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Markus Reuter

Foto: Darja Preuss

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP)

Alle Artikel von Markus Reuter

Polizeibeamte und ein Polizeimotorrad stehen vor einem Bus

Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.

Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 103.332 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Der Etappensieg bei der Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen zu führen. Zeit, dafür Danke zu sagen.

Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild)

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen.

Smartphone-Bildschirm mit Messenger-Icons und Daumen, der drückt

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

Lupe schaut auf einen stilisierten Messenger

Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.

Mädchen schaut auf Handy, Gesicht von Handy verdeckt

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Kinderschutz mit Kinder- und Grundrechten vereinbar bleibe.

Überwachungskamera filmt wie jemand einen Brief schreibt / Prompt: a surveillance camera filming a person writing a letter, illustration,

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die Chatkontrolle ablehnt. Die deutsche Position zu den Überwachungsplänen ist maßgeblich, ob diese angenommen werden.

Logos der Messenger auf einem Smartphone Screen.

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben sich nun auch die Messenger WhatsApp und Threema geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller.

Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 136.032 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Frau mit Laptop mit Zeitbombe auf dem Bildschirm und Überwachungskamera in dunklem Himmel PUBLICATIO

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren, warum das so ist.

Großes Auge schaut über Mauer auf ein Smartphone.

Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.

In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.

Darstellung von vernetzten Diensten, im Hintergrund ein Sternenhimmel

Die Abhängigkeit von der Tech-Oligarchie und deren Nähe zu Trump sind ein Problem. Dabei wäre eine Förderung dezentraler und gemeinwohlorientierter Infrastrukturen gar nicht so teuer.

Zwei Polizeifahrzeuge, Sonnenuntergang, im Hintergrund der Fernsehturm.

Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.

Fußballfans halten Transparent "Polizei BW & Demokratiefeinde Hand in Hand. Massenüberwachung stoppen - Palantir verhindern."

Die Rasterfahndungssoftware von Palantir beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg. In Stuttgart drängt der Protest gegen die Software und den Trump-Getreuen Peter Thiel Anfang Oktober auf die Straße. Ein Bündnis will verhindern, dass die umstrittene Software bei der Polizei eingesetzt wird.

Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende

Nach sechs Jahren Haft wird der prominenteste politische Gefangene Ägyptens begnadigt. Seit Jahren kämpfen seine Familie und eine internationale Kampagne für die Freilassung.

Menschen tanzen vor dem Brandenburger Tor während einer Demonstration gegen die AfD im Jahr 2018. Zu sehen sind große Lausprecherboxen.

Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten Polizisten, um Demos leiser zu drehen.

Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Ähnliche Muster sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar.

Markus Reuter

Alle Artikel von Markus Reuter

Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite

KW 41: Die Woche, in der die Bundesregierung unter Druck geriet

Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern

EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt

EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle

EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle

EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet

Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle

KW 40: Die Woche, in der wir alle etwas gegen die Chatkontrolle tun

Fragen und Antworten : Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt

Digitale Souveränität: Wie die Bundesregierung das Fediverse fördern könnte

Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“

Stuttgart: Bündnis plant Demonstration gegen Palantir-Einsatz

Ägyptischer Aktivist und Blogger: Alaa Abd el-Fattah begnadigt

Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt

Oligarche Gleichschaltung: Das Ende der Meinungsfreiheit in den USA und was wir daraus lernen müssen