Markus Reuter
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Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert
Wer in einer Datenbank landet, wird nicht informiert. Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert Die missbräuchliche Nutzung von Datenbanken durch die Polizei wird aktuell wieder debattiert. Uns hat interessiert: Auf welche Datenbanken kann die Berliner Polizei zugreifen und welche Personenmerkmale erfasst sie in gesonderten Datenbanken? Einen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage.
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Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte
Aufkleber von de.indymedia.org (Archivbild von 2008) Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte Der Verfassungsschutz nennt das Portal de.indymedia.org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall. Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen. Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf.
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IT-Security: Warum es so gefährlich war, dass Hacker über Twitters interne Systeme prominente Accounts steuern konnten
Twitter wurde von der Hacker-Attacke hart getroffen. (Symbolbild) IT-Security: Warum es so gefährlich war, dass Hacker über Twitters interne Systeme prominente Accounts steuern konnten Elon Musk, Joe Biden, Barack Obama und viele andere bekannte Twitter-Accounts wurden von Angreifern genutzt, um für einen Bitcoin-Betrug zu werben. Der Hack ins Herz des sozialen Netzwerks wirft vor allem Fragen der internationalen Sicherheit auf: Mit den prominenten Accounts wären deutlich gefährlichere Aktionen als die Bitcoin-Abzocke möglich gewesen.
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Interview: Wie freie Software die Menschen im badischen Bühl begeistert
Bekannt ist Bühl für seine Zwetschgen. Doch darauf darf man die Stadt in der Ortenau nicht reduzieren. Interview: Wie freie Software die Menschen im badischen Bühl begeistert Für digitale Veränderungen braucht es Menschen, die sie anstoßen. So einer ist Eduard Itrich, der Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Bühl. In der Corona-Krise setzte die Stadt eine Videokonferenzplattform für Bürger:innen auf – und begeistert so mit freier Software. Wie gehen Kommunen und freie Software zusammen?
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Datenbank: US-Bürgerrechtsorganisation stellt Atlas der Überwachung vor
In der interaktiven Karte können die Nutzer:innen schauen, welche Überwachungstechnologie wo eingesetzt wird. Datenbank: US-Bürgerrechtsorganisation stellt Atlas der Überwachung vor Welche Überwachungstechnologie nutzt meine Polizei vor Ort? In welcher Kommune arbeitet die Polizei mit Amazons Überwachungssystem Ring zusammen? In den USA gibt es jetzt eine Karte, die all das anzeigt.
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Black Lives Matter: Twitter und Dataminr überwachen Proteste für die Polizei
Dataminr stellte aus Echtzeit-Informationen Überwachungspäckchen für Polizeien zusammen. (Symbolbild) Black Lives Matter: Twitter und Dataminr überwachen Proteste für die Polizei In den USA liefert das Twitter-Partnerunternehmen Dataminr Fotos, Tweets, Orte und Zeitpunkte von Protesten an die Polizei. Die Firmen sprechen von Nachrichten, NGOs halten es für Überwachung.
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Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden
"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren [..] und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist." (Bundesverfassungsgericht 1969) Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte.
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Pandemie: Projekt beobachtet weltweit Grundrechtseinschränkungen wegen Corona-Krise
Die interaktive Karte erfasst den Demokratie-Index und die Maßnahmen gegen Corona (Screenshot) Pandemie: Projekt beobachtet weltweit Grundrechtseinschränkungen wegen Corona-Krise Ein Grundrechte-Monitor beobachtet und vergleicht Corona-Maßnahmen in 162 Ländern im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte. Die Informationstiefe ist enorm.
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Polizei-Daten aus den USA: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt (Update)
Zwei Polizisten in Portland, Oregon. Polizei-Daten aus den USA: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt (Update) Vor einigen Wochen hat das Transparenz-Kollektiv Distributed Denial of Secrets hunderttausende interne Daten von 200 Polizeirevieren in den USA veröffentlicht. Das FBI ermittelt, die Staatsanwaltschaft in Zwickau hat einen Server im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeersuchens der USA beschlagnahmt.
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Sicherheitsgesetz: Twitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden
Seit einem Jahr protestieren die Hongkonger für Demokratie. China reagierte jetzt mit dem repressiven Sicherheitsgesetz. (Archivbild August 2019) Sicherheitsgesetz: Twitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden Große soziale Netzwerke und Messenger haben erklärt, dass sie wegen der Einführung des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes vorerst nicht mehr mit Behörden in Hongkong zusammenarbeiten wollen. Das letzte Woche eingeführte Gesetz beschneidet elementare Grundrechte in der Stadt.
