Alle Artikel von Markus Beckedahl

Generell

Rücktritt von Hans-Peter Friedrich

Wir finden es sehr schade, dass Hans-Peter Friedrich nicht über seine Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals gestolpert ist. Hier haben wir ein trauriges Best-of seiner Spitzenleistungen als ehemaliger Bundesinnenminister: Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur! Innenminister Friedrich glaubt der NSA Hans-Peter […]

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Netzpolitik

Verkehrsministerium gewinnt Fachaufsicht über Bundesnetzagentur

Vorige Woche hatten wir mit Bezug auf Handelsblatt und Golem darüber berichtet, welche netzpolitisch-relevanten Referate aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ins Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gerüchteweise geschoben werden sollen. Der SPIEGEL von dieser Woche berichtete von einem Brief von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, dass dieser die komplette Abteilung VI, zuständig […]

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Netzpolitik

Glückwunsch! Der Bundestag hat einen Ausschuss für digitale Agenda gewonnen.

Der Deutsche Bundestag hat eben einstimmig die Einsetzung eines Ausschuss für digitale Agenda abgestimmt. Damit gibt es erstmals einen Hauptausschuss für netzpolitische Fragen. Über den Sinn, die Aufgaben und die Zuständigkeit gab es in der rund 38 Minuten langen Debatte unterschiedliche Meinungen zwischen Regierungskoalition und Opposition. Auffallend war, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU vor allem […]

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Öffentlichkeit

Bundestag: Ältestenrat fordert Kriterienkatalog für Presseakkreditierungen

Der Ältestenrat im Deutschen Bundestag hat heute über die Frage diskutiert, welchen Kriterien bei der Vergabe von Presseakkreditierungen durch die Pressestelle angewendet werden. Dabei ging es auch um uns. Mein Antrag auf eine Jahresakkreditierung war abgelehnt worden (wogegen ich Widerspruch eingelegt habe, weil ich hauptberuflich parlamentarische Berichterstattung betreibe und einen Presseausweis besitze) und Anna Bieselli […]

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Podcast

Wem gehört das Internet? Herausforderungen für die Netzpolitik

Gestern Abend sendete NDR-Info in der Sendung „Das Forum“ ein halbstündiges Essay von Martin Tschechne zum Thema „Wem gehört das Internet? Herausforderungen für die Netzpolitik“. Noch gibt es die MP3 im Podcast. Ein Teil des NSA-Rechenzentrums in NSA in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah. © dpa picture alliance Fotograf: George Frey Detailansicht des Bildes Das neue […]

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Netzpolitik

EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance

Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge gemacht, wie Internet-Governance zukünftig gestaltet werden sollte. Wir haben zur Einschätzung die Internet-Governance Forscherin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin interviewt. netzpolitik.org: Warum macht die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt Vorschläge? Jeanette Hofmann: Seit 2005 waren die Positionen zu der Frage, wer die Aufsicht über die sogenannten kritischen Internetressourcen (im wesentlichen Domainnamen, […]

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Öffentlichkeit

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014

Finnland, Niederlande, Norwegen, Luxemburg, Andorra, Liechtenstein, Dänemark, Island, Neuseeland, Schweden, Estland, Österreich, Tschechien und dann erst kommt Deutschland in der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Dabei kann Deutschland sich glücklich schätzen, drei Plätze gegenüber dem Vorjahr hochgerutscht zu sein. Allerdings ist nicht alles Sonnenschein in Sachen Pressefreiheit in Deutschland: Innerhalb Europas nimmt […]

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Überwachung

Asyl für Edward Snowden

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal in der Geschichte“ erschienen. Das EU-Parlament hat heute die Chance, sich dieser Forderung anzuschließen. »Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.« Was dem politisch verfolgten NSA-Whistleblower Edward Snowden derzeit widerfährt, wusste schon Voltaire in Worte […]

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Datenschutz

„Die freie Gesellschaft braucht Individualität, und souveräne Menschen brauchen Privatsphäre.“

Unser Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) hat heute im Rahmen des Safer Internet Day seine Datenschutz-Einführungsrede gehalten. Medial wird vor allem über ein neues Verbandsklagerecht für Verbraucherschutzorganisationen berichtet, dessen Gesetzentwurf Maas für April angekündigt hat. Seine Redenschreiber haben Maas einige kluge Dinge zu Überwachung und Privatsphäre reingeschrieben, aber nur wenige konkrete Forderungen und Ankündigungen. […]

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Montag in Lüneburg: Harry Halpin (W3C/MIT) über „Kollektive Intelligenz und das Web“

