Markus Beckedahl
Foto: Darja Preuss
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: SPD: Zugangserschwerungsgesetz aufheben
: SPD: Zugangserschwerungsgesetz aufheben Es geht weiter mit der (etwa sechs Monate zu spät gestarteten) Anti-Zensursula-Kampagne der SPD-Fraktion. Jetzt soll das Gesetz weg, was die SPD-Fraktion vor kurzem noch als ungeheuer wichtig empfand. Das wird in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion verkündet: Zugangserschwerungsgesetz aufheben. Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss ein Ende […]
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: Phoenix: Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?
: Phoenix: Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger? Heute Abend gibt es zwischen 22.15 – 23.00 Uhr die Phoenix-Runde zum Thema „Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?“. Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Die Speicherung der Kommunikationsdaten der deutschen Bürger löste eine Welle der Entrüstung aus. Nun werden die Klagen vor dem Gericht in Karlsruhe verhandelt.
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: Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
: Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung Wir kopieren in diesen Ticker Twitter-Nachrichten aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor Ort sind Florian Altherr, Frank Rieger und Malte Spitz sowie Volker Beck und Konstantin v. Notz Weiterführende Informationen finden sich auf der Info-Seite des AK Vorrat (Mirror), im Medienspiegel und im netzpolitik-Artikel zur heutigen Anhörung. 18:29 akvorrat: Zeitpunkt für Urteilsverkündung wird nach Vorschriften […]
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: Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
: Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung Wir sammeln heute hier viele Stimmen, Stellungnahmen und Berichte rund um die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Artikel wird ständig aktualisiert. Tagesschau.de hat eine ausführliche FAQ: Wer will was speichern und warum? Bei Tagesschau.de findet sich auch die Video-Serie „Alltag Überwachung“ von Roman Mischel und Fiete Stegers. Teil 2 behandelt […]
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: Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe
: Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe Heute findet in Karlsruhe die mündliche Anhörung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Wir werden im Laufe des Tages ausführlich darüber hier, beim AK-Vorratsdatenspeicherung und auf Twitter berichten. Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt es eine ausführliche Wiki-Seite mit allen relevanten Informationen rund um die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dort finden sich auch u.a. alle Stellungnahmen zum […]
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: Deutschlandfunk: Bürger unter Generalverdacht?
: Deutschlandfunk: Bürger unter Generalverdacht? Die Deutschlandfunk-Sendung „Hintergrund“ hat heute am Vorabend der mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht über diese berichtet: Bürger unter Generalverdacht? Die Proteste in der Bevölkerung mehren sich. Ihr Ziel: die Vorratsdatenspeicherung. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ironie der Geschichte: Die einstigen Gegner sitzen nun in der Regierung – und damit auf der Verteidigungsbank. Das […]
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: Hacker Filme – A hacker screening series
: Hacker Filme – A hacker screening series „FREE KEViN – A HACKER SCREEINING SERIES“ stellt als Kunstprojekt Filme mit Hacker-Bezug von 1982 bis 2006 zusammen. Auf der Webseite finden sich viele Schnipsel aus den Filmen als Youtube-Videos. Die Filme selbst findet man dann in der Regel bei Tauschbörsen. Aus der Selbstbeschreibung: FREE KEVIN is a screening series featuring 15.4 GB of downloaded […]
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: SPD: Entscheidungshilfe für Internetgesetze
: SPD: Entscheidungshilfe für Internetgesetze Die SPD bereitet gerade eine neue Netzpolitik vor. Dazu gibt es jetzt eine passende Entscheidungshilfe für die Funktionäre: [via]
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: Radio: Die „fünfte Gewalt“
: Radio: Die „fünfte Gewalt“ Deutschlandradio Kultur hat über „Die „fünfte Gewalt“ – Eine kurze Geschichte des Lobbyismus in Deutschland“ berichtet: Fachleute schätzen die Zahl professioneller Lobbyisten allein in Berlin auf 5000, Tendenz steigend. In den 70er-Jahren waren es in Bonn gerade mal 600. Sie agieren in den Grauzonen der Politik und versuchen, Einfluss zu nehmen auf Gesetze und Regierungsentscheidungen. […]
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: Neues Berlin – Portrait in der RBB-Abendschau
: Neues Berlin – Portrait in der RBB-Abendschau Die RBB-Abendschau hat mich in der Rubrik „Neues Berlin“ in der heutigen Ausgabe portraitiert und dabei auch über den Fall des Datenlecks bei der Berliner Gewerbeauskunft berichtet. Das Video gibts als Real-Stream auf der RBB-Webseite oder in Flash bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]
