Geheimdienst
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: NSA, Vista und Sicherheit im Deutschlandradio
: NSA, Vista und Sicherheit im Deutschlandradio Das Deutschlandradio hat ein Interview mit Johan Bitzer vom ULD Schleswig Holstein zum Thema „Wie sicher ist das neue Betriebssystem von MIcrosoft Windows Vista?“. Dort geht es um Sicherheit und Unsicherheit in der Informationstechnologie im Allgemeinen, Verbraucher- und Datenschutz und was Geheimdienste und Sicherheitsbehörden wie die NSA mit proprietären Systemen anstellen könnten.
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: Der Spion, der als IT-Consultant kam
: Der Spion, der als IT-Consultant kam Erich Moechl schreibt mal wieder ausführlich auf der Futurezone über SWIFT: Der Spion, der als IT-Consultant kam. In diesem Fall geht es um den neuen US-Geheimdienstkoordinator Mike McConnell, der zehn Jahre lang in der Geschäftsführung der US-Beraterfirma Booz Allen Hamilton sass. Davor war er Admiral in der NSA.
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: FAZ-Interview: SWIFT und Datenschutz?
: FAZ-Interview: SWIFT und Datenschutz? Das wollte ich gestern schon bloggen: Datenschutz von unbekanntem Ausmaß bei SWIFT. Der kaufmännische Direktor von SWIFT, Francis Vanbever, hat der FAZ ein Interview gegeben.
Vanbever wehrte sich nun in dem FAZ-Interview gegen die Kritik der Datenschützer, die die dem belgischen und europäischen Datenschutzrecht unterliegende Genossenschaft gerügt hatte, „undurchsichtige, systematische, massive und dauerhafte“ Abwanderung von Daten zu dulden. -
: Open Source Spying
: Open Source Spying Das New York Times Magazine berichtet über Open-Source Spying:
The Spying 2.0 vision has thus created a curious culture battle in intelligence circles. Many of the officials at the very top, like Fingar, Meyerrose and their colleagues at the office of the director of national intelligence, are intrigued by the potential of a freewheeling, smart-mobbing intelligence community. -
: Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose im dpa-Gespräch
: Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose im dpa-Gespräch Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose wurde in einem dpa-Gespräch zu aktuellen Entwicklungen rund um den „Krieg gegen den Terrorismus“ befragt. Heise hat die Zusammenfassung des Gesprächs publiziert: Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch.
Hier sind mal ein paar Zitate:
„Es ist besonders fraglich, wenn unter dem Oberbegriff Terrorabwehr riesige Datenmengen ohne konkreten Verdacht und auf lange Zeit auf Vorrat gesammelt werden und staatliche Behörden jederzeit zugreifen können“. -
: SWIFT: Bundesregierung hat keinen Plan, was mit Daten geschieht
: SWIFT: Bundesregierung hat keinen Plan, was mit Daten geschieht Aus Heute im Bundestag: Die Bundesregierung stellte in einer Antwort (16/2926) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2714) fest, dass sie keinen Grund zu der Annahme hat, dass die von „Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (Swift) an US-Behörden übermittelten Daten über den internationalen Zahlungsverkehr zu anderen Zwecken als zur Terrorismusbekämpfung genutzt worden sind.
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: EU-Parlament kritisiert Flugdaten-Abkommen
: EU-Parlament kritisiert Flugdaten-Abkommen Die Futurezone berichtet über eine Sitzung des EU-Parlaments zur Flugdaten-Affäre: Flugdaten-Prügel für den EU-Kommissar.
Mit ganz wenigen Ausnahmen kritisierten Abgeordnete aus allen im EU-Parlament vertretenen Fraktionen das Abkommen, und das zum Teil vernichtend. Die Argumentation der Kommission, die persönlichen Daten europäischer Flugpassagiere seien geschützt, sei „haarsträubend absurd“ bzw. -
: SWIFT wird von Ex-CIA kontrolliert?
