Geheimdienst
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: Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr
Pressefreiheit ist Grundrecht : Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr Ein internationales Bündnis kritisert das geplante BND-Gesetz als grundrechtswidrig und demokratiegefährdend. Mit einer weltweiten Petition sollen Union und SPD nun überzeugt werden, zumindest Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger zu schützen.
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: Interaktive Timeline: Die Chronik der Landesverrats-Affäre
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/sebaso/20014531268/">sebaso</a> [CC BY-SA 2.0] : Interaktive Timeline: Die Chronik der Landesverrats-Affäre Im Sommer 2015 beschäftigte die Landesverrats-Affäre die Politik- und Medienlandschaft gleichermaßen. Die Affäre ist bis heute nicht restlos aufgeklärt, und es ist allgemein relativ undurchsichtig, wer auf Seiten der Politik und Justiz was und zu welchem Zeitpunkt wusste. Eine Chronik, was wir bisher wissen.
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: Ansehen des BND in der Bevölkerung weiter gesunken
: Ansehen des BND in der Bevölkerung weiter gesunken Der BND und die politisch Verantwortlichen für die Überwachungsskandale der letzten Jahre fahren die Ernte ein: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung stellt dem BND ein desaströses Zeugnis aus, denn sie bringen dem Geheimdienst gar kein oder weniger Vertrauen entgegen.
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: Podiumsdiskussion: „Open Debate on the Politics of Encryption“
Veranstaltungsraum vor Beginn der Diskussion <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/">[CC-BY-SA 4.0]</a> : Podiumsdiskussion: „Open Debate on the Politics of Encryption“ Bei der Podiumsdiskussion „Open Debate on the Politics of Encryption“ diskutierten Experten aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Bedeutung von Verschlüsselung für unsere Gesellschaft.
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: BKA startet „wiederholten und periodisch aktualisierten“ Austausch von „Gefährderdaten“ mit dem FBI
: BKA startet „wiederholten und periodisch aktualisierten“ Austausch von „Gefährderdaten“ mit dem FBI Ein im Mai beschlossenes deutsch-amerikanisches Abkommen soll Reiserouten von „potenziellen Terroristen“ aufdecken. Getauscht werden Informationen über „Gefährder/Relevante Personen“. Partner ist das auch von Geheimdiensten belieferte „Terrorist Screening Centre“. Als „Einzelfallübermittlungen“ deklariert wird die Praxis zur Regel.
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: „Selbst bei wohlwollender Betrachtung ungerechtfertigt“ – BND spionierte unnötigerweise politisch sensible Ziele aus
Die neue BND-Zentrale in Berlin lädt zum Besuch. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/thornet/14837869483/sizes/o/">thornet_ (Flickr)</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>] : „Selbst bei wohlwollender Betrachtung ungerechtfertigt“ – BND spionierte unnötigerweise politisch sensible Ziele aus In einem Bericht attestiert das Parlamentarische Kontrollgremium dem BND erhebliche Probleme bei den eigenen Selektoren. Ungenügende Dokumentation, mangelhafte Begründungen und kaum Kontrolle führten zur Ausspähung sensibler politischer Ziele in EU- und NATO-Staaten.
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: Debatte um Parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag: Die Geheimdienste in den Darkrooms
Geheimdienste sollen nicht in den Darkroom gezerrt werden, findet im Armin Schuster (CDU. Foto: Symbolbild. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="http://www.labastire.com">labastire.com</a> : Debatte um Parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag: Die Geheimdienste in den Darkrooms Vertreter der Regierungskoalition feiern das geplante Gesetz als historisch. Doch die Opposition sieht in der vermeintlichen Stärkung des Kontrollgremiums die Möglichkeit zur Schwächung des Parlamentes in Sachen Geheimdienstkontrolle.
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: Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?
Archivbild MdB Dr. Patrick Sensburg, copyright: Deutscher Bundestag/Achim Melde : Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte? Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.
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Neues BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
Derzeit halblegaler Teilzugriff, bald legaler Generalzugriff: BND am Internet-Knoten DE-CIX. Neues BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.
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: Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update)
Der Bundestag hat dem Anti-Terror-Paket am Freitagnachmittag zugestimmt. : Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update) Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis“.
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: Verschlüsseln Terroristen ihre E‑Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend.
Um den Einsatz von Verschlüsselung tobt ein erbitterter Kampf. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kk/23390123/">kris krüg</a> : Verschlüsseln Terroristen ihre E‑Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend. Ab 2017 können über die Europäische Ermittlungsanordnung andere Mitgliedstaaten auch Staatstrojaner in Deutschland einsetzen und vice versa. Das ist ein weiteres Untergraben vertraulicher Kommunikation. Wofür das notwendig ist und wie oft Strafverfolger mit verschlüsselter Kommunikation umgehen müssen – dazu fehlen die Statistiken.
