Datenschutz
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: Europäischer Datenschutztag 2010
: Europäischer Datenschutztag 2010 Heute ist Europäischer Datenschutztag 2010. Eine schöne Übersicht über Möglichkeiten zur informationellen Selbstverteidigung bietet das deutsch-französische Blog vasistas. Dort findet sich eine lange Liste an Hinweisen und Werkzeugen in französisch und deutsch.
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: Sagt die Union ‚Nein’ zum SWIFT-Abkommen? (Update)
: Sagt die Union ‚Nein’ zum SWIFT-Abkommen? (Update) Vertreter von CDU und CSU im Europaparlament sprechen sich für eine Ablehnung der Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA aus. Das berichtet futurezone.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Werner Langen und Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EP, kündigten heute an, das Parlament werde dem SWIFT-Abkommen nicht zustimmen. -
: Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden
: Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA zieht sich bereits seit Monaten hin. Am 1. Februar wird das bis Ende Oktober 2010 gültige Interimsabkommen in Kraft treten. Wenige Tage später kann das Parlament ein Veto dagegen einlegen. Aktuell ist die Stimmung so, dass ein ‚Nein’ möglich erscheint, weil die Abgeordneten seit Monaten von Rat und Kommission hingehalten werden.
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: Frontal21: Überwachungstechnik für den Iran
: Frontal21: Überwachungstechnik für den Iran Frontal21 hat heute über die Überwachungstechnik berichtet, die Nokia-Siemens an den Iran geliefert hat: „Menschen erhalten Droh-SMS“. Ein 12 Minuten langes Interview mit Erich Moechl von der Futurezone / Quintessenz.at gibt es in der ZDF-Mediathek zu sehen. Sehenswert! Dürfte sicher bald auch woanders im Netz zu finden sein, dann kann ich es hier einbinden.
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: 1C3 in der Tagesschau
: 1C3 in der Tagesschau Das Retrozentrale-Blog hat einen Tagesschau-Bericht über den ersten Chaos Communication Congress im Jahre 1984 ausgegraben:
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: Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar
: Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar Wie Futurezone berichtet, haben die Mitglieder des Europäischen Parlamentes nun den Entwurf für das SWIFT-Abkommen über die Finanztransaktionsdaten-Übermittlung an die USA erhalten.
Obwohl das Interim-Abkommen bereits am 1. Februar in Kraft tritt, soll das Parlament erst am 10. Februar darüber abstimmen. -
: Video-Zusammenfassung Datenschutz-Dialog
: Video-Zusammenfassung Datenschutz-Dialog Von der ersten Dialogveranstaltung der Reihe „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ gibt es jetzt eine 30 Minuten lange Zusammenfassung auf Video:
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: Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten
: Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit wollen die EU-Innenminister die Gunst der Stunde nutzen, um die Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten zur Rasterfahndung massiv auszuweiten. „Wenn man das machen will, dann jetzt“, sagt Thomas de Maizière. Darüber berichtet die Financial Times Deutschland:
Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer, Anschrift oder Vorlieben bei der Bordverpflegung von den Sicherheitsbehörden erfasst, gespeichert und untereinander ausgetauscht werden. -
: Video präsentiert Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten
: Video präsentiert Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten In einem kleinen Film wird die Arbeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vorgestellt. Der Film gibt dabei einen kleinen Überblick über die vielfältigen Aufgaben sowie die Arbeitsweise des BfDI.
Es wäre noch schöner, wenn man den Film auch in einem offenen Format herunterladen könnte. -
: Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen
: Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen Gerhard Baum hat in einem Text auf foebud.org ein Plädoyer verfasst, warum wir beim Schutz der Privatsphäre zur Selbstverteidigung übergehen müssen.
Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen – auch durch Datensparsamkeit und Datenaskese. Alles in Allem: Ich plädiere seit langem für eine Bürgerbewegung zum Schutze der durch Art. -
: Update zum Datenleck bei Ruf-Jugendreisen
: Update zum Datenleck bei Ruf-Jugendreisen Die Firma Ruf hat sich jetzt öffentlich zu ihrem Datenleck geäussert und sich bei unserer Quelle für die Informationen zur Sicherung der Daten bedankt: RUF verbessert Sicherheitsstandards. Etwas dumm gelaufen ist wohl der Hinweis, dass davon natürlich keine sensitiven Daten betroffen waren*:
Betroffen waren lediglich die Profildaten der Community-Nutzer, die weder Anschrift, Telefonnummer, Reisedaten oder Kontoverbindungen enthalten. -
: EU-Regierungen wollen SWIFT-Abkommen am Parlament vorbei umsetzen
: EU-Regierungen wollen SWIFT-Abkommen am Parlament vorbei umsetzen Bei der gestrigen Sitzung des Europaparlaments zum SWIFT-Abkommen kam es zum Eklat: Offensichtlich hat die spanische Ratspräsidentschaft gegenüber den Abgeordneten gelogen, um die Abstimmung des Parlaments über den Austausch von Finanztransaktionsdaten mit den USA zu verzögern. Das schreibt Jan Philipp Albrecht, MEP für die deutschen Grünen.
