Markus Reuter
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Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden
"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren [..] und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist." (Bundesverfassungsgericht 1969) Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte.
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Pandemie: Projekt beobachtet weltweit Grundrechtseinschränkungen wegen Corona-Krise
Die interaktive Karte erfasst den Demokratie-Index und die Maßnahmen gegen Corona (Screenshot) Pandemie: Projekt beobachtet weltweit Grundrechtseinschränkungen wegen Corona-Krise Ein Grundrechte-Monitor beobachtet und vergleicht Corona-Maßnahmen in 162 Ländern im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte. Die Informationstiefe ist enorm.
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Polizei-Daten aus den USA: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt (Update)
Zwei Polizisten in Portland, Oregon. Polizei-Daten aus den USA: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt (Update) Vor einigen Wochen hat das Transparenz-Kollektiv Distributed Denial of Secrets hunderttausende interne Daten von 200 Polizeirevieren in den USA veröffentlicht. Das FBI ermittelt, die Staatsanwaltschaft in Zwickau hat einen Server im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeersuchens der USA beschlagnahmt.
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Sicherheitsgesetz: Twitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden
Seit einem Jahr protestieren die Hongkonger für Demokratie. China reagierte jetzt mit dem repressiven Sicherheitsgesetz. (Archivbild August 2019) Sicherheitsgesetz: Twitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden Große soziale Netzwerke und Messenger haben erklärt, dass sie wegen der Einführung des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes vorerst nicht mehr mit Behörden in Hongkong zusammenarbeiten wollen. Das letzte Woche eingeführte Gesetz beschneidet elementare Grundrechte in der Stadt.
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China: Überwachungsapps gegen uigurische Minderheit entdeckt
Die Unterdrückung der Minderheit dauert schon länger an. Das Bild zeigt eine Auseinandersetzung zwischen chinesischen Polizisten und uigurischen Frauen in Ürümqi im Juli 2009. China: Überwachungsapps gegen uigurische Minderheit entdeckt Die uigurische Bevölkerung in China wird seit Jahren überwacht und verfolgt. Sicherheitsforscher:innen habe eine ganze Familie von Überwachungstools entdeckt, die auf die muslimische Minderheit zugeschnitten ist und über alternative App-Stores verbreitet wird.
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Video-App: Sicherheitslücke bei TikTok erlaubte Übernahme von Accounts
Lustig, Konfetti, gute Laune. In Sachen IT-Sicherheit sieht es bei TikTok nicht so gut aus. (Symbolbild) Video-App: Sicherheitslücke bei TikTok erlaubte Übernahme von Accounts Einem Freiburger gelang es im März, fremde Profile in der Video-App TikTok komplett zu übernehmen. Dafür musste er gar nicht einmal besonders versiert vorgehen, sondern nur Informationen auslesen, die TikTok selbst herausgab.
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Internetfreiheit: Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt
Soziale Netzwerke und Messenger im Visier. (Symbolbild) Internetfreiheit: Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt In Brasilien müssen sich in Zukunft alle Nutzer:innen von sozialen Netzwerken und Messengern mit dem Ausweis registrieren. Außerdem soll die Größe von Gruppen in Messengern verringert werden und oft weitergeleitete Nachrichten gespeichert werden. Digital- und Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Gesetz gewehrt.
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Repression gegen Demokratiebewegung: Abschiedsnachrichten aus Hongkong
Der Cartoonist Badiucao verarbeitet das neue Gesetz in seiner Kunst. Repression gegen Demokratiebewegung: Abschiedsnachrichten aus Hongkong Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt. Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören.
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Polizeigewalt beim G20: Keine einzige Anklage
Polizeieinsatz beim G20 in Hamburg. Polizeigewalt beim G20: Keine einzige Anklage Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Ein Kommentar.
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Deplatforming: Großes Hass-Domino in sozialen Netzwerken
Rassistische Accounts müssen auf zunehmend vielen Plattformen um ihre Zukunft bangen. Deplatforming: Großes Hass-Domino in sozialen Netzwerken Trump ist bei Twitch rausgeflogen, seine Fans bei Reddit. Nach Twitter und Facebook legen jetzt auch andere Plattformen gegen Hass und Rassismus eine härtere Gangart ein.
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Video-App: TikTok liest aus, was Menschen auf dem iPhone in die Zwischenablage kopiert haben
Alle ein bis drei Tastenanschläge schaut TikTok, was Nutzer:innen in ihre Zwischenablage kopiert haben. Video-App: TikTok liest aus, was Menschen auf dem iPhone in die Zwischenablage kopiert haben Die Video-App TikTok fragt auf dem iPhone aggressiv den Zwischenspeicher der Nutzer:innen ab. In diesem können sensible Informationen wie Passwörter sein.
