Leon Kaiser

Die Sondierungsgespräche sind gescheitert, aber auf Landesebene werden Grundrechte durch Regierungen infrage gestellt. IT-Sicherheit ist in Rathäusern ein sträflich unterbelichtetes Thema. Facebook und Google entziehen sich ihrer Verantwortung, während an anderer Stelle um offene Kulturgüter gekämpft wird. Die Themen der Woche im Rückblick.

Handys, Apps, Wearables – das alles gibt es auch in einer Kinderversion. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt den Verkauf von „Kinderuhren mit Abhörfunktion“ verboten. Die seien nach §90 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) als „unerlaubte Sendeanlage“ zu verstehen. Wer Zugriff auf die App hat, die zur Kinderuhr gehört, kann nämlich ohne das Wissen des Trägers die Umgebung […]

In den Vereinigten Staaten hat Twitter drei Accounts das blaue Verifizierungshäkchen entzogen. Das Unternehmen räumte ein, dass Nutzer das Häkchen nicht nur als Identitätsnachweis, sondern auch als offizielle Befürwortung von Accounts verstehen könnten. Der Fall veranschaulicht, dass Twitter als private Plattform nach eigenem Gutdünken über Accounts und Inhalte verfügen kann.

Eine Hackergruppe aus der Türkei hat am Donnerstagabend mehrere Twitter-Accounts von Politikern und Journalisten angegriffen. Unter anderem vom Account des Europapolitikers Guy Verhofstadt wurden Phishing-Nachrichten versendet. Wer sie erhielt, sollte eine Seite öffnen und dort seine Login-Daten angeben. Inhalt von Twitter anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

Die Bundesregierung hat nicht ausreichend begründet, warum sie auf parlamentarische Anfragen nicht geantwortet hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Frage- und Informationsrecht durch ein Urteil präzisiert.

Der ägyptische Blogger, Programmierer und Aktivist Alaa Abd El-Fattah sitzt nun schon seit dreieinhalb Jahren im Gefängnis. Er war 2014 wegen Verstößen gegen das Demonstrationsrecht zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Im folgenden Jahr wurde die Strafe nach erneuter Verhandlung auf fünf Jahre reduziert. Bei der heute verhandelten Berufung wurde die fünfjahrige Haftstrafe bestätigt. […]

Ein Unternehmen des Alphabet-Konzerns, zu dem auch Google gehört, darf bei der Entwicklung eines neuen Stadtteils in Toronto sehr eng mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Es ist das erste Großprojekt von Sidewalk Labs, die sehr darauf achten, in keine PR-Schwierigkeiten zu geraten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zitiert Prognosen, nach denen in Deutschland bis 2020 durchschnittlich zehn vernetzte Haushaltsgeräte pro Person vorhanden sein werden. Was für Eigenheiten und blinde Flecken haben diese neuen „Mitbewohner“ und welchen Handlungsbedarf gibt es für welche Akteure?

Auf einem Park-&-Ride-Parkplatz in Stuttgart hat Bosch versucht, Sensoren zu installieren und damit zu demonstrieren, was „Aktives Parkraummanagement“ heißen kann. Mit Magnetfeld- und Radarerkennung ausgestattete Bodensensoren sollten freie Parkplätze melden. Von solchen Systemen zur „intelligenten innerstädtischen Parkplatzsuche“ erhofft sich nicht nur der Bundestag, dass sie „lange Parkplatzsuchverkehre“ (pdf) verringern könnten. Golem berichtet nun allerdings, dass […]

Wir haben in einer Beta-Version Anforderungen an den Diskurs um „Smart Cities“ formuliert und stellen diese zur Diskussion. Unser Ziel ist es, den Diskurs aus einer reinen Effizienzsteigerungslogik herauszuholen und mehr Menschen zu motivieren, sich in die Debatten über Städte der Zukunft einzumischen. Es sind auch unsere Städte.

Adrienne Fichter und Martin Fuchs haben auf unserer Konferenz einen Überblick über die Online-Werbung von Parteien in sozialen Medien gegeben. Es gebe zu wenig Transparenz, aber Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit arbeiten an dem Thema. Forschung sei nötig, um die Mechanismen solcher Werbung zu analysieren.

