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Markus Reuter

Foto: Darja Preuss

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP)

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Polizist mit Aufschrift "Polizei Videoüberwachung" auf dem Rücken.

Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.

Vor dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität werden die Appelle an die Bundesregierung lauter, gemeinwohlorientierte Alternativen zu Facebook und Co. zu stärken. Offene Netzwerke wie das Fediverse sollen mit konkreten Maßnahmen aus der Nische geführt werden.

In der kommenden Woche treffen sich in Berlin die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich mit der EU-Kommission zu einem Souveränitätsgipfel. Ein neues Bündnis aus der Zivilgesellschaft stellt vier Forderungen auf, um mit offenen sozialen Netzwerken unabhängiger zu werden.

In immer mehr Kantonen in der Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digitale Integrität verankert. In Zürich wird darüber am 30. November abgestimmt. Bislang verfängt das Konzept, welches das Persönlichkeitsrecht um das Digitale erweitern will, allerdings nur in der Schweiz.

Smartphone-Bildschirm mit den Logos von Signal und WhatsApp und einem Finger, der draufdrücken will.

Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch – aber die freiwillige Chatkontrolle soll zementiert werden.

Karte mit eingezeichneten Kameras am Bahnhof Hamburg-Dammtor

Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.

Das Bild ist ein Netzwerkdiagramm, das die Beziehungen zwischen verschiedenen Persönlichkeiten, Unternehmen und Fonds in der Technologie- und Politikwelt darstellt. Auf dem Diagramm sind Namen und Logos von Personen wie Peter Thiel, Elon Musk, Marc Andreessen, Donald Trump Jr. und Unternehmen wie Oculus, SpaceX, Palantir, Anduril und verschiedene Risikokapitalfonds (a16z, Founders Fund usw.) zu sehen. Linien verbinden die verschiedenen Elemente und zeigen so Verbindungen oder Beziehungen zwischen ihnen an. Jede Person und jedes Unternehmen hat eine kurze beschreibende Unterschrift.

In den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach Europa greift.

Polizeifahrzeuge mit Blaulicht auf nasser Straße, darunter ein großer Gefangenentransporter auf Anhänger, umgeben von Bäumen.

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren.

Mann mit Krawatte vor blauer Wand, Pressekonferenz

Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen weisen dies empört zurück – und erinnern an die Lobbynähe der EU-Kommission.

Polizeibeamte und ein Polizeimotorrad stehen vor einem Bus

Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.

Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 103.332 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Der Etappensieg bei der Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen zu führen. Zeit, dafür Danke zu sagen.

Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild)

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen.

Smartphone-Bildschirm mit Messenger-Icons und Daumen, der drückt

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

Lupe schaut auf einen stilisierten Messenger

Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.

Mädchen schaut auf Handy, Gesicht von Handy verdeckt

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Kinderschutz mit Kinder- und Grundrechten vereinbar bleibe.

Überwachungskamera filmt wie jemand einen Brief schreibt / Prompt: a surveillance camera filming a person writing a letter, illustration,

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die Chatkontrolle ablehnt. Die deutsche Position zu den Überwachungsplänen ist maßgeblich, ob diese angenommen werden.

Logos der Messenger auf einem Smartphone Screen.

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben sich nun auch die Messenger WhatsApp und Threema geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller.

Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 136.032 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Markus Reuter

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Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz

Digitale Souveränität: Think Tank empfiehlt mehr Investitionen in Big-Tech-Alternativen

Digitale Souveränität: Neues Bündnis fordert mehr Engagement für offene Netzwerke

Menschenrechte: Das Grundrecht auf digitale Integrität und sein Erfolg in der Schweiz

Einigung rückt näher: EU-Rat könnte verpflichtende Chatkontrolle verwerfen

Surveillance under Surveillance: Weltkarte der Videoüberwachung gerettet

Interaktive Webseite: Wie autoritäre Tech-Netzwerke die europäische Souveränität gefährden

Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot

"Absurd und respektlos": Dänischer Justizminister diskreditiert Chatkontrolle-Proteste

Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite

KW 41: Die Woche, in der die Bundesregierung unter Druck geriet

Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern

EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt

EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle

EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle

EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet

Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle

KW 40: Die Woche, in der wir alle etwas gegen die Chatkontrolle tun