Autor: Markus Reuter
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Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig
Darf Hasskriminalität die Begründung für Datenabfragen liefern? Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig Die schon beschlossene Erweiterung und Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hängt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim Bundespräsidenten fest. Ein neues Gutachten hält große Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.
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Trump vs. TikTok Inc: TikTok wird ein US-Unternehmen
TikTok wird US-amerikanisch Trump vs. TikTok Inc: TikTok wird ein US-Unternehmen Zum Ablauf des Trumpschen Ultimatums gegen die chinesische Video-Plattform TikTok scheint es Bytedance gelungen zu sein, einen Verkauf zu vermeiden. Der neue Deal würde bedeuten, dass die Konkurrenz für Facebook, Instagram und Co. nun ebenfalls US-amerikanisch wird.
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Intransparenz: Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung
Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig Intransparenz: Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.
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Remote Chaos Experience: Der CCC-Kongress wird dieses Jahr dezentral und digital
Dieses Jahr wird es keinen Chaos Communication Congress in der Messe Leipzig geben. Remote Chaos Experience: Der CCC-Kongress wird dieses Jahr dezentral und digital Lange war gerätselt worden, ob es im Corona-Jahr einen CCC-Kongress geben würde. Jetzt ist klar: Der diesjährige Kongress wird ein dezentrales Experiment mit neuem Namen.
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Messenger: Threema wird Open Source
Die Mehrheit nutzt mittlerweile Messenger, nur ein kleiner Teil nutzt Threema und Signal. (Symbolbild) Messenger: Threema wird Open Source Lange Zeit wurde Threema dafür kritisiert, dass der Programmcode nicht einsehbar ist. Nun will der Schweizer Messenger diesen offenlegen. Zugleich steigt eine deutsch-schweizerische Investmentfirma bei dem Unternehmen ein.
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Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal
Edward Snowden per Video auf einer Konferenz 2019. Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner:innen illegal war.
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Menschenrechtsverletzungen: Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen
Australisches Internierungslager auf den Weihnachtsinseln (Archivbild von 2011) Menschenrechtsverletzungen: Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen Australien wird seit Jahren für seine menschenrechtsfeindliche Einwanderungspolitik kritisiert. Jetzt hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Konfiszierung der Mobiltelefone von internierten Geflüchteten erlaubt.
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Personenkennzahl: Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig
Anhand der Steuer-Identifikationsnummer sollen in Zukunft alle Daten zusammengeführt werden können. Personenkennzahl: Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern sehen den aktuellen Gesetzentwurf zur Registermodernisierung als verfassungswidrig an. Sie sprechen sich für eine datenschutzfreundlichere Lösung nach österreichischem Vorbild aus. Dort haben die Behörden keinen Zugriff auf die Personenkennzahl.
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Covid-19: CCC hackt Corona-Kontaktlisten aus beliebter Restaurantsoftware
Cloud-basierte Gastro-Systeme sind immer weiter verbreitet. (Symbolbild) Covid-19: CCC hackt Corona-Kontaktlisten aus beliebter Restaurantsoftware Erst griff die Polizei auf die Listen in Restaurants zurück und jetzt haben Hacker:innen die digitale Form solcher Listen gehackt. Gefunden haben sie auch Reservierungen von Spitzenpolitikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn.
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Covid-19: Argentinien macht Netzzugang zum Grundrecht und friert Tarife für Mobilfunk und Internet ein
Straßenszene in Buenos Aires. (Archivbild) Covid-19: Argentinien macht Netzzugang zum Grundrecht und friert Tarife für Mobilfunk und Internet ein Um den Zugang zu Kommunikation für die Bevölkerung auch in der Corona-Krise zu sichern, nimmt Argentinien die Telekommunikationsbranche an die kurze Leine.
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Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache
Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. (Symbolbild) Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.
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Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen
Gibt es erst einmal eine zentrale Personenkennziffer, lassen sich technisch alle vorhandenen Daten zusammenführen. (Symbolbild) Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen Horst Seehofer will die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer einführen. Weil das Vorhaben technisch die Zusammenführung aller Daten der Bürger:innen ermöglicht, könnte es verfassungswidrig sein. Wir veröffentlichen und analysieren den Referentenentwurf des Registermodernisierungsgesetzes.
