Öffentlichkeit

Schweiz: Provider sollen Internetseiten sperren

Die Sonntagszeitung berichtet, dass Provider in der Schweiz sich freiwillig verpflichtet haben 1200 Seiten zu sperren: Die Schweizer Internetanbieter sperren den Zugriff auf 1200 Kinderporno-Seiten. Die Swisscom-Tochter Bluewin beginnt schon in den nächsten zwei Wochen mit dem Anti-Schmutz-Projekt – mehr als 50 andere Provider folgen im Frühjahr. Blogg.ch hat die Entwicklung schon seit einigen Monaten […]

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Generell

Google: Wir schaden uns mit China, trotzdem ändert sich nichts

Der Google-Gründer outet seine Firmenpolitik, wie ich gerade bei Boingboing fand. Cory Doctorow kommentiert: Google founder Sergey Brin told an interviewer that censoring China’s search-results at the behest of the totalitarian government in Beijing was a „net negative“ for Google. Before this, Google’s position on China was the a kind of Orwellian doublespeak: „We have […]

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Datenschutz

Diskussionspapier „Leitbild grüner Datenschutz-Politik“

Die Innenpolitsiche Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, hat ein interessantes Positionspapier zum Thema Datenschutz vorgestellt: „Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft“. Nach einem Überfliegen kann ich den meisten Punkten nur zustimmen. Gefordert wird u.a., dass der Datenschutz im Grundgesetz aufgenommen wird. Als Leitbild grüner Datenschutz-Politik schlägt sie u.a. folgende Punkte vor: Für uns gilt: Mehr Eigenverantwortung […]

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Datenschutz

UK: Öffentliche Unterstützung für Grundrechte sinkt?

Patrick beschäftigt sich mit einer aktuellen britischen Studie, die folgendes herausgefunden haben will: Öffentliche Unterstützung für Grundrechte sinkt. # Eine überwältigende Mehrheit der Menschen ist bereit, weitere Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus aufzugeben. Die Bereitschaft, Freiheiten zu opfern, steigt, wenn die Meinungsfrage das Wort “Terrorismus” enthält. # Die Unterstützung für die Bürgerrechte war 1990 […]

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Datenschutz

Aktueller Stand der digitalen Signatur?

Detlef Borchers berichtet bei der ct über „Die digitale Signatur zwischen enttäuschten Erwartungen und neuen Hoffnungen“. Ein voll besetztes Haus und gut gelaunte Experten konnte der PKI-Workshop 2007 „Quo vadis digitale Signatur“ für sich verbuchen. Auf der Soll-Seite steht indes, dass 10 Jahre nach der Verabschiedung des Signaturgesetzes der Einsatz der Technik weit hinter den […]

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Generell

Aktueller Stand der Debatte rund um Netzneutralität

Bei Technology Review gibt es eine aktuelle Zusammenfassung der Debatte rund um Netzneutralität: Netzneutralität: Der Kampf geht weiter. „Wir haben es hier mit großen Geschäftsinteressen zu tun – Kabel- und Telefon-Firmen und andere, die gerne Gatekeeper sein wollen und dem Internet eine Mautgebühr auferlegen möchten“, meint Dorgan. „Diese Firmen würden gerne zu den Inhalteanbietern sagen: […]

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Generell

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Sehr schön: Im БэФ블록-Blog gibt es die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ als 30 einzelne MP3s unter einer Creative Commons Lizenz. Artikel 19. (MP3) Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und […]

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Datenschutz

Vorratsddatenspeicherung in den USA?

In den USA ist die Vorratsdatenspeicherung auch wieder ein Thema: Von Europa lernen, heißt Überwachen lernen. Erstmal soll alles nur zwei Monate gespeichert werden und der Zugriff der Sicherheitsbehörden soll legalisiert werden. Suchmaschinenbetreiber sollen auch vorratsspeichern. Relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit kündigte der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales letzte Woche an, mit dem Kongress über […]

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Datenschutz

Hessen will Autokennzeichen überwachen

HR-Online berichtet: Nummernschilder im Fokus – Autofahrer unter Video-Überwachung. Neun Kameras sollen erstmal im Rhein-Main Gebiet mobil eingesetzt werden. Das System scheint aber noch nicht ausgereift: Dass die Daten, die der Computer ausspuckt aber auch durchaus fehlerhaft sein können, haben die bisherigen Tests gezeigt: So hätten bis zu 40 Prozent der gemeldeten Verdachtsfälle schließlich doch […]

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Demokratie

Spass mit Wahlcomputern: Einfach Schlüssel nachbauen

Lustig und erschreckend zugleich. Die US-Firma Diebold, bekannt durch ihre Wahlcomputer, hat mal wieder ein kleines Sicherheitsproblem. Und zwar hatte man Bilder des einzigen Schlüssels, der anscheinend alle Wahlcomputer der Firma öffnen kann (!) auf der eigenen Webseite präsentiert. Die hat jemand genommen und anhand des Bildes einfach mal den Schlüssel nachgebaut. Was anscheinend erfolgreich […]

