Leon Kaiser

Wir waren bei der Eröffnung des Überwachungspilotprojekts am Südkreuz. Facebook verändert seine Strategie gegen „Fake News“. Und die neue Breitbandmessung der Bundesnetzagentur könnte zu mehr Überwachung führen. Ein bekannter Netzaktivist ist in Syrien im Gefängnis getötet worden. Die Themen der Woche im Überblick.

Die größte Suchmaschine für GIFs hat in den vergangenen Jahren ihren Martkanteil konsequent ausgebaut. Nun, da sie in viele Dienste eingebunden ist, will sie endlich auch viel Geld damit verdienen.

Der EuGH erklärt das Passagierüberwachungsabkommen zwischen der EU und Kanada für teilweise rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht verbietet dagegen Arbeitgebern, Tastatureingaben ihrer Angestellten zu überwachen. In Berlin sollen Videoüberwachung und Datenschutz miteinander vereinbar sein, während in Hamburg die Aufarbeitung des G20-Gipfels weitergeht. Die Themen der Woche im Rückblick.

Eine Internetsperre wurde in Indien als Reaktion auf Gewaltausbrüche eingerichtet. Sie bedroht mittlerweile die Grundversorgung in der Darjeeling-Region. Fraglich ist, ob die Sicherheit dadurch tatsächlich gestärkt wird oder die Verwaltung damit nicht auch politische Äußerungen von Bürgern verhindern will.

Das Bundeskriminalamt will eine mächtigere Version des Staatstrojaners einsetzen. Weltweit versuchen Staaten ihre Medien und Bürger einzuschüchtern und die Position von Strafverfolgern zu stärken. Außerdem haben wir ein Dossier über den NSA-Untersuchungsausschuss zusammengestellt. Die Themen der letzten Woche im Rückblick.

Eine europäische Gruppe von Strafverfolgern träumt von der Zukunft der Polizeiarbeit: In einem Bericht zum Einsatz von Cloud- und Mobiltechnologien skizziert sie, wie Beamte künftig an jedem Ort in Echtzeit Social-Media-Profile, Bilder, Videos und biometrische Daten von Verdächtigen auf das Smartphone geschickt bekommen könnten. Rechtliche und ethische Fragen klammert sie aus.

In seinem neuen Buch aktualisiert der Medientheoretiker und Aktivist Geert Lovink seine Reflexionen über soziale Medien. Es geht um innerlich zerrissene Nutzer, Klickarbeiter, Bitcoin-Enthusiasten und andere Figuren des Internets – aber auch um neue Plattformmodelle, die mit dem Anspruch antreten, Facebook und Co. die Herrschaft über das Soziale streitig zu machen. Eine Rezension.

Die Ausschüsse des Europaparlaments für Kultur und Industrie haben über ihre Änderungsanträge zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU abgestimmt. Weder Uploadfilter noch das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht konnten dabei abgewendet werden. Der federführende Rechtsausschuss entscheidet im Oktober.

Nach einem Treffen im April in Düsseldorf hatten die G-20-Digitalminister sich auf eine Roadmap (pdf) für die digitale Wirtschaft geeinigt. Darüber hatten wir berichtet und angemerkt, dass wenige konkrete Vorschläge vorliegen und es sich eher um Lippenbekenntnisse handelt. Die Mozilla Foundation, die Internet Foundation und die World Wide Web Foundation haben zu der Erklärung nun […]

Wenn von den großen fünf – Google, Amazon, Facebook, Microsoft und Apple – auch nicht alle im Silicon Valley ihre Zentrale haben, so liegen sie doch alle an der US-amerikanischen Westküste. Ein Blog mit dem Titel „Silicon Cities“ weist nun auf weitere Orte hin, wo Software, Computer und digitale Infrastrukturen entwickelt werden. In 17 Beiträgen […]

Zur digitalen Öffentlichkeit und dem Zusammenspiel von Algorithmen, Menschen und Emotionen ist ein Arbeitspapier mit dem Titel „Wie algorithmische Prozesse den gesellschaftlichen Diskurs beeinflussen“ (pdf) der Bertelsmann-Stiftung erschienen. Im Papier wird über die dominante Rolle von Intermediären wie Facebook und Twitter berichtet und wie diese ihre Algorithmen aus Profitgründen nicht auf gesellschaftliche oder politische Relevanz, sondern […]

Bei den Ermittlungen gegen einen großen Krankenhausverband in Großbritannien liegen erste Ergebnisse vor: Die Datenschutzbeauftragte schreibt in einem Bericht, dass die ungefragte Weitergabe der Daten von 1,6 Millionen Patienten an die Google-Tochter DeepMind teilweise rechtswidrig sei – und belässt es doch bei einer Ermahnung.

Für den G20-Gipfel hat der CCC Hamburg Ende April eine interaktive Karte mit den Orten von Überwachungskameras online gestellt. Damit soll der Aufbau von zusätzlichen Kameras für den Gipfel am 7. und 8. Juli besonders in den Sicherheitszonen dokumentiert werden. Die Karte heißt Juvenal und spielt damit auf den römischen Dichter an, der fragte, wer […]

Ankündigungsbanner für den netzpolitischen Abend

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet morgen der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Anna Biselli – Vier Jahre GroKo: Ein netzpolitischer Rückblick Arne Semsrott – Bärtig: das Berliner Transparenzgesetz Volker Tripp – NetzDG und WLAN-Störerhaftung: Fazit zwei sehr unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren Viktor Schlueter […]

Leon Kaiser

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Werbung im Privatchat: Giphy will profitabel werden

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Smartphone-Polizei: EU-Arbeitsgruppe hofft auf informationstechnischen Wendepunkt in der Polizeiarbeit

„Im Bann der Plattformen“: Die nächste Etappe in der Coming-of-Age-Geschichte des Users

Filtern, Sperren, halbgare Kompromisse: Erste EU-Ausschüsse haben über Urheberrecht abgestimmt

Internetorganisationen an G-20: Digitalisierung global gerecht gestalten

Diesseits des Valleys: Blog stellt „Silicon Cities“ weltweit vor

Arbeitspapier: Algorithmische Bevormundung und digitale Öffentlichkeit

Großbritannien: Datenschutzbeauftragte rügt Krankenhäuser

Hamburger Videoüberwachungskarte zum Mitmachen

62. Netzpolitischer Abend am 4. Juli in Berlin