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China: Überwachungsapps gegen uigurische Minderheit entdeckt
Die Unterdrückung der Minderheit dauert schon länger an. Das Bild zeigt eine Auseinandersetzung zwischen chinesischen Polizisten und uigurischen Frauen in Ürümqi im Juli 2009. China: Überwachungsapps gegen uigurische Minderheit entdeckt Die uigurische Bevölkerung in China wird seit Jahren überwacht und verfolgt. Sicherheitsforscher:innen habe eine ganze Familie von Überwachungstools entdeckt, die auf die muslimische Minderheit zugeschnitten ist und über alternative App-Stores verbreitet wird.
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Video-App: Sicherheitslücke bei TikTok erlaubte Übernahme von Accounts
Lustig, Konfetti, gute Laune. In Sachen IT-Sicherheit sieht es bei TikTok nicht so gut aus. (Symbolbild) Video-App: Sicherheitslücke bei TikTok erlaubte Übernahme von Accounts Einem Freiburger gelang es im März, fremde Profile in der Video-App TikTok komplett zu übernehmen. Dafür musste er gar nicht einmal besonders versiert vorgehen, sondern nur Informationen auslesen, die TikTok selbst herausgab.
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Internetfreiheit: Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt
Soziale Netzwerke und Messenger im Visier. (Symbolbild) Internetfreiheit: Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt In Brasilien müssen sich in Zukunft alle Nutzer:innen von sozialen Netzwerken und Messengern mit dem Ausweis registrieren. Außerdem soll die Größe von Gruppen in Messengern verringert werden und oft weitergeleitete Nachrichten gespeichert werden. Digital- und Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Gesetz gewehrt.
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Repression gegen Demokratiebewegung: Abschiedsnachrichten aus Hongkong
Der Cartoonist Badiucao verarbeitet das neue Gesetz in seiner Kunst. Repression gegen Demokratiebewegung: Abschiedsnachrichten aus Hongkong Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt. Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören.
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Polizeigewalt beim G20: Keine einzige Anklage
Polizeieinsatz beim G20 in Hamburg. Polizeigewalt beim G20: Keine einzige Anklage Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Ein Kommentar.
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Deplatforming: Großes Hass-Domino in sozialen Netzwerken
Rassistische Accounts müssen auf zunehmend vielen Plattformen um ihre Zukunft bangen. Deplatforming: Großes Hass-Domino in sozialen Netzwerken Trump ist bei Twitch rausgeflogen, seine Fans bei Reddit. Nach Twitter und Facebook legen jetzt auch andere Plattformen gegen Hass und Rassismus eine härtere Gangart ein.
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Video-App: TikTok liest aus, was Menschen auf dem iPhone in die Zwischenablage kopiert haben
Alle ein bis drei Tastenanschläge schaut TikTok, was Nutzer:innen in ihre Zwischenablage kopiert haben. Video-App: TikTok liest aus, was Menschen auf dem iPhone in die Zwischenablage kopiert haben Die Video-App TikTok fragt auf dem iPhone aggressiv den Zwischenspeicher der Nutzer:innen ab. In diesem können sensible Informationen wie Passwörter sein.
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England: Polizei wertet zu viele Handys ohne Gesetzesgrundlage aus
Polizisten halten Smartphones in der Hand England: Polizei wertet zu viele Handys ohne Gesetzesgrundlage aus Nach massiver Kritik hat die englische Datenschutzbehörde das Thema Handyauswertungen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Polizei holt sich zu viele Daten aus den Telefonen und speichert sie zu lange – häufig ohne Rechtsgrundlage.
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Urheberrechtsreform: Grenzen für Uploadfilter
Demonstration gegen Uploadfilter: „Wir sind keine Bots“ Urheberrechtsreform: Grenzen für Uploadfilter Das Justizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein neues Urheberrecht vorgestellt. Im Rahmen der engen EU-rechtlichen Möglichkeiten wird damit das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst. Die umstrittenen Uploadfilter werden trotzdem kommen. Eine Kurzanalyse.
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Brasilien: Das „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung (Update)
Das brasilianische Internet nach Einführung des Fake-News-Gesetzes. (Symbolbild) Brasilien: Das „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung (Update) Angeblich soll es Gesetz Fake-News bekämpfen. Doch Menschenrechtsorganisationen aus Brasilien und der ganzen Welt warnen vor einem beispiellosen Überwachungsgesetz, das Meinungsfreiheit und Privatsphäre zerstört, Menschen aus dem Internet ausschließt und dezentrale Strukturen gefährdet.