Die Nichtregierungsorganisation Privacy International hat über 40 nationale Geheimdienst-Aufsichtsorgane angeschrieben und ihnen Fragen über ihre Arbeitssituation gestellt. Bis Ende Oktober sollen sie beantworten, ob sie genügend Zugang, Material und Befugnisse haben, um die Geheimdienste zu überwachen.

Die Kampagne „Public Money, Public Code“ fordert Politiker dazu auf, öffentlich finanzierte Software unter Open-Source-Lizenzen öffentlich zugänglich zu machen. Das biete Vorteile für alle.

Im sechsten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Wissenschaft. Es soll mehr Geld in die Forschung investiert werden. Beim Urheberrecht und der digitalen Lehre sind die Positionen schwammig. Das Digitale wird von nahezu allen Parteien dazu instrumentalisiert, die Wissenschaften auf kurzfristige Profite auszurichten.

Zum Auftakt unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz forderte Markus Beckedahl eine bessere Netzpolitik. Die Große Koalition betreibe „Raubbau an unseren Grundrechten“, dagegen müsse die digitale Zivilgesellschaft ankämpfen.

Das Breitbandziel der Regierung ist entgegen den Versprechen der Union nicht zu halten. Die Software zur Verwaltung der Bundestagswahl hat große Sicherheitslücken. Wir bringen Licht in die neuen Microtargeting-Strategien im Wahlkampf. Und die Vorträge unserer Konferenz am letzten Freitag sind als Videos verfügbar. Die Themen der Woche im Rückblick.

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 5. September der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: John Hendrik Weitzmann: Digital-O-Mat: Digitale Politik in 12 Klicks! Peggy Sylopp: Open Source Networks in Brasilien Elisa Lindinger: Good News, Open Source! – Neuigkeiten vom Prototype Fund […]

Neue Apps und Features allein lösen die Folgen der digitalen Ökonomie nicht. Das Problem mit Tech-Giganten ist, dass sie in erster Linie Aktionären und erst dann Nutzern und der Öffentlichkeit verpflichtet sind. Deshalb braucht es in der digitalen Welt Genossenschaften. Ein Gespräch über eine internationale Bewegung, die aus einer ökonomischen Kritik hervorgegangen ist.

„Frau Bundeskanzlerin… Oder ist Frau Merkel ok?“ „Frau Merkel ist absolut ok.“ … so fing das Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und vier YouTubern an. Unsere drei jungen Praktikanten haben es in der Redaktion auf dem Beamer geschaut und kommentieren es.

In den USA arbeiten Geheimdienste seit Jahren mit dem Unternehmen Palantir zusammen. Nun geht Palantir Verträge mit Städten und lokalen Behörden ein und es wird einfacher, etwas über die Geschäftspraktiken herauszufinden: Palantir ist vor allem teuer und zwingt Behörden in eine Lock-In-Situation.

Leon Kaiser

Alle Artikel von Leon Kaiser

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Wer im Rathaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Eltern haften für ihre Spionage: Kinderuhr mit Abhörfunktion vom Markt genommen

Wer darf ein weißes Häkchen haben? Spontane Regeländerungen bei Twitter

Angriffe gegen Twitter-Accounts von Erdoğan-Kritikern

Bundesverfassungsgericht stärkt parlamentarisches Auskunftsrecht

Berufung gescheitert: Ägyptischer Blogger Alaa Abd El-Fattah bleibt in Haft

IT-Unternehmen auf dem Weg, Stadtteile zu bauen: Alphabet-Tochter will es besser machen als IBM

Verbraucherschützer zu Smart-Home-Geräten: „Dringender Handlungsbedarf“

Automatische Parkplatzverwaltung: Technisch gar nicht so einfach

Zur Diskussion: Sechs Anforderungen für Smart Cities

#np13 – Big-Data-Kampagnen im Wahlkampf

Kampagne: Wissen Aufsichtsorgane, was ihre Geheimdienste wirklich tun?

Kampagne: Öffentliches Geld, Öffentlicher Code

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 6: Wissenschaft

#np13 – Markus Beckedahl: „Wir brauchen eine bessere Netzpolitik“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 36: Nach der Konferenz ist immer noch im Wahlkampf

64. Netzpolitischer Abend am 5. September in Berlin

Stelldichein mit YouTubern: Merkel burnt sie alle

Düsterer Dienst: Recherche deckt Geschäftspraktiken von Palantir auf