Datenschutz
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: Demo: Freiheit statt Angst in Mainz am 6. Juni
: Demo: Freiheit statt Angst in Mainz am 6. Juni Am kommenden Samstag, den 6. Juni, gibt es in Mainz eine Demonstration gegen Überwachung und Zensur. Dazu ruft ein breites Bündnis aus Parteien und Initaitiven auf.
Freedom Not Fear – Freiheit statt Angst! Gegen Überwachung, Zensur und Totalprotokollierung in Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt! Treffpunkt um 10 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof, Ende 13 Uhr. -
: Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU
: Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU Am 7. Juni ist Europawahl und die Bundestagswahl steht bald an. Und vor Wahlen gibt es immer eine große Frage: Wen soll man wählen? Deutsche Medien sprechen – anders als zum Beispiel US-Medien – meistens keine Wahlempfehlung aus. Wir drehen den Spieß einfach um und sagen: Nicht CDU/CSU wählen!
Dafür gibt es viele gute Gründe. -
: VZBV: Bundesdatenschutzgesetz scheitern lassen
: VZBV: Bundesdatenschutzgesetz scheitern lassen Vergangene Woche haben wir dazu aufgerufen, bei Politikern anzurufen, um mehr Verbraucherrechte im Bundesdatenschutzgesetz zu fordern. Diese Rechte wurden uns von der Bundesregierung im Rahmen des Datenschutz-Gipfels versprochen. Mittlerweile scheint aber von Seiten der Großen Koalition soviel Verbraucherschutz aus dem Gesetzentwurf raus geschmissen worden zu sein, dass jetzt der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Neustart nach der Bundestagswahl fordert: Datenschutz: Placebo-Gesetz scheitern lassen.
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: Die Daten-Skandälchen des Tages
: Die Daten-Skandälchen des Tages Heute war mal wieder ein Tag der vielen Daten-Skandälchen, wenn man sich in der Medienlandschaft herumschaut. Dauer-Brenner Deutsche Telekom schaffte es mit einer Überraschung. Nicht nur Bankdaten und Verbindungsdaten wurden überwacht, es gab auch Dossiers über das Sexleben. Das berichtet das Handelsblatt: Telekom: Telefondaten, Konten – Sex.
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: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze
: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze Patrick Breyer hat eine umfangreiche Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze in einem Wiki zusammengefasst„ inklusive ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Sehr interessant und geht weit zurück in die Vergangenheit.
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: Animation: Du bist Terrorist
: Animation: Du bist Terrorist Die Animation „Du bist Terrorist – Deutschland aus Politikeraugen“ behandelt und visualisiert anschaulich in zwei Minuten verschiedene Anti-Terror-Massnahmen wie die Vorratsdatenspeicheerung, den Bundestrojaner und biometrische Pässe.
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: Überwachung im Betrieb: Nicht einzelne Skandale, sondern allgemeines Muster
: Überwachung im Betrieb: Nicht einzelne Skandale, sondern allgemeines Muster Analyse & Kritik hat in der aktuellen Ausgabe einen Beitrag zur Überwachung im Betrieb . Auch wenn das die frei flottierenden digitalen Bohemiens nicht mehr interessiert oder sie sogar Wert darauf legen, dass der potenzielle nächste Auftraggeber sie erstmal googelt – für Millionen Menschen ist das immer noch ein riesiges Problem.
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: Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu
: Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu Es ist einiges passiert in den letzten Tagen. Mal der Reihe nach:
Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover gestern gegen die geplanten Sperren ausgesprochen :
(…) Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. -
: KiPo-Stopp-Server: Fragen an die Bundesjustizministerin
: KiPo-Stopp-Server: Fragen an die Bundesjustizministerin Unter „Zensur-Kausalkette: Zur Sicherheit in die Täterdatenbank “ und „Moderne Abenteuer: Prefetching und Linkverkürzer“ hatte ich mir in den letzten Tagen einige Gedanken zur Problematik der „KiPo-Stopp-Server“ gemacht. Dabei blieben natürlich ein paar Fragen offen. Die habe ich am Dienstag der Einfachheit halber nebenan bei abgeordnetenwatch.
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: Update zur Bundestag-Telefon-Aktion
: Update zur Bundestag-Telefon-Aktion Unserer Politikerüberzeugungsinitiative beim Bundesdatenschutzgesetz zeigt Wirkung. Am Montag hatten wir aufgerufen, bei Wolfgang Bosbach, stv. Fraktionsvorsitzender von der CDU/CSU anzurufen und am Dienstag Dr. Michael Bürsch von der SPD. Beide Politiker sind selbstverständlich immer noch telefonisch erreichbar und freuen sich sicherlich über mehr Bürger-Feedback zur Diskussion über die Abschaffung des sog.