: SWIFT wird von Ex-CIA kontrolliert? Die Futurezone ebrichtet mal wieder über SWIFT und wie Millionen von europäischen Datensätzen in sicheren Händen liegen: Unabhängige Berater von der CIA
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Das heißt, letztlich garantiert die Geschäftsführung der mit der Angelegenheit befassten Beraterfirma Booz Allen Hamilton, dass die CIA, bei der Suchergebnisse erklärtermaßen landen, mit den Datensätzen anschließend nicht macht, was sie will. -
: Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten
: Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten Pressemitteilung vom 20.9.2006
In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten „können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden“, unter anderem mit den USA. Besorgte Europaabgeordnete hatten bei der Kommission nachgefragt, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller EU-Bürger gebeten hätten. -
: Anonymer Internet-Zugang wird kriminalisiert
: Anonymer Internet-Zugang wird kriminalisiert Wie anderswo schon berichtet, wurden vor einer Woche die Festplatten mehrerer Anonymisierungs-Server in Deutschland von der Polizei beschlagnahmt, der Hintergrund waren Ermittlungen wegen Terrorismus Kinderpornografie. Kai Raven hat schon ausführlich erläutert, warum das den Staatsanwaltschaften im Zweifelsfall keine Informationen bringt.
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: NSA-Abhörprogramme sollen legalisiert werden
: NSA-Abhörprogramme sollen legalisiert werden Der Rechtsausschuss des US-Senats hat zwei Gesetzesvorlagen zugestimmt, mit welchen die weitreichenden Abhörprogramme der National Security Agency legalisiert werden würden. Derzeit sind die geheimen Maßnahmen, die so blumige Titel tragen wie „Terrorist Surveillance Program“ (TSP)“ unter Umgehung der (ohnehin nur dünnen) gesetzlichen Beschränkungen durchgeführt worden, die ACLU und andere haben bereits dagegen geklagt, und zwei Gerichte haben sie bereits für verfassungswidrig erklärt (s.
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: Süddeutsche über den Präventionsstaat
: Süddeutsche über den Präventionsstaat Lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zur Innenminister-Konferenz zur Terrorismusbekämpfung und die Einführung einer neuen Anti-Terror-Datei: Der Präventionsstaat.
Das neue Gefahrenrecht verlangt daher nicht mehr, wie es die Strafprozessordnung bislang tat, einen konkreten Tatverdacht als Eingriffsschwelle; es lässt vielmehr die bloße Möglichkeit genügen, dass der Betroffene sich verdächtig machen könnte. -
: Verfassungsschutz NRW soll Hacken dürfen
: Verfassungsschutz NRW soll Hacken dürfen Der Landtag von Nordrhein-Westfalen berät gerade über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Unter anderen soll dem Geheimdienst nun auch gestattet werden:
heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. -
: UK: SWIFT-Problem schon länger bekannt?
: UK: SWIFT-Problem schon länger bekannt? The Guardian berichtet über SWIFT: CIA’s secret UK bank trawl may be illegal
A spokesman for the information commissioner told the Guardian that the privacy issue was being taken „extremely seriously“. If the CIA had accessed financial data belonging to European individuals then this was „likely to be a breach of EU data protection legislation“, he said, adding that UK data protection laws may also have been breached if British banking transactions had been handed over. -
: Schaar kritisiert „überflüssige Datenerhebung“ bei WM-Tickets
: Schaar kritisiert „überflüssige Datenerhebung“ bei WM-Tickets Keine Überraschung: die personalisierten WM-Tickets haben keinen spürbaren Sicherheitsgewinn gebracht. Und das trotz aufwendig pauschal zurechtplausibilisierter Datenerhebung („aus sicherheitstechnischen Gründen“, hier in Punkt 9 und 10). Wie de.internet.com in Bezug auf die Berliner Zeitung berichtet:
„Die Personalisierung der WM-Tickets hat sich zumindest bei den Einlasskontrollen als eine völlig überflüssige und wirkungslose Maßnahme erwiesen“, sagte Schaar der ‚Berliner Zeitung’ (Samstagsausgabe). -
: ULD ermittelt gegen Banken wegen SWIFT-Datenausspähung
: ULD ermittelt gegen Banken wegen SWIFT-Datenausspähung Nach den Medienberichten, dass die CIA weltweit finanzielle Transaktionen auswertet und über das SWIFT-Programm Zugriff gewährt bekommt, hat jetzt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mit einer Datenschutzkontrolle bei den größten 11 Banken des Landes begonnen, um zu klären, inwieweit hier gegen Bankgeheimnis und Datenschutz verstoßen wurde und wird.
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: Noch mehr Zugriffsrechte für deutsche Geheimdienste
: Noch mehr Zugriffsrechte für deutsche Geheimdienste Heise berichtet über die Pläne der grossen Koalition zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, (PDF) nachdem die Geheimdienste zusätzlich zu den Verkehrsdaten der Vorratsdatenspeicherung nun auch noch „Bestands- und Nutzungsdaten von Online-Anbietern ohne große Eingriffshürden abfragen dürfen.“: Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer.