Gastbeitrag
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Kontrolle von Digitalkonzernen: Germany’s Next Top Oversight Model
Eine zerstückelte Aufsicht könnte dem Digital Services Act schaden. Kontrolle von Digitalkonzernen: Germany’s Next Top Oversight Model Wer kontrolliert Facebook, YouTube, TikTok und Co.? In Deutschland und Europa bringen sich gerade mehrere Behörden in Position, um neue Regeln für digitale Plattformen durchzusetzen. Besser wäre es, eine neue Aufsicht auf EU-Ebene aufzubauen, argumentiert Gastautor Julian Jaursch.
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Staatstrojaner Pegasus: Wir müssen die gesamte Überwachungsindustrie in Frage stellen
Staatstrojaner Pegasus: Digitaler Angriff auf weltweite Demokratie. Staatstrojaner Pegasus: Wir müssen die gesamte Überwachungsindustrie in Frage stellen Die Spionagesoftware Pegasus wurde auf den Geräten von Journalisten und Aktivistinnen weltweit gefunden. Tech-Konzerne und Regierungen müssen nun handeln, findet der IT-Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri. Die zerstörerische Überwachungsindustrie darf nicht einfach so weitermachen.
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Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss
Einnahmen durch die Bordrestaurants? Vertraulich. Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten. Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht. Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen.
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Computergenerierte Missbrauchsdarstellungen: Kein opferloses Ermittlungsinstrument
Ermittler dürfen sich mit künstlich generiertem Material in Tauschplattformen für Missbrauchsdarstellungen einschleusen. (Symbolbild) Computergenerierte Missbrauchsdarstellungen: Kein opferloses Ermittlungsinstrument Ermittler dürfen künstlich generierte Missbrauchsdarstellungen nutzen, um sich Zugang zu Tausch-Plattformen zu verschaffen, in denen solches Material getauscht wird. Das ist gefährlich, kommentiert unser Gastautor, denn es könnte zusätzliches Öl ins Feuer gießen.
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Syrischer Geheimdienst: Schlägertruppe statt IT-Experten
Im Jahr 2011 kam es in ganz Syrien zu großen Protesten gegen die Regierung, wie hier in Douma nahe Damaskus. Syrischer Geheimdienst: Schlägertruppe statt IT-Experten In Koblenz steht ein ehemaliger Geheimdienst-Ermittler aus Syrien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Der Prozess verrät viel über die Arbeitsweise der Geheimdienste zur Zeit der Massenproteste 2011 – und zeichnet das Bild brutaler Schläger, die nur wenig von digitaler Überwachung verstanden.
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Blackbox Genf IV: Erwachen aus dem Dornröschenschlaf im internationalen Urheberrecht
Es ist höchste Zeit, am internationalen Urheberrecht weiterzuarbeiten. Blackbox Genf IV: Erwachen aus dem Dornröschenschlaf im internationalen Urheberrecht Letzte Woche traf sich der ständige Ausschuss für Urheberrecht der Weltorganisation für geistiges Eigentum. Es ging dabei um den Schutz von Rundfunkorganisationen und Regeln für Bildung, Forschung und Bibliotheken. Am Ende konnte sich die Zivilgesellschaft mit einer Forderung durchsetzen.
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Regierung gegen Rassismus: Ein Sammelsurium an gesellschaftlichen Missständen
Im Sommer der Black-Lives-Matter-Proteste beschloss die Bundesregierung 9 Millionen Euro für einen "Rassismus-Monitor" auszugeben. Regierung gegen Rassismus: Ein Sammelsurium an gesellschaftlichen Missständen Ende Mai erschien der Abschlussbericht des Kabinettausschusses „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“. Die Maßnahmen darin zeugten vor allem von Unwissen in Bezug auf strukturellen Rassismus, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Natasha A. Kelly.
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Raumschiff analog: Ein digitalpolitischer Rückblick auf die Legislaturperiode
Wie lief die zu Ende gehende Legislatur aus digitalpolitischer Sicht? Raumschiff analog: Ein digitalpolitischer Rückblick auf die Legislaturperiode Eine weitere Legislaturperiode geht zu Ende. Ein Grund mehr, einen kritischen Blick auf das digitalpolitische Ergebnis der letzten vier Jahre zu werfen: Was ist passiert, wo wollten wir hin und wo sind wir tatsächlich gelandet? Ein Veranstaltungsbericht.
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Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus
Grenzen müssen nicht immer nur aus Stacheldraht bestehen. Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren. Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien. Migrant*innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen.
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Unendliche Weiten: Eine Expedition in die Welt der Avatare
Endlich mal socializen aus dem Bett heraus. Unendliche Weiten: Eine Expedition in die Welt der Avatare Welches Potential bieten virtuelle Räume, um Theater ins Digitale zu übertragen? Katharina Haverich und Holger Heißmeyer haben verschiedene Möglichkeiten ausprobiert und berichten davon.
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Kinderrechte: Das Recht mit und über digitale Umgebungen zu lernen
Digitale Bildung ist mehr als alte Konzepte in virtueller Umgebung Kinderrechte: Das Recht mit und über digitale Umgebungen zu lernen Kinder haben Rechte, aber wie sehen diese Kinderrechte in einer digitalen Welt aus? Ein Allgemeine Bemerkung der Vereinten Nationen zeigt, wie sie in digitalen Umgebungen verwirklicht werden können. Unser Gastautor Torsten Krause erläutert, was dies für digitale Bildung bedeutet.
