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Gastbeitrag

Gastbeiträge sind Beiträge von Personen, die nicht zur netzpolitik.org-Redaktion gehören. Manchmal treten wir an Autor:innen und Verlage heran, um sie nach Gastbeiträgen zu fragen, manchmal treten die Autor:innen an uns heran. Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

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Die Experten setzten sich dafür ein, dass Künstliche Intelligenz die Welt zu einem besseren Ort macht.

Bevor ein Patient ein Medikament einnimmt, muss aufgrund umfangreicher Tests feststehen, dass die Risiken beherrschbar sind. Warum aber dürfen Betriebssysteme, Smartphones und Smart-Home-Devices ohne unabhängige Vorabprüfung auf den Markt? Für Hochrisiko-KI schlägt die EU nun einen neuen Weg ein, um riskante Technologien künftig zu regulieren.

Mann sitzt im Biergarten und schaut aufs Handy

Die meisten Bundesländer haben bereits Verträge mit Luca unterschrieben. Der IT-Unternehmer Ralf Rottmann fragt sich, warum sie für eine Jahreslizenz der App bereits vorab und pauschal Millionen von Euro an das junge Unternehmen zahlen – statt auf nutzungsabhängige Preismodelle zu bestehen, wie sie in der Branche üblich sind.

Aiko Kempen trägt in seinem neuen Buch „Auf dem rechten Weg?“ die vielen Einzelfälle mutmaßlicher rassistischer Polizeigewalt zusammen, beschreibt die Nähe von Polizisten zur rechten Szene und den durch die Chat-Skandale erst ermöglichten detaillierten Einblick in Fehlverhalten bei der Polizei. Ein Buchauszug.

Schlimmer geht immer - Uploadfilter gegen Uploadfilter

Am Montag fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Urheberrechtsreform statt. Dort ging es vor allem um den umstrittenen Artikel 17 und die drohende Gefahr durch Uploadfilter. Aber auch der Verleih von eBooks wurde diskutiert.

Gaming kann ein Ausflug in ein virtuelles Naherholungsgebiet sein

Lockdown-Zeit ist Daddel-Zeit. Die massiv gestiegene Nutzungsdauer von Videospielen hat eine Debatte über ihre Gefahren ausgelöst – mal wieder. Unser Gastautor findet das zu eindimensional und erklärt die vielen positiven Effekte, die die Wissenschaft Gaming zuschreibt.

Wir gratulieren dem Bundesnachrichtendienst ganz herzlich zu seinem 65. Jubiläum und hoffen, dass die Rente noch lange nicht in Sicht ist. Dieser halbrunde Geburtstag ist eine gute Gelegenheit, Revue passieren zu lassen, was wir dem BND verdanken, und endlich das Misstrauen über Bord zu werfen.

Grundrechte-Charta der EU mit überblendeter EU-Flagge

Die entscheidende Passage in Ferdinand von Schirachs neuem Buch „Jeder Mensch“ ist nur wenige Sätze lang: Es sind sechs neue Grundrechte. Sie haben die Kraft, unsere Gesellschaft nachhaltig zum Besseren zu wenden, wenn wir es wollen.

In der Pandemie sind Präsenzveranstaltungen für Hochschulen kaum möglich. Sie müssen in den digitalen Raum ausweichen. Aber zu welchen Anbietern? Viele Unis setzen auf den US-Anbieter „Zoom“, trotz massiver Sicherheits- und Datenschutzlöcher. Wie viel das gekostet hat, zeigen die Ergebnisse unserer Anfragen in ganz Deutschland.

Vor etwa einem Jahr organisierte eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen den #WirvsVirus-Hackathon unter Schirmherrschaft der Bundesregierung. Was hat dieses Experiment gebracht? Unsere Gastautor:innen ziehen Bilanz.

Informationsfreiheitsgesetze stärken die politische Beteiligung, vor allem in lokalen Zusammenhängen. Das sagen Leute in Deutschland, die diese Gesetze nutzen. Um das demokratische Potenzial voll auszunutzen, besteht aber Änderungsbedarf in Gesetzgebung und Praxis.

