News.com berichtet über die Entscheidung des Landgericht München, dass PCs nach dem Urheberrecht abgabenpflichtig sind. In dem Musterprozess hatte die VG Wort gegen Fujitsu Siemens geklagt und das Gericht entschied auf zwölf Euro Urheberrechtspauschale. Bei News.com klingt das ganze dann in gewohnter IP-Rhetorik so:

Fujitsu-Siemens has been ordered by a German court to pay a levy every time one of its computers is sold in the country, as part of a „tax on piracy.“

CNN zitiert den Vorsitzenden der IP Task Force des US-Justizministeriums, der den „Kampf gegen Filesharing“ mit dem „War on drugs“ vergleicht:

„There are a lot of similarities with the drug war,“ said David Israelite, chairman of the U.S. Justice Department’s Intellectual Property Task Force. „You never really are going to eliminate the problem, but what you hope to do is stop its growth.“

Hier zeigt sich die falsche Logik im System. Der „War on Drugs“ hat weder das Problem gelöst, noch das Wachstum gestoppt. Drogen sind heute vor allem unter jungen Menschen populärer als je zuvor. Auch wenn die UNO immer noch daran glaubt, in vier Jahren die Welt drogenfrei zu bekommen. Stattdessen kommen in Deutschland jedes Jahr mehr als 200.000 zumeist junge Menschen wegen des Konsums von Cannabis in den Konflikt mit den bestehenden Gesetzen. Sei es, dass der Führerschein für kiffen im Park ohne Teilnahme am Strassenverkehr entzogen wird oder in südlichen Bundesländern Bewährungsstrafen für den Besitz kleinerer Mengen Cannabis verhängt werden. Einen sehr progressiven Ansatz für ein globales Cannabisregulierungsmodell haben der Verein für Drogenpolitik und der Deutsche Hanfverband vorgelegt. Die Broschüre gibt es hier als PDF. Eine sehr interessante Broschüre und ein durchaus lesenswertes Konzept.

Auch der „War on Filesharing“ wird das Problem nicht lösen und auch das Wachstum von Tauschbörsen nicht stoppen. Neue Lösungen sind hier gefragt. Das Netzwerk Neue Medien hat aktuell zusammen mit Privatkopie.net eine Stellungnahme zum „2. Korb der Urheberrechtsreform“ veröffentlicht und fordern das Bundesjustizministerium auf, sich für eine Kulturflatrate einzusetzen. Die Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden. Heise hat Heiligabend dazu einen Artikel mit dem Titel „Urheberrecht soll „digitale Revolution für alle“ ermöglichen“ veröffentlicht.

Es hat nun doch noch mit einem Weihnachtsgeschenk an das Bundesjustizministerium geklappt:

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern privatkopie.net, Netzwerk Neue Medien und Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. durchsetzbare Schrankenbestimmungen für Privatkopie, Zitat und Filesharing im „Zweiten Korb“ der Urheberrechts-Reform.

Die EU-Kommission hatte zur Konsultation rund um die Urheberrechtsreformierung von 2001 eingeladen und von 134 eingegangenen Beiträgen wurden 126 veröffentlicht.

The review is aimed at updating the legislative framework in the field of copyright and related rights, increasing its consistency and also simplifying the provisions. In addition, there is a need to analyse whether this framework still contains shortcomings which have a negative impact on the functioning of the Internal Market. In this case, additional harmonisation measures may have to be envisaged.

In the framework of the review, the Commission is now launching a consultation of all interested parties on the basis of a working paper. The consultation aims at completing the legal analysis and allowing further assessment of the impact of possible changes.

Die grosse Frage ist ja, welche acht Organisationen oder Firmen machen intransparentes Lobbying und wollen nicht öffentlich genannt werden?

Wolf-Michael Catenhusen, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) kritisiert in einem Artikel von Christiane Schultzki Haddouti aus Heise den „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Dabei verweist er auf das Aktionsprogramm „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“, wo die Bundesregierung sich verpflichtet hat, „den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen zu fairen Bedingungen sicherzustellen“. Allerdings garantiert dies der „2. Korb“ in der derzeitigen Fassung überhaupt nicht und übervorteilt nur die einflussreichen Verleger. Damit bleiben der Bibliotheksversand Subito, Schulen und Bibliotheken auf der Strecke. Übrigens gerade in Zeiten von PISA eine sehr gute Idee, um Deutschland wieder „wettbewerbsfähig“ zu machen.

Angesichts dieser von den Verlagen durchgesetzten Restriktionen kritisierte Catenhusen, dass es nicht angehe, dass dem Staat von jenen „das Wächteramt für Wertschöpfungsketten“ angedient werde, die „bei jeder Gelegenheit zum einen eine überbordende staatliche Regulierungswut kritisieren und die andererseits ihre eigene Wertschöpfung angesichts des technischen Fortschritts nicht auf die Reihe kriegen“.

und:

Er fordert, dass „die Möglichkeiten einer digitalen Werknutzung und eines schnelleren und einfacheren Informationszugangs ausgeweitet werden sollen“. Gleichwohl unterstütze das BMBF zwar die Open-Access-Aktivitäten der Wissenschaft, es könne aber „nicht stellvertretend für die Wissenschaft quasi als digitale Zentralbibliothek fungieren“.

Auch Gabriele Beger, Vorsitzende der Rechtskommission des Deutschen Bibliotheksverbands wurde dazu von Heise befragt:

„Die großen weltumspannenden Verlage werfen gerne in die Diskussion das Argument ein, dass Arbeitsplätze verloren gehen könnten, obgleich die Urheber von den Erlösen längst nicht mehr leben können.“ Mit der Novelle des Urheberrechts würden Instrumente abgeschafft, die für ausgeglichene Interessenlage sorgen. „Wenn alle vernünftigen Argumente ausgetauscht sind“, empfiehlt Beger daher, „müssen leistungsstarke Bibliotheken wohl in andere Länder ausweichen, um die Grundversorgung aufrechtzuerhalten.“