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: Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft
: Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft Auf berlin.de findet sich die „eAuskunft – die Online-Gewerbeauskunft“ als eGovernment-Projekt. Aus der Selbstbeschreibung: „Berlin bietet mit der eAuskunft als erste deutsche Großstadt eine durchgängige Online-Auskunft aus dem Gewerberegister an. Sie können frei in den Grunddaten der Berliner Unternehmen suchen.“ Auf der Seite kann man konkret nach Firmensuchen und bekommt Grundstammdaten wie Adresse und Tätigkeit […]
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: SPD: 180 Grad Drehung bei Zensursula
: SPD: 180 Grad Drehung bei Zensursula Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat im Gespräch mit dem Spiegel Selbstkritik in Bezug auf die Zensursula-Gesetzgebung geübt: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Vizefraktionschef sagte dem SPIEGEL: „Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen […]
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: Bundesregierung antwortet auf ACTA-Anfrage
: Bundesregierung antwortet auf ACTA-Anfrage Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion bezüglich der ACTA-Verhandlungen geantwortet (PDF). Auf 10 Fragen beantwortet sie nicht viel, weil man zu den laufenden Verhandlungen nichts sagen und Medienberichte auch nicht kommentieren will. ACTA soll aber 2010 abgeschlossen werden. Das ist auch nichts Neues. Aber sonst ist alles super. Es droht keine Gefahr und […]
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: Freiheit für Regierungsdaten
: Freiheit für Regierungsdaten Schöner Artikel in der Futurezone über Open-Government: Freiheit für Regierungsdaten. E‑Government ist gut für Staat und Bürger – aber nur dann, wenn die Behörden die von ihnen gesammelten Daten auch wieder herausrücken. In den USA bemühen sich zahlreiche Initiativen auch seitens der Regierung um mehr Offenheit. In Europa arbeitet auch WWW-Erfinder Tim Berners-Lee daran mit, […]
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: Nur für Journalisten: Rede der Bundeskanzlerin beim IT-Gipfel
: Nur für Journalisten: Rede der Bundeskanzlerin beim IT-Gipfel Vielleicht kann mir ja jemand mal den Sinn erklären, warum die Rede der Bundeskanzlerin beim 4. Nationalen IT-Gipfel nur im Internet-Informationssystem der Bundesregierung für Journalisten zu finden ist? Sonst stehen doch auch eine Menge Reden von ihr auf der Webseite und immerhin hat sie an einem öffentlichen Ort gesprochen. Abgesehen davon wurde ihre Rede im […]
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: Nicht Google ist böse, sondern US-Behörden
: Nicht Google ist böse, sondern US-Behörden Überraschung! Auf Daten, die bei Google gespeichert sind, kann selbstverständlich auch von US-Sicherhietsbehörden zugegriffen werden. Was bisher eher wie eine Verschwörungstheorie klang, ist nun von Google-Chef Eric Schmidt aufgedeckt worden. Christian Stöcker beschreibt das und einiges anderes auf Spiegel-Online: Google will die Weltherrschaft. Als eine Moderatorin des US-Fernsehsenders CNBC Google-Chef Eric Schmidt am Montagabend nach […]
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: Großes IT-Gipfel-Projekt war wohl eine Ente
: Großes IT-Gipfel-Projekt war wohl eine Ente In Gesprächen mit Journalisten zum IT-Gipfel hat mich eine Sache heute leicht ins Rudern gebracht, weil ich das nicht verstanden habe. dpa tickerte, dass das BSI und der Providerverband ECO gemeinsam Viren bekämpfen wollen. Soweit so gut. Ein Call-Center für Viren-geplagte Windows-Anwender ist sinnvoll und tut nicht weh. (Noch besser wären staatliche Aufklärungs- und Werbekampagnen, […]
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: Preisfrage zum IT-Gipfel
: Preisfrage zum IT-Gipfel Kleine Preisfrage zum IT-Gipfel: Welches in den letzten Jahren dort präsentierte große IT-Leuchtturm-Projekt wurde eigentlich mittlerweile fertig gestellt? (Ich nehm zur Not auch „kurz vor Fertigstellung“!) Im übrigen suche ich die Rede unserer Bundeskanzlerin? Auf den offiziellen Seiten findet sich immer noch nichts. Und ich würde mich ungern die Rede im Stream von ihr vorlesen […]
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: Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen?
: Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen? Geht es nur mir so, oder findet noch jemand das von unserem neuen Innenminister verwendete Bild einer Handwerksrechnung für die flächendeckende Protokollierung von Verbindungsdaten äusserst irreführend? Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. Allerdings […]
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: 21 Fakten über Disclaimer
: 21 Fakten über Disclaimer Bei T3N gibt es „21 Fakten über Disclaimer“. „Nutzloser Schwachsinn“, ist eine häufige Antwort auf die Frage nach dem Sinn von Disclaimern. Das steht jedoch im kompletten Gegensatz zu deren Präsenz im Internet. Fast jede Website hat einen Disclaimer und auch vor E‑Mails machen sie nicht halt. Kann das alles Unsinn sein? Die Antwort lautet: […]