Leon Kaiser

Vorreiter sein bei offenen Daten – dieses Vorhaben hat die Bundesregierung bisher nicht umgesetzt. In einem neuen Aktionsplan gibt es einige Fortschritte. Dabei fällt auch auf: Daten über die Umwelt zu veröffentlichen, fällt der Bundesregierung leichter als solche, die das aktuelle Regierungshandeln transparent machen würden.

Ein Poster vom Musical "Jekyll and Hyde".

Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.

Deliveroo zeigt mit dem überstürzten Rückzug aus Deutschland, wie wenig die Plattformökonomie für die da ist, die sie erst möglich machen. Einige aus der Ex-Belegschaft denken darüber nach, eine selbstverwaltete Alternative aufzubauen. Das Land Berlin sollte sie dabei unterstützen und auch andere digitale Genossenschaften mit einem eigenen Coop-Fund fördern.

Facebook kündigt für den Herbst einen eigenen Menüpunkt und einen eigenen Newsfeed für Nachrichtenartikel an. Die Änderung ist das nächste Kapitel in einer Reihe von Experimenten in der Verbreitung journalistischer Inhalte. Verlage werden wohl auch dieses Spiel mitspielen, haben sie doch bis heute kaum eine Alternative, um online Reichweite zu erzielen.

Das Chaos Communication Camp 2015 mit Gewitter im Hintergrund.

Kein Ticket für das Chaos Communication Camp? Macht nichts, denn spannende Talks von Hackerinnen und Hackern aus der ganzen Welt kann man auch von zu Hause schauen. Unsere Empfehlungen für alle auf dem Acker, dem Sofa oder am Badesee – falls ihr nicht im Funkloch steckt.

„Access for one, access for all“: Unter diesem Motto will der Bundesdatenschutzbeauftragte in Zukunft Dokumente veröffentlichen, die jemand über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten hat. Ein guter Schritt, doch eigentlich sollte das Pflicht für alle sein.

Bei der US-Präsidentschaftswahl haben Hacker digitale Wahlinfrastruktur in allen 50 Bundesstaaten angegriffen. Das geht aus einer Untersuchung des US-Kongresses hervor. Die Abgeordneten warnen vor unabschätzbaren Risiken, auch ohne manipulierte Stimmen.

Die Berliner Senatsverwaltung hat die Beratungsfirma Ernst & Young mit der Erstellung der Digitalstrategie beauftragt. Das Unternehmen erhält damit großen Einfluss auf den Prozess. Die jetzt veröffentlichten Vertragsdokumente zeigen: Der Fokus liegt deutlich auf Wirtschaftsförderung, zivilgesellschaftliche Organisationen bleiben bei wichtigen Fragen erst einmal außen vor.

Krankenkassen dürfen in Zukunft die Daten ihrer Versicherten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auswerten und die Ergebnisse an Unternehmen weitergeben. Gleichzeitig sollen Unternehmen über die Krankenkassen Werbung an bestimmte Patient:innen schicken können. Das sieht der Entwurf für das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ vor, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat.

Während erste Städte Gesichtserkennung verbieten, testet die Polizei in London die Technologie im Realbetrieb. Sie hat einen Bericht in Auftrag gegeben, der einen tiefen Einblick in das Experiment bietet. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass es womöglich Menschenrechte verletzt.

Kurz vor der Sommerpause ist nochmal ordentlich was los: Datenschutzanpassungen und Änderungen für Telekommunikationsanbieter waren im Bundestag Thema. Der Verfassungsschutz hat einen neuen Bericht veröffentlicht und eigentlich sollten wir alle besser am See liegen.

6,5 Milliarden Euro kosten die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Doch kaum ist die Auktion vorbei, wollen manche Bieter das Geld schon für den Netzausbau zurückhaben. Nutzer:innen werden trotzdem noch eine Weile mit der schlechten Internetversorgung in Deutschland leben müssen.

