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: Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner
: Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner Ich hab dem Berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer einige Fragen rund um den Staatstrojaner und den rechtlichen Grundlagen gestellt, die dieser freundlicherweise beantwortet hat. Ulf Buermeyer ist u.a. Mitverfasser des Fachaufsatzes „Zur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Grundlage des § 100a StPO“.
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: 0zapftis: Erste erwischte Täter sitzen beim LKA Bayern
: 0zapftis: Erste erwischte Täter sitzen beim LKA Bayern Heute Morgen versuchte Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk, die Diskussion um den Staatstrojaner etwas zu entschärfen, indem er den Chaos Computer Club aufforderte, Beweise vorzulegen.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Bosbach, hat den Chaos Computer Club aufgefordert, Vorwürfe zu belegen, wonach Bundesbehörden heimlich Überwachungssoftware einsetzen. -
: Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten
: Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten Alexander Svensson beschreibt den Staatstrojaner und was der CCC über diesen herausgefunden hat:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: 0zapftis: Bayern als erstes Bundesland im Verdacht
: 0zapftis: Bayern als erstes Bundesland im Verdacht Es gibt einen ersten Spitzenkandidaten unter den Bundesländern bei der Suche, wer den Bundes- / Staatstrojaner illegal eingesetzt hat. Sowohl Erich Moechl bei FM4 als auch die Frankfurter Rundschau von Morgen tippen auf Bayern. Das ist natürlich vollkommen überraschend, wenn man den Hashtag #0zapftis genauer betrachtet.
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: Bundestrojaner: Es ist dieses diffuse Gefühl der Angst und Ohnmacht
: Bundestrojaner: Es ist dieses diffuse Gefühl der Angst und Ohnmacht Es ist ein Hammer, den der Chaos Computer Club gestern Abend im Zusammenspiel mit verschiedenen Medien veröffentlicht hat: Deutsche Sicherheitsbehörden setzen offensichtlich einen Bundestrojaner ein, der weit über die engen verfassungsgemäßen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2008 hinausgeht und damit illegal eingesetzt wird.
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: CCC über das Innenleben des Bundestrojaners
: CCC über das Innenleben des Bundestrojaners Der Chaos Computer Club ist im Besitz eines Bundestrojaners und hat diesen ausführlich untersucht und analysiert.
Die Analyse des Behörden-Trojaners weist im als „Quellen-TKÜ“ getarnten „Bundestrojaner light“ bereitgestellte Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen. -
: vzbv-Petition: Privacy-per-default
: vzbv-Petition: Privacy-per-default Seit Jahren versucht Markus hier bei jedem neu angepriesenen Facebook*-Feature wie Gesichtserkennung oder Bewegungsprofil-Erfassung zu erklären, wie man die Datensammelei wieder abschaltet.
*Beispiel willkürlich gewählt
Das machen dann auch viele – aber natürlich nicht alle Nutzer, und Facebook argumentiert dann „Seht ihr, wollen die Leute doch haben!“ Ganz anders sähe es natürlich aus, wenn Facebook die Änderungen nicht einfach vornehmen, sondern es Bloggern überlassen würde, zu erklären, wie mann sie anschaltet. -
: CR 172 SSL. Oder: Einmal aufmachen bitte.
: CR 172 SSL. Oder: Einmal aufmachen bitte. Gestern lief auf Fritz-Radio Chaosradio Folge 172 zum Thema „SSL. Oder: Einmal aufmachen bitte – Warum die Verschlüsselung nicht (mehr) funktioniert.“ Hier ist die MP3.
Alle braven Nutzer bekommen seit Ewigkeiten beigebracht: Wenn wir sicher surfen wollen, müsst ihr ein httpS vor die Webadresse eurer Onlinebank schreiben. -
: Facebook: Deine Daten gehören(!) uns. (Wirklich.)
: Facebook: Deine Daten gehören(!) uns. (Wirklich.) Der Fall hat inzwischen sehr viel mediale Aufmerksamkeit bekommen: Der Österreicher Max Schrems hat erklärt, wie man Facebook dazu bringt, (alle) über einen gesammelten Daten herauszugeben. Man muss unter diesem Link als Grund für die Anfrage “Section 4 DPA” oder “Art. 12 Directive 95/46/EG” angeben und ein Foto / Scan eines gültigen Ausweisdokuments beifügen.
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: Anonymes Handeln muss auch im Internet möglich sein
: Anonymes Handeln muss auch im Internet möglich sein In der vergangenen Woche haben wir über ein Papier des Arbeitskreis Innen in der CDU / CSU Bundestagsfraktion gebloggt, in dem anonyme Kommunikation im Netz von Innenpolitikern wie Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach abgelehnt wird: Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.
