Markus Reuter
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Arbeitnehmer:innenrechte: US-Bundesbehörde wirft Google Überwachung von protestierenden Mitarbeitern vor
Nicht alles so schön bunt, wie es aussieht. (Symbolbild) Arbeitnehmer:innenrechte: US-Bundesbehörde wirft Google Überwachung von protestierenden Mitarbeitern vor Don’t be evil war gestern. Google geht immer härter gegen Proteste im eigenen Haus vor. Die US-Arbeitnehmerschutzbehörde NLRB sagt jetzt in zwei Fällen: Die Kündigungen und Einschüchterungen des Konzerns verletzen das Arbeitsrecht.
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Overblocking: Twitter-Bildersuche zu Protesten im Dannenröder Forst wegen Pornofilter gesperrt?
Protest im Dannenröder Forst Overblocking: Twitter-Bildersuche zu Protesten im Dannenröder Forst wegen Pornofilter gesperrt? Wer auf Twitter Bilder und Videos zu den Umweltprotesten gegen den Autobahnbau über die Suchfunktion suchte, bekam eine Warnmeldung. Dahinter könnte ein Pornofilter stecken. Bestätigen wollte Twitter dies nicht.
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Videoüberwachung: Satire-Demo verklagt Bundespolizei wegen Erfassung aller Teilnehmenden
Demonstration am 1. Mai 2019 im Berliner Villenviertel Grunewald. Videoüberwachung: Satire-Demo verklagt Bundespolizei wegen Erfassung aller Teilnehmenden Angeblich zur Verkehrslenkung hat die Bundespolizei fast alle Teilnehmenden an einer Satiredemo im Jahr 2019 mit eigens dafür angebrachten Überwachungskameras bei der Anreise erfasst. Dagegen klagen jetzt die Veranstalter.
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Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will
Polizisten der Einheit CRS werden bei einer Demonstration in Rennes im Jahr 2017 gefilmt und fotografiert. Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.
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Zum Tode von Peter Grottian: Ihr müsst euch verbünden, sonst ändert sich nichts
Peter Grottian bei den Protesten gegen Stuttgart21 im Jahr 2011. Zum Tode von Peter Grottian: Ihr müsst euch verbünden, sonst ändert sich nichts Der unbequeme Berliner Professor prägte über Jahrzehnte die Politik an der Universität und auf der Straße. Er engagierte sich gegen Überwachung und wurde selbst überwacht. Jetzt ist Peter Grottian gestorben. Ein Nachruf.
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Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten
So sieht der Innenminister die Polizei. (Symbolbild) Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar.
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Social-Media-Inszenierung: Im Herzen der Instagram-Bestie
Ein berühmtes Strandhotel in Tulum. Drohnenaufnahmen gehören heute zum Standard der Influencer:innen. Social-Media-Inszenierung: Im Herzen der Instagram-Bestie Instagram ist zehn Jahre alt geworden. Es gibt wenige Orte auf der Welt, die den Einfluss des sozialen Netzwerks besser verdeutlichen als das mexikanische Tulum. Beobachtungen aus einem vermeintlichen Paradies.
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Personenkennziffer: Gutachten des Bundestages sieht „erhebliche Schwierigkeiten“
Behörden sollen Bürger:innen künftig an einer einheitlichen Kennziffer erkennen können: der Steuer-ID. Personenkennziffer: Gutachten des Bundestages sieht „erhebliche Schwierigkeiten“ Es hagelt weiter Kritik an der Registermodernisierung, bei der die Bundesregierung der gesamten Bevölkerung individuelle Erkennungsnummern verpassen will. Das Vorhaben könnte verfassungswidrig sein, sagt nun auch der wissenschaftliche Dienst des Parlaments. Innenminister Seehofer will den Entwurf diese Woche beschließen.
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Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig
Darf Hasskriminalität die Begründung für Datenabfragen liefern? Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig Die schon beschlossene Erweiterung und Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hängt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim Bundespräsidenten fest. Ein neues Gutachten hält große Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.