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: Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal
Foto: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen#/media/File:Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_01.jpg"> Sandy Thieme</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY SA 3.0</a>] : Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal Kurz vor der finalen Abstimmung haben Abgeordnete von Union und SPD heute einen Änderungstrag beschlossen, der eine Ausweitung der Überwachung von Minderjährigen vorsieht. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bedankte sich dafür bereits am Montag und entlarvt damit das undemokratische Verfahren.
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Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren
Soll die legalisierte Massenüberwachung ein kontrollieren: Sitzungssaal des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste „stärken“.
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: Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates)
CC by 2.0 https://commons.wikimedia.org/wiki/File:UEFA_Euro_2012_qualifying_-_Austria_vs_Germany_2011-06-03_(16).jpg : Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates) In drei Tagen will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen. Sachverständige bezeichneten das Gesetz im Innenausschuss heute als verfassungswidrig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.
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: Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren
Die rechtspopulistische Regierung sieht sich großen Straßenprotesten gegenüber. Anfang Mai diesen Jahres waren allein in Warschau etwa 250.000 Menschen auf der Straße. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/arriens/25357876840/sizes/l">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/arriens/25357876840/sizes/l">Jaap Arriens</a> : Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren In Polen gab es in den letzten 70 Jahren keinen nennenswerten Terroranschlag. Dennoch ist Polen jetzt die erste Demokratie, die eine gezielte Abschaltung der Telekommunikation durch die Polizei möglich macht. Diese Maßnahme ist nur ein Punkt einer umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung.
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Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren
Derzeit halblegaler Teilzugriff, bald legaler Generalzugriff: BND am Internet-Knoten DE-CIX. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.
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: Parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste: „Lizenz zur Märchenstunde“
Prof. Dr. Christoph Gusy, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte der Universität Bielefeld (Bildquelle: Humanistische Union) : Parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste: „Lizenz zur Märchenstunde“ „Verfassungsrechtliche Zweifel“, „riesige Kontrollfreiräume“, „Ausstieg aus den Grundrechten“ – Experten mahnen dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des BND an. Ein Vorschlag der Bundesregierung könnte noch vor der Sommerpause vorliegen. Ob er grundrechtliche Anforderungen erfüllt, scheint fraglich.
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: „Smarte Diktatur“: Machttechnologien und unser Selbstverständnis
: „Smarte Diktatur“: Machttechnologien und unser Selbstverständnis Heute schon nach einem neuen „disruptiven Bett“ oder einer App für den Wasserhahn Ausschau gehalten oder sich vom smarten Gerät am Arm dazu überzeugen lassen, vier Runden um den Block zu laufen? Ob ja oder nein: Es kann nicht schaden, sich Gedanken zu machen über die Digitalkultur, das Effizienzdenken und die Freiheit, die man sich selbst zumuten kann.
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: Niederlande: Neues Geheimdienstgesetz verschärft Massenüberwachung
Das Hauptquartier des niederländischen Geheimdienstes AIVD: Vermutlich Sitz der "operativen Plattform" europäischer Inlandsgeheimdienste und ihrer gemeinsamen Datenbank. (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/gerardstolk/">Gerard Stolk unter </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0 Lizenz</a>) : Niederlande: Neues Geheimdienstgesetz verschärft Massenüberwachung Die Niederlande planen eine Verschärfung der Massenüberwachung von Internet und Kommunikation durch ihre Geheimdienste. Dies geht aus dem gestern geleakten finalen Text des neuen niederländischen Geheimdienstgesetzes hervor. Zukünftig soll es den Geheimdiensten erlaubt sein, jeglichen Internetverkehr abzuhören, Computer und Handys zu hacken und Rohdaten ungefiltert an befreundete Dienste weiterzugeben.
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: Polens rechte Regierung will Geheimdienstbefugnisse massiv ausweiten
: Polens rechte Regierung will Geheimdienstbefugnisse massiv ausweiten Die polnische Bürgerrechtsorganisation Panoptykon hat den Entwurf des neuen Anti-Terror-Gesetzes der rechten Regierung zugespielt bekommen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung:
Das Anti-Terror-Gesetz, das schnell verabschiedet und am 1. Juni in Kraft treten soll, gibt Polens Inlandsgeheimdienst ABW enorme Macht.