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: Nächste Woche: SIGINT09 in Köln
: Nächste Woche: SIGINT09 in Köln Vom 22. – 24. Mai 2009 findet die erste SIGINT im KOMED in Köln statt. Die SIGINT wird vom Chaos Computer Club veranstaltet und ist eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter. Aus der Selbstbeschreibung: „Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.
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: Ranking der elektronischen Polizeistaaten
: Ranking der elektronischen Polizeistaaten Telepolis berichtet über ein Ranking der elektronischen Polizeistaaten: Auf dem Weg zum „Elektronischen Polizeistaat“.
In einem ersten Versuch, die Dimensionen des „Elektronischen Polizeistaats“ auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. -
: T‑Home: Datenschutz ist ausverkauft
: T‑Home: Datenschutz ist ausverkauft Gestern hatten wir über die Aktion von T‑Home berichtet, die den Artikel „Datenschutz“ kostenfrei angeboten haben. Anscheinend hat das zu einer großen Nachfrage geführt: Datenschutz ist jetzt leider ausverkauft und bei T‑Home „zur Zeit nicht mehr verfügbar“ . Schade.
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: Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an
: Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an Nach einem guten Auftakt unserer Bemühungen für mehr politisches Verständnis mit Wolfgang Bosbach* möchten wir heute dazu aufrufen, auch die andere Seite zu würdigen: Dr. Michael Bürsch ist von der SPD und verhandelt in den nächsten Tagen auch über das Bundesdatenschutzgesetz.
Ihn bitten wir anzurufen und ihm mitzuteilen, dass es um die Grundfrage geht: dürfen andere ohne Zustimmung und Wissen mit unseren Daten Gewerbe oder auch Schindluder treiben? Bürsch ist gegen die Kennzeichnungsausnahme, hier sollte man ihm klar sagen, dass er da auf dem richtigen Weg ist. -
: Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag
: Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag Gestern fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) statt. In dem Gesetz sollen unter anderem die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neu geregelt werden.
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: Moderne Abenteuer: Prefetching & Linkverkürzer
: Moderne Abenteuer: Prefetching & Linkverkürzer Im Zusammenhang mit der Diskussion um die vom Familienministerium präsentierten „Stoppschild-Server“ bekommen derzeit zwei Problemfelder praktische Relevanz, über die bisher eher theoretisch diskutiert wurde: Prefetching und Linkverkürzer.
Meine These: Auch unbescholtene Internetnutzer ohne Interesse an kinderpornografischen Inhalten könnten demnächst das ein oder andere offizielle Stoppschild (missverständlicher Gestaltungsentwurf, PDF) zu sehen bekommen – und somit in den Fokus der Ermittlungsbehörden gelangen. -
: Heute bei t‑Home im Angebot: Datenschutz
: Heute bei t‑Home im Angebot: Datenschutz Im Onlineshop von T‑Home kann man nun auch Datenschutz bestellen. Das Produkt ist sofort lieferbar und kostet 0 Euro inklusive Umsatzsteuer. Versandkosten werden nicht berechnet. Schnell zugreifen, bevor der Artikel ausverkauft ist!
[Danke an Mathias!]
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: Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!
: Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an! Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E‑Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir.
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: Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung
: Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen ausführlichen Fragenkatalog zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an eine Reihe von Experten und Verbänden geschickt. Die Richter haben sich offenbar gut eingearbeitet, so fragen sie etwa nach den bei „Stealth-SMS“ anfallenden Verbindungsdaten, nach den Daten bei der LKW-Maut (das läuft auch über das Handy-Netz), nach offenen und kommerziellen WLAN-Hotspots und vielem anderen mehr.
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: Allensbach: Mehrheit fürchtet zu wenig Datenschutz
: Allensbach: Mehrheit fürchtet zu wenig Datenschutz Eine neue Untersuchung des Marktforschungsunternehmen Allensbach hat sich mit der Frage beschäftigt, wie Bundesbürger den Datenschutz sehen (PDF). Und die Ergebnisse sind interessant:
In der Bevölkerung hat sich viel Misstrauen entwickelt in puncto Datenschutz. Die große Mehrheit glaubt nicht daran, dass Daten, die bei Unternehmen oder von Staats wegen abgespeichert sind, ausreichend geschützt werden.