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Kommunikationsguerilla: Ebay löscht Kunst-Auktion und sperrt Peng-Kollektiv ohne Angabe von Gründen (Update)
Peng versteigerten die Gegenstände der Ausstellung auf Ebay. Kommunikationsguerilla: Ebay löscht Kunst-Auktion und sperrt Peng-Kollektiv ohne Angabe von Gründen (Update) Provokation gelungen oder Cancel Culture von rechts? Der Online-Marktplatz Ebay löscht eine Kunstaktion und sperrt den Account der Aktionskünstler:innen. Die berufen sich auf die Kunstfreiheit – und erhalten Unterstützung vom Museum.
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Kunstfreiheit: Ebay löscht „Kantholz“ vom Peng-Kollektiv aus dem Sortiment
Kantholz Kunstfreiheit: Ebay löscht „Kantholz“ vom Peng-Kollektiv aus dem Sortiment Der Online-Marktplatz Ebay löscht die Versteigerung eines symbolischen Kantholzes wegen angeblicher Gewaltverherrlichung. Das Kunstkollektiv Peng sieht hierin einen Eingriff in die Kunstfreiheit – und fordert, dass die Auktion wieder online geht.
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Polizei: Weg mit dem Heiligenschein
Es fehlt nur, dass wir demnächst die Polizei ins Glaubensbekenntnis aufnehmen. Polizei: Weg mit dem Heiligenschein Polizeigewerkschaften haben zusammen mit Innenpolitikern und medialen Scharfmachern eine Atmosphäre geschaffen, in der die Polizei geradezu religiös verehrt wird. Wer die Polizei kritisiert oder gar reformieren will, gilt als Häretiker. Dabei sind dringend Lösungen gefragt. Ein Kommentar.
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Rassismus und Polizeigewalt: Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren
Das Papier umfasst von der Ausbildung bis zum Einsatz von Pfefferspray viele Themen. Rassismus und Polizeigewalt: Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren Für ihr Positionspapier zu einer Neuausrichtung der Polizei wurde die Jugendorganisation vielfach kritisiert – selbst aus der eigenen Partei. Dabei bringt das Papier die wichtigsten Probleme der Polizei auf den Punkt und zeigt Wege auf, wie diese gelöst werden können.
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Fuck the Algorithm: Jugendproteste in Großbritannien gegen maschinelle Notenvergabe erfolgreich
Weil es leider kein freies Bild der Proteste gibt, haben wir hier ein Symbolbild. Fuck the Algorithm: Jugendproteste in Großbritannien gegen maschinelle Notenvergabe erfolgreich In Großbritannien fürchten die Schulabsolvent:innen des ganzen Jahrgangs 2020 um ihre universitäre und berufliche Zukunft. Erst gab es keine Schule und Prüfungen – und jetzt hat auch noch ein eingesetzter Algorithmus die Noten vieler herabgestuft. Nach wachsenden Protesten wurde die Benotung jetzt zurückgenommen.
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N26: Eine Bank gegen fast alle Werte, an die wir glauben
Betont locker: N26-Gründer Valentin Stalf in Lederhose bei einem Event in München. N26: Eine Bank gegen fast alle Werte, an die wir glauben Mit fiesen Tricks geht nicht nur Amazon gegen Betriebsratsgründungen vor. Auch die Bank N26 wollte eine Mitbestimmung im Unternehmen verhindern – und fiel damit auf die Schnauze. Ein Kommentar.
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Rassismus: Bundestags-Petition fordert Studie zu Racial Profiling bei der Polizei
Polizist:innen stehen Demonstrierenden im Mai 2016 entgegen. Rassismus: Bundestags-Petition fordert Studie zu Racial Profiling bei der Polizei Horst Seehofer hatte im Juli eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abgesagt und für breites Unverständnis gesorgt. Eine Petition beim Bundestag versucht das Thema wieder in die Öffentlichkeit zu heben. Sie ist noch bis zum 20. August zu zeichnen.
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Polizei und soziale Medien: Das dürfen Berliner Polizisten privat im Netz
Was dürfen Berliner Polizist:innen auf sozialen Medien posten? (Das Symbolbild zeigt irgendeine Person, vermutlich keinen Berliner Polizisten.) Polizei und soziale Medien: Das dürfen Berliner Polizisten privat im Netz Die neuen Social-Media-Richtlinien der Berliner Polizei sollen regeln, was Beamt:innen privat im Netz posten und liken. Sie gelten sogar für Chats und appellieren an die Verantwortung von Polizist:innen – auch wenn diese nicht in Uniform sind.