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Trump vs. TikTok Inc: TikTok wird ein US-Unternehmen
TikTok wird US-amerikanisch Trump vs. TikTok Inc: TikTok wird ein US-Unternehmen Zum Ablauf des Trumpschen Ultimatums gegen die chinesische Video-Plattform TikTok scheint es Bytedance gelungen zu sein, einen Verkauf zu vermeiden. Der neue Deal würde bedeuten, dass die Konkurrenz für Facebook, Instagram und Co. nun ebenfalls US-amerikanisch wird.
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Intransparenz: Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung
Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig Intransparenz: Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.
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Remote Chaos Experience: Der CCC-Kongress wird dieses Jahr dezentral und digital
Dieses Jahr wird es keinen Chaos Communication Congress in der Messe Leipzig geben. Remote Chaos Experience: Der CCC-Kongress wird dieses Jahr dezentral und digital Lange war gerätselt worden, ob es im Corona-Jahr einen CCC-Kongress geben würde. Jetzt ist klar: Der diesjährige Kongress wird ein dezentrales Experiment mit neuem Namen.
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Messenger: Threema wird Open Source
Die Mehrheit nutzt mittlerweile Messenger, nur ein kleiner Teil nutzt Threema und Signal. (Symbolbild) Messenger: Threema wird Open Source Lange Zeit wurde Threema dafür kritisiert, dass der Programmcode nicht einsehbar ist. Nun will der Schweizer Messenger diesen offenlegen. Zugleich steigt eine deutsch-schweizerische Investmentfirma bei dem Unternehmen ein.
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Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal
Edward Snowden per Video auf einer Konferenz 2019. Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner:innen illegal war.
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Menschenrechtsverletzungen: Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen
Australisches Internierungslager auf den Weihnachtsinseln (Archivbild von 2011) Menschenrechtsverletzungen: Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen Australien wird seit Jahren für seine menschenrechtsfeindliche Einwanderungspolitik kritisiert. Jetzt hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Konfiszierung der Mobiltelefone von internierten Geflüchteten erlaubt.
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Personenkennzahl: Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig
Anhand der Steuer-Identifikationsnummer sollen in Zukunft alle Daten zusammengeführt werden können. Personenkennzahl: Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern sehen den aktuellen Gesetzentwurf zur Registermodernisierung als verfassungswidrig an. Sie sprechen sich für eine datenschutzfreundlichere Lösung nach österreichischem Vorbild aus. Dort haben die Behörden keinen Zugriff auf die Personenkennzahl.
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Covid-19: CCC hackt Corona-Kontaktlisten aus beliebter Restaurantsoftware
Cloud-basierte Gastro-Systeme sind immer weiter verbreitet. (Symbolbild) Covid-19: CCC hackt Corona-Kontaktlisten aus beliebter Restaurantsoftware Erst griff die Polizei auf die Listen in Restaurants zurück und jetzt haben Hacker:innen die digitale Form solcher Listen gehackt. Gefunden haben sie auch Reservierungen von Spitzenpolitikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn.
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Covid-19: Argentinien macht Netzzugang zum Grundrecht und friert Tarife für Mobilfunk und Internet ein
Straßenszene in Buenos Aires. (Archivbild) Covid-19: Argentinien macht Netzzugang zum Grundrecht und friert Tarife für Mobilfunk und Internet ein Um den Zugang zu Kommunikation für die Bevölkerung auch in der Corona-Krise zu sichern, nimmt Argentinien die Telekommunikationsbranche an die kurze Leine.
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Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache
Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. (Symbolbild) Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.
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Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen
Gibt es erst einmal eine zentrale Personenkennziffer, lassen sich technisch alle vorhandenen Daten zusammenführen. (Symbolbild) Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen Horst Seehofer will die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer einführen. Weil das Vorhaben technisch die Zusammenführung aller Daten der Bürger:innen ermöglicht, könnte es verfassungswidrig sein. Wir veröffentlichen und analysieren den Referentenentwurf des Registermodernisierungsgesetzes.