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: Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD-Parteitag dazu auf, „national und in der EU klar NEIN zu sagen zu jeglicher anlassunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten“.
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: Wie Facebook den Logout simuliert.
: Wie Facebook den Logout simuliert. Nachdem Facebook dank des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein vor einigen Wochen in den Schlagzeilen stand und beschuldigt wurde mit dem Like-Button und seiner Trackingfähigkeit gegen deutsches Datenschutzrecht zu verstoßen, hat nun der Australier Nik Cubrilovic Interessantes herausgefunden:
Wenn ein Facebook-Nutzer sich aus dem Netzwerk ausloggt, werden nicht alle erhaltenen Cookies gelöscht, sondern lediglich als „ausgeloggt“ markiert und mit neuen Ablaufdaten versehen. -
: Gericht: Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit
: Gericht: Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit Das wird die Innenpolitiker der Union sicher nicht interessieren, die gerade festgeschrieben haben, dass eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess abzulehnen ist: : Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit.
Das OLG Hamm hat sich in seinem Beschluss grundsätzlich zur Frage der anonymen Meinungsäußerung im Internet geäußert. -
: Aktiv werden gegen Austausch von Fluggastdaten
: Aktiv werden gegen Austausch von Fluggastdaten Die Kampagne NoPNR hat einen Aufruf zum Mitmachen veröffentlicht:
Die Europäische Union verhandelt derzeit mit den USA, Australien, Kanada und anderen Drittstaaten über die Übermittlung von Fluggastdaten. Diese sogenannten passenger name record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften während des Buchungsvorgangs erhoben. -
: Einblicke in die libysche Überwachungsinfrastruktur
: Einblicke in die libysche Überwachungsinfrastruktur Owni.fr bietet zahlreiche Einblicke in die libysche Überwachungsinfrastruktur, u.a. anhand von Werbeunterlagen der westlichen Firmen, die diese geliefert haben: A guide to Libya’s surveillance network.
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: Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen
: Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel „Die Freiheit des Internet sichern und erhalten“ (PDF) zugeschickt bekommen. Das wurde laut Datum gestern beschlossen und gibt auf sieben Seiten wohl den aktuellen Diskussionsstand zu konservativer innenpolitischer Netzpolitik (Ohne diesen ganzen Freiheitskram) und Cyberwar wieder.
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: Kanadischer Clip gegen Internetüberwachung
: Kanadischer Clip gegen Internetüberwachung Die kanadische Kampagnenplattform Openmedia.ca hat einen Videoclip gegen die geplanten Überwachungsgesetze der neuen kanadischen Regierung veröffentlicht. Diesen finde ich sehr gelungen, leider ist er nicht 1:1 übertragbar auf unsere aktuelle Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherung. Bei uns geht es ja um Verbindungsdaten, der Clip beschreibt das Überwachen der Kommunikation.
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: Uhl zur VDS-Petition: Falsch verstandenes Freiheitsbild
: Uhl zur VDS-Petition: Falsch verstandenes Freiheitsbild Nach #iminteretgeboren geht jetzt Hans-Peter Uhl mit einem neuen Slogan auf Tournee. Angesprochen auf die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung und ihre Unterstützer (also uns) sagte Uhl in der Tagesschau:
Das sind Menschen, die ein falsch verstandenes Freiheitsbild haben. Sie glauben, Internet ist nur so gesichert, wenn grenzenlose Freiheit ohne jede staatliche Aktivität sicher gestellt ist. -
: Google Analytics erhält Caspars Segen
: Google Analytics erhält Caspars Segen Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, teilt heute mit, dass es möglich ist, den Dienst Google Analytics in eine Website zu integrieren, ohne gegen deutsches Datenschutzrecht zu verstoßen.
Wie die dazugehörige Anleitung zeigt, ist das kinderleicht und ohne viel Aufwand erledigt. -
: Unglaublich: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung sprengt 50.000er Marke
: Unglaublich: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung sprengt 50.000er Marke Am Wochenende waren wir noch etwas zurückhaltend und haben nicht wirklich dran geglaubt, dass wir bis heute die 50.000er Grenze bei der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreichen würden. Immerhin hatten da erst 25.000 Menschen die Petition unterzeichnet und es wurden nicht wirklich mehr. Aber eben wurde die wichtige Marke überschritten und damit haben wir eine Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewonnen!
Das Gute ist: Die Petition läuft noch weitere drei Wochen bis zum 06.