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Streit um Transparenzregister: Finanzministerium will Daten zu Briefkastenfirmen nicht veröffentlichen

Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.

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Transparenzbericht: Kein einziger Wikipedia-Artikel auf Druck von außen verändert oder gelöscht

Die Wikimedia-Stiftung hat ihren Transparenzbericht für das zweite Halbjahr 2016 veröffentlicht. In solchen Transparenzberichten werden Anfragen von Regierungsstellen, Ermittlungsbehörden, aber auch von Unternehmen und Privatpersonen erfasst. Der aktuelle Bericht umfasst den Zeitraum von Juli bis Dezember 2016. Hierzu hat Wikimedia fünf verschiedene Kategorien aufgezählt und ausgewertet: Änderung oder Löschung von Inhalten: Hier gab es 187 Anfragen, von denen Wikimedia […]

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Kommentar: Die Abkehr von freier und unabhängiger Software in München wäre falsch

Die Stadt München entscheidet am Mittwoch, ob sie den Einsatz freier Software rückgängig macht. Das würde nicht nur ein wichtiges Leuchtturmprojekt beenden, sondern die Effizienz der Verwaltung über Jahre reduzieren. Ein Gastkommentar.

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Guerilla-Projektionen zum „I love Free Software“-Tag in Berlin

Anlässlich des „I love Free Software“-Tages, der jährlich am 14. Februar stattfindet, haben Aktivisten zahlreiche Gebäude mit Botschaften für Freie Software angestrahlt. Neben einer Wand direkt am Reichstag wurde auch ein Teilstück der ehemaligen Berliner Mauer mit der Botschaft „Build Free Software – Not Walls“ bespielt. Am Bundesfinanzministerium hingegen stand „Public Money, Public Code“. Die Aktivisten […]

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Zensurheberrecht: Bundesgerichtshof entscheidet im Juni über „Afghanistan-Papiere“

Darf die Bundesregierung die Veröffentlichung von Berichten der Bundeswehr an den Bundestag aus urheberrechtlichen Gründen verbieten? Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof voraussichtlich am 1. Juni. Wie die gestrige Verhandlung vor dem Gericht laut taz zeigte, wird sich die Bundesregierung vermutlich im Streit gegen die Funke-Mediengruppe durchsetzen, die die im Streit stehenden „Afghanistan-Papiere“ 2012 veröffentlicht hatte. Die Dokumente […]

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Metropolitan Museum of Art stellt hundertausende Werke unter freier Lizenz zur Verfügung

Das Metropolitan Museum of Art in New York stellt alle Bilder gemeinfreier Werke aus seiner Sammlung unter der Creative Commons Zero Lizenz (CC0) zur Verfügung. Damit werden auf einen Schlag 375.000 Werke für Nutzung, Veröffentlichung und Remix ohne Einschränkungen nutzbar. Das Museum bezeichnet den Schritt in der Pressemitteilung „als einen aufregenden Meilenstein in der digitalen […]

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Urheberrecht: The Pirate Bay vor dem EuGH

Wie Spiegel-Online berichtet, will die Lobbyorganisation BREIN erreichen, dass zwei Internetanbieter ihren Kunden den Zugang zur schwedische Online-Tauschbörse The Pirate Bay blockieren. Diese bietet digitale Inhalte an, welche von Benutzern in Form von Torrentdateien und Magnetlinks gefunden, heruntergeladen und hinzugefügt werden können. BREIN vertritt die Urheberrechteindustrie und sitzt in den Niederlanden. Das Verfahren war vor […]

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Zukunft von Open Government: Drei Thesen für mehr Offenheit in Nordrhein-Westfalen

Offene Daten werden zunehmend auf großen Plattformen statt Insellösungen veröffentlicht. Open Government wirkt nicht nur nach außen, sondern vor allem auch nach innen. Aber inklusive Offenheit braucht mehr als bloße Daten. Drei Thesen zur Zukunft von Open Government.

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Open-Access-Transition von Lingua zu Glossa: Wider „die gnadenlosen Geschäftspraktiken Elseviers“

Ein Jahr nach dem Umstieg vom Elsevier-Journal Lingua zum Open-Access-Journal Glossa darf die Entscheidung der Herausgeber zur Neugründung als Erfolg gelten. Im Interview berichtet Waltraud Paul, Interimherausgeberin von Glossa zur Gründungszeit, über Erfahrungen beim Umstieg.