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Vorratsdatenspeicherung: Und täglich grüßt das Murmeltier
Immer wieder geht es um die Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat. Vorratsdatenspeicherung: Und täglich grüßt das Murmeltier Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung dauert an, Stefan Hügel hat die Entwicklungen der letzten Jahre nachgezeichnet. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2021, der heute erschienen ist.
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Geburtstagswünsche: Die DSGVO nicht ändern, sondern durchsetzen!
Geburtstagswünsche: Die DSGVO nicht ändern, sondern durchsetzen! Die Datenschutzgrundverordnung feiert heute ihren 3. Geburtstag. Die EU muss nun dringend die strukturellen und praktischen Probleme angehen, die die Anwendung dieses Vorzeigegesetzes blockieren. Ein Gastbeitrag von Access Now.
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Automatisierte Entscheidungen: Gerechtigkeit ist kein Plugin
Gerecht oder genau? Weil die Regeln im Leben nicht immer so klar sind wie auf dem Tennisplatz, kann diese Entscheidung nicht allein von Maschinen getroffen werden. Automatisierte Entscheidungen: Gerechtigkeit ist kein Plugin Faire maschinelle Entscheidungen werden immer dann zum Thema, wenn Ungleichbehandlung ans Tageslicht tritt. Dabei ist gar nicht so klar, was mit Fairness gemeint ist. Dieser Gastbeitrag erklärt, warum Gerechtigkeit nicht einfach als Plugin aktiviert werden kann und wie vielleicht dennoch faire Algorithmen entstehen können.
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Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz
Es gab viel Protest gegen Uploadfilter aus Artikel 17, der damals noch Artikel 13 war. Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben. Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden.
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UpdateDeutschland: Zivilgesellschaft im Wettbewerbsformat
Problemlösung wird geladen. UpdateDeutschland: Zivilgesellschaft im Wettbewerbsformat Gesellschaftliche Probleme durch Bürger:innenbeteiligung und Innovationen lösen, so lautet das Versprechen von Initiativen wie WirVsVirus und UpdateDeutschland. Aber wieviel zivilgesellschaftliche Teilhabe steckt wirklich im Hackathon-Hype der Bundesregierung? Eine kritische Analyse.
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Streit um Impfstoff-Patente: Was hinter dem TRIPS Waiver steckt
Erst wenn alle Zugang zu Impfungen haben, lässt sich die Pandemie beenden. Streit um Impfstoff-Patente: Was hinter dem TRIPS Waiver steckt Die USA machen den Weg frei, um den Schutz geistiger Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe auszusetzen. Über Zugang zu Medikamenten wird bei der WTO bereits seit über 20 Jahren gerungen. Zu den Hintergründen.
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Nur ein Foto bei Twitter: Wir fordern das Ende des Abmahn-Unwesens
Die Gastautoren versichern, dass netzpolitik.org das Logo der App Ladefuchs verwenden darf. Nur ein Foto bei Twitter: Wir fordern das Ende des Abmahn-Unwesens Die App „Ladefuchs“ ist kostenlos und wird von drei Freunden angeboten, um Elektromobilität zu fördern. Wegen eines Twitter-Fotos und einer österreichischen Abmahn-Masche muss einer der Elektro-Enthusiasten nun den Gegenwert eines Gebrauchtwagens an einen Abmahnanwalt in Wien überweisen. Sie erzählen in einem Gastbeitrag, wie das kam und was sich politisch ändern muss.
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Zulassungsverfahren für Künstliche Intelligenz: Über IT-Regulierung, Impfstoffe und Covid-Tests
Wird Künstliche Intelligenz die Welt zu einem besseren Ort machen? - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/gehirn-schaltung-intelligenz-1845944/">PeteLinforth</a> Zulassungsverfahren für Künstliche Intelligenz: Über IT-Regulierung, Impfstoffe und Covid-Tests Bevor ein Patient ein Medikament einnimmt, muss aufgrund umfangreicher Tests feststehen, dass die Risiken beherrschbar sind. Warum aber dürfen Betriebssysteme, Smartphones und Smart-Home-Devices ohne unabhängige Vorabprüfung auf den Markt? Für Hochrisiko-KI schlägt die EU nun einen neuen Weg ein, um riskante Technologien künftig zu regulieren.
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Luca-App: Warum im Voraus bezahlte Lizenzen eine schlechte Idee sind
Warum zahlen Bundesländer vorab Millionen für eine App, von der noch nicht mal klar ist, wie oft sie in der Pandemiebekämpfung zum Einsatz kommen wird? Luca-App: Warum im Voraus bezahlte Lizenzen eine schlechte Idee sind Die meisten Bundesländer haben bereits Verträge mit Luca unterschrieben. Der IT-Unternehmer Ralf Rottmann fragt sich, warum sie für eine Jahreslizenz der App bereits vorab und pauschal Millionen von Euro an das junge Unternehmen zahlen – statt auf nutzungsabhängige Preismodelle zu bestehen, wie sie in der Branche üblich sind.