Johannes Steiling

Die EU reformiert derzeit die ePrivacy-Regeln. Für Messenger-Dienste sollen damit zukünftig die gleichen Standards gelten wie für SMS-Anbieter. Allerdings ist noch unklar, ob der Datenschutz dadurch verbessert wird.

In der Woche nach der Bundestagswahl zeigen wir, was eine Jamaika-Koalition netzpolitisch bedeuten könnte. Die EU-Kommission setzt weiter auf Upload-Filter. Polizei rastert mehrere Terabyte Videos vom G20 mit Gesichtserkennungssoftware. Und warum Twitter Trumps Tweets nicht löschen will. Die Themen der vergangenen Woche im Überblick

Die EU-Urheberrechtsreform schreitet voran, aber leider in die falsche Richtung. Wir veröffentlichen die Chronik des Überwachungsstaates. Wir formulieren Anforderungen an eine Smart City. Unser Bundestagswahl-Spezial sammelt die besten Artikel vor der Wahl am Sonntag. Die Woche im Überblick.

Die zunehmende Vernetzung von alten und neuen Produkten im Internet der Dinge wirft viele Fragen zu Haftung, Datenschutz und politischer Teilhabe auf. Gleich mehrere Veranstaltungen auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz haben sich deshalb mit diesem Themenkomplex beschäftigt.

Bereits seit April betreibt die Telekom Deutschland ihr umstrittenes „StreamOn“-Angebot. Fast genauso lange wird es von der Bundesnetzagentur geprüft, obwohl es eindeutig gegen EU-Recht verstößt. Dennoch steht die Netzneutralität in der EU besser da als in den USA. Thomas Lohninger fasste auf unserer Konferenz den aktuellen Stand zusammen.

Die EU plant eine Reform des Urheberrechts. Demnach sollen Hosting-Provider zukünftig für Verstöße ihrer Nutzer haften. Dies könnte zum Einsatz von Inhaltsfiltern führen und für kleine Plattformen existenzbedrohend sein. Julia Reda fasste auf unserer Konferenz die bisherige Entwicklung zusammen.

Die Kennzeichnung von Falschmeldungen auf Facebook durch das Unternehmen ist möglicherweise wirkungslos oder sogar kontraproduktiv. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von zwei Wissenschaftlern der Yale University. Facebook selbst weist auf methodische Unzulänglichkeiten der Umfrage hin.

In Außenwerbetafeln in den Niederlanden wurden Kameras mit Video-Scannern eingesetzt, um Passanten zu analysieren. Die Betreiberfirma hat die Praxis nach Protesten eingestellt. Doch auch in Deutschland werden Überwachungssysteme getestet, die Menschen automatisiert erkennen und lesen sollen.

Seit der US-Präsidentschaftswahl wird viel über den Einfluss von Fake News und Meinungsrobotern auf die politische Willensbildung diskutiert. Doch wie sieht die Situation im deutschen Wahlkampf aus?

Wie eine Grippewelle breitet sich Influencer-Marketing in den sozialen Medien aus. Dass es sich um Werbung handelt, ist dabei häufig nicht zu erkennen. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle könnte das nun ändern.

Chinesische Nutzer müssen bald ihre Identität bestätigen, um auf Online-Plattformen kommentieren zu können. Ihre Kommentare werden dann bewertet, was „illegale Informationen“ im Internet bekämpfen soll.

Facebooks „Free Basics“-Programm verletzt die Prinzipien der Netzneutralität und verfehlt sein erklärtes Ziel, Millionen von Menschen den Einstieg ins Internet zu ermöglichen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Global Voices. Auf Kritik stößt auch die übermäßige Sammlung von Daten durch das Unternehmen.

Auf der Gamescom waren dieses Jahr neben Besuchern und Spieleentwicklern auch die politischen Parteien vertreten. In der „Wahlkampfarena“ ging es um den Status von Videospielen, Breitbandausbau und digitale Bildung. Die Debatte im Überblick.

Google hat das Konto von Gerhard Torges, dem Mit-Initiator der „Aktion Arschloch“, gesperrt. Der Sperre fiel außerdem die „Pulse of Europe“-Seite zum Opfer, die von Torges betrieben wird. Laut Pressemitteilung habe Torges eine automatisierte E-Mail erhalten, in der Verstöße gegen die Nutzerrichtlinien des Unternehmens durch „Verhaltensweisen, durch die andere Personen bedroht, belästigt oder gemobbt werden,“ […]

„Frau Bundeskanzlerin… Oder ist Frau Merkel ok?“ „Frau Merkel ist absolut ok.“ … so fing das Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und vier YouTubern an. Unsere drei jungen Praktikanten haben es in der Redaktion auf dem Beamer geschaut und kommentieren es.

Überwachungsrekord bei der Berliner Polizei. Unterlagen von Bundesbehörden landen häufig bei parteinahen Stiftungen, obwohl sie da nicht hingehören. Wir haben unseren Check der netzpolitischen Wahlversprechen gestartet. Und die Facebook-Emojis von rechten Parteien sind häufiger schlecht gelaunt. Das sind die Themen der Woche im Überblick.

Johannes Steiling

Alle Artikel von Johannes Steiling

#np13 – Die ePrivacy-Reform der EU: Fluch oder Segen?

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Hol dir deine Daten zurück

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Geht wählen!

#np13 – Regulierung, Sicherheit und Datenschutz: Was braucht es für das Internet der Dinge?

#np13 – Warum die Telekom Deutschland mit StreamOn gegen EU-Recht verstößt

#np13 – Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann

US-Forscher hegen Zweifel an Wirksamkeit von Facebooks Maßnahmen gegen Fake News

Niederlande: Versteckte Kameras mit Analyse-Software in Werbetafeln gefunden

Die Influencer-Influenza

„Free Basics“ von Facebook: Zero Rating, Zero Netzneutralität, Zero Datenschutz

Politikerdebatte auf der Gamescom: Videospiele sind endlich Kulturgut

Google sperrt Seite von „Aktion Arschloch“

Stelldichein mit YouTubern: Merkel burnt sie alle

Netzpolitischer Wochenrückblick KW32: Lieber nicht mehr Transparenz?