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„Exzellenz beinhaltet Offenheit“: Schweizer Forschung ab 2024 komplett Open Access

Die Schweiz steigt bis 2024 vollständig auf „Open Access“ für öffentlich finanzierte Forschung um. Die Umsetzung der Strategie soll sofort beginnen. In Deutschland sind derweil zahlreiche Universitäten für Elsevier-Beiträge auf Fernleihe angewiesen.

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Seehofer will CO2-Wert seines Dienstwagens wegen Terrorgefahr nicht rausgeben – und verliert vor Gericht

Wenn das so weiter geht, haben die Umwelt-Terroristen gewonnen: Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer die CO2-Werte seines Dienstwagens herausgeben muss. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Laut DUH hatte die Staatskanzlei argumentiert, dass Terroristen aus den CO2-Werten wertvolle Hinweise für einen Anschlag auf den Ministerpräsidenten gewinnen können. Der […]

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„Bildung in einer digitalen Welt“: Lob und Tadel des Bündnis Freie Bildung an Kultusministerien-Strategie

Ein Strategiepapier der Kultusministerkonferenz macht deutlich, dass offen lizenzierte Lehr- und Lernunterlagen zukünftig eine zentrale Rolle im Bereich digitaler Bildung spielen sollen. Dennoch bleibt noch Luft nach oben, wie das Bündnis Freie Bildung dokumentiert.

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AstroTV kassiert Schlappe vor Gericht gegen Aktionskünstler vom Peng Kollektiv

Der Esoteriksender AstroTV verklagte Aktionskünstler des Peng Collectives auf Schadensersatz wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in einem kritischen Video. Das Gericht wies die Klage ab und bescheinigte: Das Video ist eine zulässige medienpolitische Meinungsäußerung.

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Nebelkerze aus Verkehrsministerium: Gesetzentwurf sieht doch keine Öffnung neuer Wetterdaten vor

Das Verkehrsministerium wollte uns den Gesetzentwurf für die Neuregelung des Deutschen Wetterdienstes nicht geben. Jetzt veröffentlichen wir ihn trotzdem. Wir zeigen: Die angekündigte Öffnung von Wetterdaten könnte ausbleiben.

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Kurz vor Trump: US-Außenministerium veröffentlicht „Playbook“ für Einsatz offener Lizenzen

Auf den allerletzten Drücker vor der Inauguration Donald Trumps hat das US-Außenministerium am 19. Januar 2017 noch ein umfassendes Handbuch zum Einsatz von offenen Lizenzen in Bundesbehörden bereitgestellt. Das Federal Open Licensing Playbook (PDF / DOC) fokussiert dabei auf Lehr- und Lernmaterialien, empfiehlt offene Lizenzen aber auch für öffentlich finanzierte Datenbestände, Studien oder Software. Aus der Einleitung […]

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Entwurf für Transparenzregister: Finanzministerium plant Kampf gegen Briefkastenfirmen ohne offene Daten

Das Finanzministerium will illegale Geldflüsse stärker unter die Lupe nehmen. Das zeigt ein Referentenentwurf, den wir veröffentlichen. Über Briefkastenfirmen hinaus müssten auch die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen registriert werden. Der Zugang zu den Informationen soll allerdings kostenpflichtig sein.

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Offizielle deutsche Übersetzung der CC-Lizenzversion 4.0 ist da

Nach über zwei Jahren voller Abstimmungs-, Übersetzungs-, Prüfungs-, Einigungs-, Prüfungs-, Bearbeitungs- und nochmaliger Prüfungsarbeit sind sie nun endlich da … die 6 CC-Lizenzen der Version 4.0 in offizieller deutscher Übersetzung: BY BY-SA BY-NC BY-NC-SA BY-ND BY-NC-ND Mit die größte Neuerung im Vergleich zu den früher praktizierten Lizenzportierungen ist bei diesen neuen Lizenzübersetzungen, dass es nun […]

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Verkehrsministerium will angeblich offene Daten, aber Gesetzentwurf dazu nicht herausgeben

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums beschlossen, nach dem Wetterdaten künftig möglicherweise gebührenfrei veröffentlicht werden sollen. Das soll vor allem der Wirtschaft helfen. Überprüfbar ist die Ankündigung aber nicht: Den Gesetzentwurf dazu will das Ministerium nicht herausgeben.

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