Der Autobauer BMW kündigte an, sicherheitsbezogene Verkehrsdaten „für jedermann“ bereitzustellen. Doch es gibt einen Haken: Start-Ups oder Datenjournalist:innen könnten verklagt werden, wenn sie die Daten für eigene Projekte nutzen. Der eigentlich begrüßenswerte Vorstoß könnte nicht ganz selbstlos sein.

Der Bundesrat machte heute einen weiteren Schritt in Richtung Zulassung der elektrischen Tretroller, die in anderen Ländern seit Monaten Aufsehen erregen. Es gibt eine Idee, wie Städte sich jetzt für den Umgang mit dem neuen Fortbewegungsmittel rüsten können.

Das Umweltministerium fordert ein europaweites Recht auf Reparatur und unterstützt den Vorschlag für das Daten-für-Alle-Gesetz. Das passiert aber nicht von heute auf morgen: Andere Ministerien und die EU werden dabei mitzureden haben. Vorher stellt die Umweltministerin Svenja Schulze diese und weitere Vorschläge für ein Jahr zur öffentlichen Diskussion.

Der Streit um Tiktok geht in die nächste Runde: Nachdem Google und Apple die Video-App kürzlich aus ihrem Angebot streichen mussten, nahm ein indisches Gericht seine Anordnung heute wieder zurück. Im Fall geht es um Pornografie, Cyber-Grooming und die weiterhin ungeklärte Frage, wie mit großen Plattformen rechtlich umgegangen werden soll.

Die Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, untergräbt den Klimaschutz und Grundrechte. Der Umweltbeirat der Bundesregierung macht Vorschläge, das zu ändern – vor allem auf der internationalen Ebene. Aber wie glaubwürdig wäre die Bundesregierung, wenn sie bei EU und UN nachhaltige Digitalisierung fordert, aber zu Hause wenig Fortschritte macht?

Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen.

Der Facebook-Gründer gelobt mal wieder Besserung und ist jetzt für Regulierung. Das kann man ihm nicht abnehmen. Ein Kommentar.

Von eingespeisten Daten bis zum Output: Technische und soziale Diskriminierung durchzieht alle Ebenen von sogenannten Mustererkennungsverfahren. Das Buch „Pattern Discrimination“ liefert dort spannende Einsichten, wo Fortschrittsglaube und Marktlogik die gesellschaftlichen Auswirkungen sonst verschleiern.

Leon Kaiser

Alle Artikel von Leon Kaiser

Open Government: Offenheit fördert die Bundesregierung am liebsten, wenn es nicht sie betrifft

Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an

Deliveroo und die Plattformökonomie: Jetzt braucht es staatliche Förderung für Alternativen

Facebook führt im Herbst einen separaten Feed für Nachrichtenartikel ein

Chaos Communication Camp: Programmtipps für Heimkino und Acker

Bundesdatenschutzbeauftragter: Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben

US-Kongress: Wahlsysteme in allen 50 Bundesstaaten angegriffen

Rot-Rot-Grün kauft Berliner Digitalisierungsstrategie bei Beratungsfirma

Marktforschung, Werbung und Vermarktung: Spahn will Gesundheitsdatenschutz aufweichen

Gesichtserkennung in London hat miserable Trefferquote und kann Menschenrechte verletzen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Sommer, Sonne, Staatstrojaner

Die 5G-Auktion hat ein Ende, das Funkloch-Problem in Deutschland nicht

Daten für jedermann? BMW nimmt sein Versprechen nicht besonders ernst

Bundesrat stimmt für E-Scooter: Wie Städte die Einführung gestalten könnten

Ein Jahr zur Diskussion: Umweltministerin Schulze lässt sich mit Digitalagenda Zeit

Umweltgutachten: Digitalisierung ist heute Brandbeschleuniger für Ressourcen-Raubbau und Ungleichheit

Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung

Not zur Tugend: Warum Mark Zuckerberg plötzlich nach Regulierung ruft

Fortschritt oder Mythos? Buch sammelt kritische Stimmen zur Mustererkennung