Am Montag, den 17.2. ist Harry Halpin vom W3C/MIT in Lüneburg und spricht dort über „Kollektive Intelligenz und das Web“ Das Internet und Web wurde von J.C.R. Licklider und Douglas Engelbart ursprünglich als eine ko-evolutionäre Plattform vorgestellt, die es den Menschen ermöglichen sollte, Probleme zu lösen, die sie allein mit ihren begrenzten biologischen kognitiven Ressourcen […]

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Öffentlichkeit

Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt fordert Porno-Netzsperren

Happy Safer Internet Day! Einmal im Jahr wird mit Veranstaltungen und Pressemitteilungen am 11. Februar dem Jugendschutz gedacht. In der Regel wird dieser Tag auch genutzt, um diverse Forderungen in die netzpolitische Debatte zu werfen. Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, schoss dabei heute den Vogel ab und forderte mal eben per dpa die „Einführung […]

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Generell

Übermorgen im Bundestag: Debatten über Einsetzung Ausschusses Digitale Agenda und NSA-Untersuchungsausschuss

Update: Ich war geistig schon am Mittwoch angekommen. Die Debatten sind aber am Donnerstag. Übermorgen Nachmittag debattiert der Deutsche Bundestag hintereinander über die Einsetzung eines Hauptausschusses Digitale Agenda und eines NSA-Untersuchungsausschusses. Die erste Einsetzung ist konfliktfreier, beim Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, was eigentlich genau untersucht werden soll. Und hier möchte die Opposition mit […]

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Podcast

Just a little Bit – Die virtuelle Währungsrevolution

Die Sendung „Der Tag“ auf HR2 hat gestern über Bitcoins berichtet: Just a little Bit – Die virtuelle Währungsrevolution. Hier ist die MP3. Bitcoins – die Währung des Internets, anonym, direkt und international – also rundherum modern. Seit ihrer Erfindung im Jahr 2009 erlebten die Bitcoins einen rasanten Aufstieg. In Deutschland werden sie mittlerweile als […]

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Generell

Interview: Edward Snowden ernennt Berliner Anwalt Kaleck

Edward Snowden hat jetzt den Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck als seinen deutschen Anwalt ernannt. Der Tagesspiegel hatte am Wochenende ein ausführliches Interview mit Kaleck, der auch Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist, veröffentlicht: „Edward Snowden hat nichts verkauft, nichts gewonnen. Er verdient Respekt“ Snowden ist 30, er sitzt in Russland […]

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Generell

Unions-Fraktion lädt uns zum Pressegespräch, wir scheitern an der Tür

Vor einer Woche berichtete ich über meine erfolglose Jahresakkreditierung bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages. Gegen die Ablehnung habe ich förmlich Widerspruch eingelegt, da ich hauptberuflich journalistisch tätig bin und über einen Presseausweis verfüge, seitdem habe ich aber nichts mehr gehört (Bis letzten Freitag wollte man sich melden). Heute hatten wir ein neues Erlebnis mit […]

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Generell

Jetzt neu: The Intercept von Firstlook

Als erstes Medium aus dem neuen Verlage Firstlook um Glenn Greenwald, Laura Poitras & Co gibt es jetzt „The Intercept“ zu lesen (Falls der Server gerade mal nicht offline ist). In der ersten Titelgeschichte von Glenn Greenwald und Jeremy Scahill geht es um Drohnenangriffe der USA und wie diese auf Basis von Mobilfunküberwachung funktionieren. Trevor […]

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Wissen

Die hinterhältigen Tricks der Porno-Abmahner

Kai Biermann hat für Zeit.de den Hintermännern der Redtube-Massenabmahnungen hinterher recherchiert und daraus eine lesenswerte Reportage gemacht: Die hinterhältigen Tricks der Porno-Abmahner. Konfrontiert mit dieser Erkenntnis, zeigt Urmann, genau wie Sebastian und Reichert, in eine andere Richtung: Weg von sich, hin zu den vielen, vielen Filesharern und Datenherunterladern, die eine ganze Wirtschaft ruinierten. Dass sie […]

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Netze

Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet

„Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet“ ist ein schöner kurzweiliger Animationsfilm von Mark Fiore über die Bedeutung von Netzneutralität. Imagine, though, two or more „Internets,“ one that zips along the latest Netflix movie and another Internet that creeps along, delivering boring old educational material to public libraries. The Internet will be as fast as […]

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Generell

Rien à cacher

Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net ist nicht nur ein grandioser Netzaktivist und toller Mensch, er kann darüber hinaus auch singen. Zusammen mit La Parisienne Libérée hat er eine Sendung zu Überwachung und Netzneutralität gemacht, wo sie zusammen singen und er dazwischen erklärt. Das ist zwar auf französisch, aber bei Youtube finden sich englische […]

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