Datenschutz

Transparenz für Schweizer Bankdaten von Politikern?

Die Bild-Zeitung hat vermutlich weder Kosten noch Mühe gescheut und alle Schweizer Politiker durchtelefoniert auf der Suche nach einem, der die Offenlegung von Schweizer Bankkonton von deutschen Politikern fordert. Und sie wurden fündig, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet: Konten deutscher Politiker sollen offengelegt werden.

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Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden“, wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.

Mit ist etwas unklar mangels gutem Einblick in die Schweizer Politikwelt, wie mächtig die rechte SVP tatsächlich bei sowas ist. Klingt aber erstmal nach einem großen Bluff, um einige aufzuschrecken. Und wenn nicht, wird es spannend sein, bei deutschen Politikern einen Meinungswechsel zu untersuchen.

Das wäre dann auch eine spannende Frage, wie weit in diesem Fall Transparenz gehen kann. Man stelle sich nur vor, die Daten würden schön aufbereitet bei Wikileaks landen.

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12 Kommentare
  1. Naja.. wenn man bedenkt das die SVP bei der letzten Wahl irgendwie fast 30% hatte und auch ansonsten nen relativ gutes Durchsetzungvermögen besitzt könnte da schon was dran sein.
    Ich zumindest würde dies begrüßen.
    Interessant wäre es dann vllt auch wenn man gleich noch die Daten bekommt welche Unternehmen usw regelmässig Geld auf solche Konten einzahlten.
    Selbstverständlich frei für alle zugänglich auf Wikileaks.

  2. „Auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten“ zeigt ja schon, wie ausgegoren der Vorschlag ist. In den Medien, von „Bild“ via „Süddeutsche Zeitung“ zu den Blogs, ist der Vorschlag vor allem, weil er so unterhaltsam ist. Weil er der Story einen neuen Dreh gibt. Und weil es durchaus denkbar ist, dass es auch andere Kreise gibt, die bereit sind, Datenklauer zu unterstützen.

    Tatsächlich haben Schweizer mit dem Instrument der Volksinitiative die Möglichkeit, Gesetzesänderungen einzubringen. Zu prüfen ist aber zuerst die Umsetzbarkeit des Vorschlags. So unangebracht und illegal es von der deutschen Regierung ist, Datendiebe zu finanzieren (und damit einen Markt für gestohlene Daten zu schaffen bzw. stützen), so unwahrscheinlich ist eine Aufnahme von deutschen Politikern und Beamten im Schweizer Gesetz. Aber vielleicht hat jemand die Ausdauer, etwas allgemeingültigeres formulieren – wir werden es sehen.

  3. Was während der SWIFT Debatte niemand so recht direkt erwähnt hat, alle Bankdaten an die USA zur Bekämpfung des Terrorismus heisst auch alle Bankdaten unserer Politiker an die USA.

    Ob diese Personen das wohl erpressbar macht?

  4. Naja, das dürfte dann doch wohl eher in die Rubrik „so lustig wie lächerlich“ fallen. Mal abgesehen davon, dass es handwerklich schwer sein dürfte, ein Gesetz zu formulieren (und zeitnah einzubringen), welches sich gegen eine bestimmte Gruppe richtet, sind die schweizer Banken sicher nicht sonderlich scharf darauf, dass Vertrauen in das Produkt „schweizer Bankgeheimnis“ noch weiter zu untergraben.

  5. Ihr solltet die SVP anschreiben und um ein Verfahren nachfragen, wie es die Bundesregierung macht: Datentest.

    Das heißt: die SVP sollte Euch 5 Datensätze geben, die werden veröffentlicht und dann kann man die Selbstanzeigen beobachten.

  6. Hallo,

    ich glaube, das wird so schnell nicht passieren. Es sollen laut ZDF / N-TV neben Politikern auch Richter sein, die in der Schweiz Geld geparkt haben und dies auch über Stiftungen.

    Die wissen doch, wie man Tretminen umgeht, um oben zu bleiben.

    Ausserdem ist ungewiss, ob Wikileaks jemals wieder ans Netz geht. Noch ist kein Termin für den Relaunch geplant.

    Ich würde es mir aber wünschen, dass mehr Transparenz in dieser Sache rauskommt. Wer dem Geldmarkt in Deutschland den Boden entzieht, muss sich dann nicht wundern, dass hier soviel schief läuft.

  7. @Torsten: Auch deshalb habe ich lieber per gewöhnlicher Banküberweisung gespendet. Selbst wenn das Geld über Paypal ankäme würden ja in jedem Fall Gebühren abgezogen werden.

    … und eine Spende für Paypal muss nun wirklich nicht sein.

  8. Wähleranteil und Durchsetzungsvermögen sind bei der SVP normalerweise zwei verschieden Schuhe.
    Die heutige SVP erreichte den heutigen Wähleranteil indem sie vorerst am rechten Rand diverse (oft ans extreme grenzende) Kleinparteien assimilierte und dannach in den Gewässern der wirtschaftsliberallen wilderte. Parallel dazu verlief ein Wandel zu immer provokanterem Stil – dieses Verfahren zeigte sich erfolgreich im Gewinnen eines grossen Wähleranteils, Proteststimmen fallen in der Schweiz praktisch alle der SVP zu. Auf der anderen Seite nahmen auch die parteiinternen Spannungen stark zu, da nun mehr sehr unterschiedliche Kunden bei Laune zu halten waren – die führte schleisslich auch zur Abspaltung des gemässigten Flügels als neue Partei.
    Etwas anderes sind Abstimmungen – mal abgesehen von „Unfällen“ gingen die bisher zumeist nicht im Sinne der SVP aus – für Abstimmungen muss ein Konsens gefunden werden, dazu scheint die SVP momentan strukturbedingt nicht fähig. Und ich bette täglich, dass es dabei bleibt.

    Gruss
    Andreas

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