Personen befestigen das Grundgesetz an dem Eingangsschild des Verfassungsschutzes

Mit dem Untertitel „Geschichten aus dem subversiven Widerstand“ bietet das neue Buch von Jean Peters jede Menge Einblicke in die Aktionskunst. Es handelt von Aussteigerprogrammen für Geheimdienstler, zurückgerufenen Waffen und der Notwendigkeit, trotz und wegen allem weiterzumachen. Ein Auszug.

Jemand öffnet mit einem Brieföffner einen Brief

Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht. Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können. Die Betroffenen würden das nicht erfahren.

Beschlagnahmte Beweismittel auf dem Boden

Vieles spricht dafür, dass das Bundeskriminalamt beim Takedown der Emotet-Infrastruktur seine Befugnisse überschritten hat. Auch wenn die Ausschaltung der Schadsoftware ein großer Erfolg war: Die Maßnahmen müssen rechtlich überprüft werden.

Das Bundeskabinett hat seinen Entwurf für das zweite Open-Data-Gesetz beschlossen. Es kann zwar zu Fortschritten bei offenen Daten führen, aber eine weitreichende Datenöffnung wird es wohl nicht bringen. Dafür fehlen zentrale Punkte.

Wenn die Polizei Biometrie- oder Prognosesoftware einsetzt, müssen haftungsrechtliche Fragestellungen diskutiert werden. Das fordert Gastautor Florian Krahmer und erklärt, welche Schwachstellen es gibt und warum Skepsis gegenüber der erwünschten Wirkung von polizeilich genutzten Predictive-Policing-Programmen angebracht ist.

Die Große Koalition will allen 19 Geheimdiensten den kleinen Staatstrojaner erlauben. Doch schon bei der Polizei macht die „Quellen-TKÜ“ jede Menge Probleme – rechtlich, organisatorisch und technisch. Der Zugriff auf gespeicherte Kommunikation ist schlicht verfassungswidrig.

Bodenfeuer neben einer jungen Eiche in Brandenburg

Diverse Institutionen haben behauptet, KI könne einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, doch die Beweise hierfür sind dürftig. Im Gegenteil: KI trägt nachweislich dazu bei, dass mehr Treibhausgase ausgestoßen werden.

Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda.

Mehrfach benannte das Bundesverfassungsgericht ein einheitliches Personenkennzeichen ausdrücklich als Negativbeispiel einer verfassungswidrigen Rechtslage. Doch der Bundestag will heute die Einführung eines solchen Kennzeichens beschließen. Damit könnten künftig die Daten vieler Behörden auf Knopfdruck zusammengeführt werden.

The online portal Sci-Hub has a simple promise: Make academic research available to anyone, for free. H C-(M) interviewed Sci-Hub’s founder Alexandra Elbakyan about the communist ideals behind her platform, Sci-Hub’s media coverage, status quo inside science publishing and the virtues of information theft.

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Zulassungsverfahren für Künstliche Intelligenz: Über IT-Regulierung, Impfstoffe und Covid-Tests

Luca-App: Warum im Voraus bezahlte Lizenzen eine schlechte Idee sind

Rechte und rassistische Umtriebe bei der Polizei: Lauter Einzelfälle

Expertenanhörung zur Urheberrechtsnovelle: „Das Beste, das dem Urheberrecht passieren konnte“?

Videospiele in der Pandemie: Mehr als Sucht und Flucht

65 Jahre BND: Alles Gute zum Geburtstag!

Kommentar: Warum wir jetzt sechs neue Grundrechte für Europa brauchen

Private Infrastruktur für die Lehre: So viel bezahlen Hochschulen für Zoom

Informationsfreiheit: Was wir von Behörden wissen wollen

Buchauszug: Wenn die Hoffnung stirbt, geht’s trotzdem weiter

Emotet-Takedown : Der Zweck heiligt nicht die Mittel

2. Open Data-Gesetz: Die größte Chance wurde nicht ergriffen

Predictive Policing und Gesichtserkennung: Wer haftet künftig bei unzulässigen Grundrechtseingriffen?

Catch me if you can: Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik

KI und Klimawandel: Falsche Versprechen

Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform

Registermodernisierung: Eine Nummer für alles und jeden

Academic Research: Sci-Hub’s Fight Against Private Ownership of Knowledge