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Generell

Weiterbildung für Zensur bessere Regulierung in China

Die Netzzeitung bringt heute eine erneute Erinnerung, dass China und die freie Informationsgesellschaft inkompatibel sind. Den Text von AP hat auch der Sydney Morning Herald übernommen. Der Staats- und Parteichef [der VR China] Hu Jintao hat die chinesischen Behörden aufgerufen, die „sich schnell entwickelnden Internet-Dienste in China besser zu regulieren“. … Auch wenn er Zensur […]

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Generell

Arianna Huffington im SZ-Interview

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit Arianna Huffington: Clooney kapiert es nicht. SZ: Gerade wird viel über Schwarmintelligenz und Online-Kollektive debattiert. Kritiker fürchten, Internet-Gemeinschaften könnten instrumentalisiert und dann gefährlich werden. Huffington: Generell glaube ich an die Weisheit des Kollektivs. Und ich weiß nicht, was gefährlicher sein könnte als jene Mainstream-Medien, die unfähig waren, die […]

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Datenschutz

Bundesregierung beschliesst Durchsetzungsrichtlinie

Das hat ja auch nur knapp zwei Jahre gedauert: Wie das Justizministerium verkündet, hat die Bundesregierung heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterieerleichtern und damit das „geistige Eigentum“ stärken. Insgesamt gesehen ist damit teilweise der Wunschkatalog von CDU-Krings und der Unterhaltungsindustrie beschlossen worden. Um das […]

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Datenschutz

Versatel praktiziert Vorratsdatenspeicherung und Auskunftsrecht

Kunden von Versatel sollten sich mal diesen Telepolis-Artikel durchlesen: Wer die Verbindungsdaten speichert (und das Gegenteil behauptet). Versatel praktiziert anscheinend schon die Vorratsdatenspeicherung und ein Auskunftsrecht für Rechteinhaber, obwohl beides noch nicht Gesetz ist. Die Datenschutz-Rechte der Kunden spielen bei dem Unternehmen anscheinend keine grosse Rolle. Auch Versatel verneinte anfangs eine Speicherung kategorisch und räumte […]

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Datenschutz

In meinem Computer hat niemand etwas zu suchen

Die Süddeutsche Zeitung hat heute ein Special zum Thema „Kriminalität im Internet“. Da geht es um den Bundestrojaner, das Verbot von Computerspielen (!) und dazu gibt es zwei Interviews. Einmal erklärt Justizministerin Brigitte Zypries ihre Sicht der Dinge („“Es gibt keine Inseln der Straflosigkeit“) und auch Julia Seeliger wurde befragt, die in den Parteirat der […]

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Datenschutz

Microsoft Vista und das DRM

Constanze Kurz ist von stern.de zum erscheinen von Microsoft Vista befragt worden: „Vista-Nutzer werden gegängelt“. stern.de: Digitale Daten können theoretisch ohne jeden Qualitätsverlust und ohne nennenswerten Aufwand kopiert werden. Das in Vista eingebaute, so genannte Digitale-Rechtemanagement (DRM) soll die Verbreitung und Verwendung des geistigen Eigentums künftig kontrollieren beziehungsweise beschränken. Ein sinnvolles System? CK: DRM ist […]

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Musikindustrie sehnt sich China herbei

Auf der Musikmesse in Midem gibt es wohl viele Diskussionen rund um die Zukunft der Musik im Netz. Hier sind nur mal ein paar Artikel dazu. Schön, dass das mal richtig ausgesprochen wird: IFPI: Internetprovider sollen Zugang zu Tauschbörsen sperren. Die Lobbyisten der Musikindustrie wollen einen digitalen Stacheldraht durchs Netz ziehen, weil das in China […]

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Generell

Verbraucherschutz: Abmahnungen gegen Computerspielanbieter

Der Verbraucherzentrale Bundesverband verkündet morgen im Tagesspiegel, dass man drei Anbieter von Computerspielen abgemahnt hat. Wieso man auf der eigenen Webseite keine Informationen dazu findet, war mir heute morgen schon nicht klar. Und zwar geht es um Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbestimmungen von Computerspielen, wo Sicherheitskopien untersagt werden. Dagegen geht die VZBV jetzt vor. Das Zitat […]

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Datenschutz

27 Verbände gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung wird immer grösser. Mittlerweile unterstützen 27 Verbände und Organisationen die gemeinsame Erklärung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Ablehnung der Koalitionspläne zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten 27 Verbände lehnen in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, dem zufolge künftig Daten über jede Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail […]

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