachtung. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/telekon/15266168093/">Chris Wieland</a> : Überwachungsfirma nutzte Daten von sozialen Medien, um Proteste zu dokumentieren Eine US-Überwachungsfirma hatte privilegierten Zugang zu Facebook, Instagram und Twitter. Und der wurde genutzt, um Dienstleistungen für Ermittlungsbehörden anzubieten, die über soziale Medien und in Echtzeit lokale Proteste überwacht haben.
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: Nun amtlich: Der Messenger Signal ist ziemlich sicher
Moxie Marlinspike, Gründer von Open Whisper Systems, musste erstmals Signal-Nutzerdaten herausgeben. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/knightfoundation/14480216525/sizes/c/">Knight Foundation</a> : Nun amtlich: Der Messenger Signal ist ziemlich sicher Über fatale Sicherheitslücken ist der Krypto-Messenger Signal bislang noch nicht gestolpert. Doch der Schutz der Privatsphäre hört bei Verschlüsselung nicht auf, wie die Anordnung eines US-Gerichts zeigt. Nun hat Signal auch diesen Test bestanden.
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: Snowden’s Legacy: Hearing in the Parliamentary Enquiry Committee
Europasaal vor der Sitzung. : Snowden’s Legacy: Hearing in the Parliamentary Enquiry Committee During last week’s session, the German Parliament’s NSA Inquiry Committee tried to resolve many looming questions. Who controls and oversees the surveillance systems of intelligence agencies? What legislative progress has been made in the past years? How could we remedy the situation in the future? The answers were mostly chastening.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Auf einmal konnten alle die schmutzige Wäsche der Geheimdienste sehen“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Auf einmal konnten alle die schmutzige Wäsche der Geheimdienste sehen“ Die erste Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause startet mit einer Expertenanhörung. Zu Gast sind Timothy H. Edgar, Ashley Gorsky, Morton H. Halperin, Chris Soghoian und Amie Stepanovich. Wir sind dabei und bloggen live mit.
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: Black Lives Matter: Facebook entfernt auf Anfrage der Polizei potenzielle Beweise für Polizeigewalt
Im Sommer der Black-Lives-Matter-Proteste beschloss die Bundesregierung 9 Millionen Euro für einen "Rassismus-Monitor" auszugeben. : Black Lives Matter: Facebook entfernt auf Anfrage der Polizei potenzielle Beweise für Polizeigewalt Die Unruhen aufgrund von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA halten an. Allerdings rückt eine neue Problemstellung ins Rampenlicht: Die Rolle und Verantwortung von Social Networks wie Facebook in gesellschaftlichen Konflikten.
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: Einblicke in das Leben und Denken von Chelsea Manning
CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/timothykrause/9632091382/in/photolist-fF9Zc5-p6ELft-oq6trS-8QuXfD-inmhin-avVp3w-hZ7Fmg-9QKKrf-3MF5JP-2Ui1hu-jtsjpS-nzHC84-8n2mY-cATJj5-iBrrmQ-8xJbkL-dRJVAs-iBrRzG-r3rTQB-6GCQvE-wMdr3A-pnUB3n-bLK5Z-8ohVMz-ocL4g-9mTscz-8GshMb-2ju8k-5j48te-2FtvJ2-p8Z7YB-nxKpnL-bLK64-bEsq7x-oRUwpG-7avH12-eWdtJZ-nBoqbz-nBF9HE-nkbFBw-nkbT9t-cKc7Rw-8sJbrK-c6fFK1-bfrYQ8-3iTiWh-bLK66-nBoqmV-wJqthk-Anz643" > Timothy Krause</a> : Einblicke in das Leben und Denken von Chelsea Manning Die inhaftierte Whistleblowerin Chelsea Manning hat Amnesty International ein Interview gegeben, das der Guardian veröffentlicht hat.
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: Whistleblowerin Chelsea Manning droht unbefristete Einzelhaft
Graffito von Chelsea Manning: <a href="https://www.flickr.com/photos/75449964@N05/16436604375/">smuconlaw</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">[CC-BY-SA 2.0]</a> : Whistleblowerin Chelsea Manning droht unbefristete Einzelhaft Die Whistleblowerin Chelsea Manning muss nach einem Suizidversuch mit zusätzlichen Repressalien rechnen. Während ihr eine Verschärfung der Haftbedingungen droht, gibt es Proteste von Bürgerrechtlern. Der CCC fordert die Begnadigung Mannings.
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: USA: Wie misst das FBI seine Terrorabwehrfähigkeiten?
440 "gestörte" Terrorgefahren – wie kommt das FBI zu dieser Zahl? | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/" >CC BY-NC-ND 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/iceninejon/5657395551/" > Jonathan</a> -
: US-Gericht: Massenhafte NSA-Speicherung von Telefonie-Metadaten illegal
Die Massenüberwachung der NSA erlitt vor Gericht eine empfindliche Niederlage. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/kneoh/14931652922">flickr</a>