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: Zukünftige EU-Innenkommissarin begrüßt SWIFT-Abkommen
: Zukünftige EU-Innenkommissarin begrüßt SWIFT-Abkommen Die designierte Innenkommissarin der EU Cecilia Malmström hat in ihrer Anhörung vor dem Europaparlament angekündigt, bestehende Datensammlungen überprüfen zu wollen. Das berichtet Heise:
Das betreffe Sammlungen von Daten innerhalb der EU wie das Schengen-Informationssystem SIS und Datenströme, die auf der Basis von Abkommen mit Drittländern wie Flugpassagierdaten gesammelt oder ausgetauscht werden. -
: EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen
: EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft Informationen über das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zwischen der EU und den USA. Insbesondere die liberale Fraktion fordert Nachbesserung und droht damit, die Verhandlungen über eine endgültige Regelung scheitern zu lassen.
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: Im Protokoll verfangen
: Im Protokoll verfangen Gestern war ich zum Datenschutzdialog beim Innenminister Thomas de Maizière geladen. Und noch einige Menschen mehr: zwei Professoren, Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club, Patrick Breyer vom AK Vorrat, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und dann noch diverse Institutionen- und Verbandsvertreter.
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: FBI fragte jahrelang illegal Kommunikationsdaten ab
: FBI fragte jahrelang illegal Kommunikationsdaten ab Die Washington Post berichtet darüber, dass das FBI über vier Jahre hinweg in mehr als 2000 Fällen das Telefongeheimnis gebrochen hat. Um an Listen mit Anrufen zu kommen, spiegelten die Beamten gegenüber Telekommunikationsunternehmen regelmäßig nicht bestehende terroristische Gefahr im Verzug vor:
FBI officials told The Post that their own review has found that about half of the 4,400 toll records collected in emergency situations or with after-the-fact approvals were done in technical violation of the law. -
: Datenleck bei Ruf-Jugendreisen
: Datenleck bei Ruf-Jugendreisen Die Firma Ruf ist nach eigenen Angaben die Nummer 1 unter den deutschen Jugendreisen-Veranstalter. Auf ruf-jugendreisen.de gibt es eine dazu gehörige Community, in der sich die meist Jugendlichen Kunden vor und nach den Reisen austauschen können. Vor einer Woche erhielten wir detaillierte Informationen, wonach es in der Community zahlreiche kritische Sicherheitslücken gibt.
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: monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA
: monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA Das ARD-Magazin monitor berichtete am 7. Januar 2010 über das neue Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis namens „ELENA“, gemäß dem seit dem 1. Januar 2010 höchstsensible Daten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern von den Arbeitgebern übermittelt und zentral erfasst werden müssen. Das Video ist beim WDR noch online, aber auch bei YouTube eingestellt:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht
: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags sind seit Kurzem zwei Petitionen veröffentlicht, die sich mit dem „ELENA“-Verfahren beschäftigen. Die erste fordert die komplette Aufhebung des Verfahrens nach den Regeln des SGB IV (§§ 95 ff.) :
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. -
: Feedback zur Datenschutz-Dialogveranstaltung
: Feedback zur Datenschutz-Dialogveranstaltung Heute fand in Berlin die erste vom Bundesinnenministerium organisierte Dialogveranstaltung “Perspektiven deutscher Netzpolitik” mit dem Themenschwerpunkt „Datenschutz und Datensicherheit“ statt.
Vorbemerkung: Grundsätzlich ist die Bereitschaft des Bundesinnenministers zu begrüßen, sich in einen Dialog mit Vertretern der Internet-Community und den in diesem Kontext zuständigen staatlichen Stellen zu den “Perspektiven deutscher Netzpolitik” und speziell mit den Fragen von “Datenschutz und Datensicherheit im Internet” zu begeben.