Geheimdienst
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: ARD-Fakt: Berlin unterstützt Export von Spionagesoftware (Update)
: ARD-Fakt: Berlin unterstützt Export von Spionagesoftware (Update) Das ARD-Nachrichtenmagazin FAKT berichtete gestern über „Berlin unterstützt Export von Spionagesoftware“. Davon findet sich ein schriftlicher Bericht online, dazu eine Tagesschau.de-Meldung („Deutsche Abhörsoftware für Ägyptens Geheimdienst?“) und ein MDR-Radio-Bericht („Deutsche Software spürt Regimekritiker in Ägypten auf“).
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: EFF dokumentiert Behördenaktivitäten in Sozialen Medien
: EFF dokumentiert Behördenaktivitäten in Sozialen Medien Im letzten Jahr hat die EFF ein „Freedom of Information Act“-Verfahren (FOIA) angestrengt, um zu erfahren und offenzulegen, wie Ermittlungsbehörden der US-Regierung Facebook, Twitter und andere Internet-Dienste zur Datengewinnung nutzen.
Bereits im März waren einige Dokumente bei der EFF eingegangen, darunter ein Trainingshandbuch, wie Social Networks und Google Street zur Untersuchung von Steuerzahlern genutzt werden können. -
: Vorsicht: Ex-Geheimdienstler in Social-Networks unterwegs
: Vorsicht: Ex-Geheimdienstler in Social-Networks unterwegs Zwölf Ex-BND-Mitarbeiter haben gerade ein Problem: Sie haben bei der Job-Suche im Social-Network Xing ihre frühere BND-Tätigkeit angebeben und dabei wohl mehr oder weniger detaillierte Angaben zu ihrer Geheimdienst-Tätigkeit gemacht. Das hat unser Auslandsgeheimdienst wohl irgendwann mal mitbekommen und nun drohen den Ex-Mitarbeitern Sanktionen.
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: CRE159: Nachrichtendienste
: CRE159: Nachrichtendienste Das Chaosradio Express Folge 159 ist ein Gespräch über „Nachrichtendienste – Über die Geheimniskrämerei im Namen des Staates“.
Nachrichten- oder auch Geheimdienste sind eine gesellschaftliche Realität und exisitieren in nahezu jeder Gesellschaft. Im Gespräch mit Tim Pritlove bietet Andreas Lehner einen Einblick in die Realitäten und Hintergründe der nachrichtendienstlichen Arbeit in Deutschland. -
: Radio: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen
: Radio: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen Der Deutschlandfunk-Hintergrund beleuchtete, wie sich ein Untersuchungsausschuss um Aufklärung der BND-Spitzelaffäre bemüht: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen.
Immer wieder kam der Bundesnachrichtendienst in den vergangenen Jahren in Zusammenhang mit der Bespitzelung von Journalisten in Verruf. Medien und Öffentlichkeit sind alarmiert, von Stasi-Methoden ist die Rede. -
: CIA – Das Herz von Intelligence
: CIA – Das Herz von Intelligence SWR2 Wissen brachte am 31.10. eine Sendung über „CIA – Das Herz von Intelligence“:
Die Deutschen unterscheiden zwischen Geheimdiensten und Nachrichtendiensten, die Amerikaner nennen das Metier: Intelligence. Und als das „Herz von Intelligence“ versteht sich die CIA, die Zentrale Agentur für Intelligence. -
: DLF über das neue BSI-Gesetz
: DLF über das neue BSI-Gesetz Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer und Kommunikation“ berichtete am Samstag über den geplanten Umbau des BSI: IuK-Polizei für den Bund? Und das klingt heftig:
Kloiber: Was ist denn so umstritten am Gesetzentwurf der Bundesregierung, Peter Welchering?
Welchering: Umstritten sind vor allen Dingen die Grundrechtseingriffe. -
: Schwedens Regierung zieht Abhörgesetz zurück
: Schwedens Regierung zieht Abhörgesetz zurück Der Versuch, durch ein Abhör-Gesetz in Schweden den gesamten Internetverkehr (ähnlich wie Echelon) mitschneiden und durchsuchen zu können, ist erstmal gescheitert. Die Regierung hat heute ihren Gesetzes-Vorschlag zurückgezogen, nachdem es zu grossen medialen Aufmerksamkeit gekommen ist. Die vier Sitze Mehrheit waren wohl zu knapp für so ein umstrittenes Gesetz.
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: Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben?
: Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben? Die Zeit berichtet über eine Tagung des Bundesnachrichtendienstes, wo Innenminister Schäuble dafür plädierte, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben: Grenzverletzung.
Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. -
: Online-Durchsuchung: Schützenhilfe aus den USA
: Online-Durchsuchung: Schützenhilfe aus den USA Der Kölner Stadt Anzeiger tickert über den dpa-ots-Service eine Aussage des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Hans-Peter Uhl (CSU): Festnahmen von Terrorverdächtigungen gehen auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück.
Demnach geht die Festnahme der drei Terrorverdächtigen auf Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück. -
: Wirtschaftsspionage beim Deutschlandfunk
: Wirtschaftsspionage beim Deutschlandfunk Beim Deutschlandfunk gab es ein spannendes Feature in der Sendung „Hintergrund Politik“ über „Deutsche Firmen als Ausspäh-Opfer“. Das Thema ist Wirtsschaftspionage. Ein Aspekt, der bei der ganzen Überwachungsdiskussion und dem Austausch von Daten mit ausländischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden etwas in den Hintergrund gerückt ist.
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: Datensicherungsroboter löscht Geheimakten der Bundeswehr
: Datensicherungsroboter löscht Geheimakten der Bundeswehr Die Bundeswehr hat einen Datensicherungsroboter. Der funktioniert so gut, dass man auf kritische Geheimakten aus der Zeit zwischen 1999 und 2003 nicht mehr zugreifen kann. Aus Akten dieser Zeit wollte der Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag Informationen erhalten. Aber praktischerweise wurden diese schon 2004 gelöscht.
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: SWIFT hat keine Antworten, will aber mehr Transparenz
: SWIFT hat keine Antworten, will aber mehr Transparenz Der Datenschutzskandal um SWIFT ist immer noch nicht wirklich gelöst ((SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander und liefert Transaktionsdaten von europäischen Bürgern an US-Geheimdienste). Auf einem Pressetermin in Wien versuchte SWIFT-Finanzvorstand Francis Vanbever, der Kritik entgegegen zu wirken.
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: Online-Durchsuchung durch Verfassungsschutz: Nur ein Missverständnis?
: Online-Durchsuchung durch Verfassungsschutz: Nur ein Missverständnis? Die Dienstvorschrift zur Erlaubnis der Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz dreht weiter muntere Kreise. Aktuell hat die TAZ ein paar News: Online-Schnüffeln ohne Freibrief?
Eigentlich war alles gar nicht so gemeint, sagt Staatssekretär Lutz Diwell (SPD), eine Schlüsselfigur des jüngsten deutschen Geheimdienstskandals. -
: Wolfgang Wieland zu Online-Durchsuchungen
: Wolfgang Wieland zu Online-Durchsuchungen tagesschau.de hat den Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland interviewt: „Online-Durchsuchungen braucht man nicht“.
tagesschau.de: Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Fällt darunter auch der Laptop im Park?
Wieland: Der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche sagte im Innenausschuss, Artikel 13 – die Unverletzlichkeit der Wohnung – brauche uns nicht zu kümmern, denn Laptops könne man ja überall benutzen. -
: Keine Fortschritte bei SWIFT?
: Keine Fortschritte bei SWIFT? Über die Datenschutzprobleme bei SWIFT (SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander) hatten wir schon mehrmals berichtet. Laut SWR gibt es keine Fortschritte, irgendwas zu verbessern und es könnte noch schlimmer werden. Der Artikel ist interessant, weil die Geschichte und Rolle von SWIFT erklärt und über die letzten Entwicklungen berichtet: US-Geheimdienst vor Kontrolle deutscher Bankdaten.
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: Schweizer Regierung und Schäuble: Original und Fälschung
: Schweizer Regierung und Schäuble: Original und Fälschung Die Schweizer Regierung will jetzt auch den Rechtsstaat abschaffen:
Den Nachrichtendiensten soll künftig die präventive Überwachung von Telefongesprächen, Mail- und Postverkehr sowie eine Verwanzung von privaten Räumen oder auch des Computers mittels Trojanern erlaubt werden. Diese Maßnahmen sollen ausdrücklich auch gegen Personen ermöglicht werden, gegen die kein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht. -
: EU-Parlament will Bürger schützen
: EU-Parlament will Bürger schützen Das EU-Parlament hat heute den Antrag „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen“ diskutiert und abgestimmt, der in der Version vom 7. Februar verlinkt ist. Es gab wohl noch kleine Änderungen an wenigen Punkten der Version.
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: BGH: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
: BGH: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
Der 3. Strafsenat des BGH hielt nun ebenfalls fest, dass die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 Strafprozessordnung (StPO) gedeckt sei, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt sei. -
: Wanzen im Bundestag?
: Wanzen im Bundestag? Aufruhr im Bundestag. Beim BND-Praktikanten und Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Neskovic sind irgendwelche „verdächtige Gegenstände gefunden worden, die zum Abhören des Büros gedient haben könnten“. So die Tagesschau: Sollte Abgeordneter bespitzelt werden? Allerdings ist die Sachlage etwas komplizierter.