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England: Polizei wertet zu viele Handys ohne Gesetzesgrundlage aus
Polizisten halten Smartphones in der Hand England: Polizei wertet zu viele Handys ohne Gesetzesgrundlage aus Nach massiver Kritik hat die englische Datenschutzbehörde das Thema Handyauswertungen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Polizei holt sich zu viele Daten aus den Telefonen und speichert sie zu lange – häufig ohne Rechtsgrundlage.
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Urheberrechtsreform: Grenzen für Uploadfilter
Demonstration gegen Uploadfilter: „Wir sind keine Bots“ Urheberrechtsreform: Grenzen für Uploadfilter Das Justizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein neues Urheberrecht vorgestellt. Im Rahmen der engen EU-rechtlichen Möglichkeiten wird damit das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst. Die umstrittenen Uploadfilter werden trotzdem kommen. Eine Kurzanalyse.
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Brasilien: Das „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung (Update)
Das brasilianische Internet nach Einführung des Fake-News-Gesetzes. (Symbolbild) Brasilien: Das „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung (Update) Angeblich soll es Gesetz Fake-News bekämpfen. Doch Menschenrechtsorganisationen aus Brasilien und der ganzen Welt warnen vor einem beispiellosen Überwachungsgesetz, das Meinungsfreiheit und Privatsphäre zerstört, Menschen aus dem Internet ausschließt und dezentrale Strukturen gefährdet.
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Rassismus: Google-Belegschaft protestiert gegen Zusammenarbeit mit der Polizei
Über die Polizei und ihre Ausstattung ist in den USA eine heftige Debatte entbrannt. (Archivbild) Rassismus: Google-Belegschaft protestiert gegen Zusammenarbeit mit der Polizei In US-Tech-Unternehmen wächst der Druck der Belegschaften, den Worten gegen Rassismus auch Taten folgen zu lassen. Bei Google fordern mehr als 1.600 Mitarbeiter:innen jetzt, den Verkauf von Produkten an die Polizei zu stoppen.
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Bundesgerichtshof: Schlappe für Facebook wegen Zusammenführung von Daten
Bundesgerichtshof: Schlappe für Facebook wegen Zusammenführung von Daten Facebook beutet seine Nutzer:innen kartellrechtlich relevant aus, sagt der Bundesgerichtshof. Damit bestätigen die Richter das Verbot der Zusammenführung von Daten, welches das Bundeskartellamt ausgesprochen hatte.
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Attacke auf Pressefreiheit: Seehofers Nebelkerze
Die Debatte um Polizeigewalt und Rassismus mit einer Nebelkerze beendet. (Symbolbild) Attacke auf Pressefreiheit: Seehofers Nebelkerze Die aufgeblasene Debatte um eine Kolumne in der taz wird spätestens mit der angekündigten Strafanzeige des Innenministers zu einem Angriff auf die Pressefreiheit. Ihm scheint jedes Mittel recht, um die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt zu beenden. Ein Kommentar.
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Adbusting: Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate
Falsche Werbung von Coca-Cola gegen die AfD. Adbusting: Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings. Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros. Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit.
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Hassrede: Facebook sperrt Wahlwerbung von Trump wegen Nazi-Symbolik
Ausschnitt eines Plakates mit den unterschiedlichen Kennzeichnungen in den Konzentrationslagern. Hassrede: Facebook sperrt Wahlwerbung von Trump wegen Nazi-Symbolik In einer Wahlwerbung gegen seine politischen Gegner auf Facebook nutzte Trump den roten Winkel. Dieses Symbol hatten die Nationalsozialisten genutzt, um politische Gefangene in den Konzentrationslagern zu kennzeichnen.
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Studie zu Instagram-Algorithmen: Je mehr Haut du zeigst, desto sichtbarer wirst du
Viel Haut, viel Sichtbarkeit auf Instagram? Eine Untersuchung legt diesen Schluss nahe. Studie zu Instagram-Algorithmen: Je mehr Haut du zeigst, desto sichtbarer wirst du AlgorithmWatch hat zusammen mit Datenjournalisten herausgefunden, dass Bilder von Frauen in Bikinis oder Männern mit nacktem Oberkörper prominenter im Newsfeed auf Instagram gezeigt werden. Der Konzern wiegelt ab.