Alle Artikel von Markus Reuter

Kameraturm, im Hintergrund der Kölner Dom.
Überwachung

Verwaltungsgericht KölnTeilerfolg bei Klage gegen Videoüberwachung

Das Verwaltungsgericht Köln sieht die polizeiliche Videoüberwachung als grundsätzlich rechtmäßig an. Die Überwachungsbereiche in Köln sind aber zu groß und müssen nun verkleinert werden. Die Kläger-Initiative geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Überwachungskameras abgeschaltet oder abgebaut werden muss.

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Jubelnder Mann hält Autoschlüssel in der Hand
Überwachung

JustizministerkonferenzErmittler sollen Zweitschlüssel bekommen, um Autos einfacher verwanzen zu können

Strafverfolgungsbehörden haben angeblich Schwierigkeiten, unbemerkt in Autos von Verdächtigen zu gelangen. Die Justizministerin von Baden-Württemberg fordert deswegen, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen.

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Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende
Demokratie

ÄgyptenBlogger und Demokratie-Aktivist Alaa trotz Ende der Strafe weiter in Haft

Alaa Abd el-Fattah ist einer der prominentesten Gefangenen des autoritären ägyptischen Sisi-Regimes. Obwohl seine Haftstrafe eigentlich zu Ende wäre, will die Justiz den Aktivisten nicht aus dem Gefängnis lassen. Seine Mutter ist deswegen seit fast einem Monat im Hungerstreik.

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Mann im Anzug vor vielen Mikrofonen, im Freien
Demokratie

ZensurheberrechtFinanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite

Das Finanzministerium stört sich an einer satirischen Webseite, die eine „Bildungsinitiative“ von Finanz- und Bildungsministerium als einseitiges und parteiisches Projekt der FDP einordnet, welches Menschen zum Investieren am Finanzmarkt anregen soll. Lindners Ministerium droht nun mit rechtlichen Schritten.

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Menschen demonstrieren, in der Mitte ein Schild mit der Aufschrift "Don't f*ck our Internet"
Demokratie

Epicenter WorksÖsterreichs wichtigste Digitalorganisation braucht dringend Geld

Epicenter Works ist eine laute Stimme für Grund- und Menschenrechte – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Der Organisation fehlt nun ein Batzen Geld, um in dieser Form weiterzuarbeiten. Das Team um Thomas Lohninger wirbt deshalb um Spenden und Fördermitglieder.

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Mann mit stilisierter Gesichtserkennung im Gesicht, Vektoren, Daten. Prompt: face recognition, man, biometric features, surveillance, search screen with many biometric faces
Überwachung

Reaktionen auf das Sicherheitspaket„Die Koalition der Überwachung“

Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.

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Frau stützt Kopf auf Hand
Überwachung

Biometrische ÜberwachungAmpel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket

Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Im Bundesrat fiel ein Teil des Pakets durch.

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Gesicht und Gesichtserkennung, prompt: face recognition, biometric features, surveillance, screen with many biometric faces
Überwachung

„Sicherheitspaket“Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden

Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt.

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