Gastbeitrag
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Rechte und rassistische Umtriebe bei der Polizei: Lauter Einzelfälle
Es gibt unter Polizisten auch Rassisten und Rechtsextremisten. Das neue Buch von Aiko Kempen geht dem Problem auf den Grund. Rechte und rassistische Umtriebe bei der Polizei: Lauter Einzelfälle Aiko Kempen trägt in seinem neuen Buch „Auf dem rechten Weg?“ die vielen Einzelfälle mutmaßlicher rassistischer Polizeigewalt zusammen, beschreibt die Nähe von Polizisten zur rechten Szene und den durch die Chat-Skandale erst ermöglichten detaillierten Einblick in Fehlverhalten bei der Polizei. Ein Buchauszug.
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Expertenanhörung zur Urheberrechtsnovelle: „Das Beste, das dem Urheberrecht passieren konnte“?
Schlimmer geht immer - Uploadfilter gegen Uploadfilter Expertenanhörung zur Urheberrechtsnovelle: „Das Beste, das dem Urheberrecht passieren konnte“? Am Montag fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Urheberrechtsreform statt. Dort ging es vor allem um den umstrittenen Artikel 17 und die drohende Gefahr durch Uploadfilter. Aber auch der Verleih von eBooks wurde diskutiert.
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Videospiele in der Pandemie: Mehr als Sucht und Flucht
Willkommen im Videospiel-Kurzurlaub (Szene aus dem Video-Rollenspiel Horizon Zero Dawn) Videospiele in der Pandemie: Mehr als Sucht und Flucht Lockdown-Zeit ist Daddel-Zeit. Die massiv gestiegene Nutzungsdauer von Videospielen hat eine Debatte über ihre Gefahren ausgelöst – mal wieder. Unser Gastautor findet das zu eindimensional und erklärt die vielen positiven Effekte, die die Wissenschaft Gaming zuschreibt.
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65 Jahre BND: Alles Gute zum Geburtstag!
Arbeiten im Grünen, aber doch im Herzen der Hauptstadt: BND-Zentrale in Berlin-Mitte. 65 Jahre BND: Alles Gute zum Geburtstag! Wir gratulieren dem Bundesnachrichtendienst ganz herzlich zu seinem 65. Jubiläum und hoffen, dass die Rente noch lange nicht in Sicht ist. Dieser halbrunde Geburtstag ist eine gute Gelegenheit, Revue passieren zu lassen, was wir dem BND verdanken, und endlich das Misstrauen über Bord zu werfen.
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Kommentar: Warum wir jetzt sechs neue Grundrechte für Europa brauchen
Die Grundrechtecharta der EU braucht ein Update. Kommentar: Warum wir jetzt sechs neue Grundrechte für Europa brauchen Die entscheidende Passage in Ferdinand von Schirachs neuem Buch „Jeder Mensch“ ist nur wenige Sätze lang: Es sind sechs neue Grundrechte. Sie haben die Kraft, unsere Gesellschaft nachhaltig zum Besseren zu wenden, wenn wir es wollen.
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Informationsfreiheit: Was wir von Behörden wissen wollen
Wo der Amtsschimmel wiehert: Viele Behörden betrachten Informationsfreiheitsanfragen als lästige Pflicht Informationsfreiheit: Was wir von Behörden wissen wollen Informationsfreiheitsgesetze stärken die politische Beteiligung, vor allem in lokalen Zusammenhängen. Das sagen Leute in Deutschland, die diese Gesetze nutzen. Um das demokratische Potenzial voll auszunutzen, besteht aber Änderungsbedarf in Gesetzgebung und Praxis.
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Buchauszug: Wenn die Hoffnung stirbt, geht’s trotzdem weiter
Aktivisten vom Peng-Kollektiv kleben das Grundgesetz an die Einfahrt des Bundesverfassungsschutzes. Buchauszug: Wenn die Hoffnung stirbt, geht’s trotzdem weiter Mit dem Untertitel „Geschichten aus dem subversiven Widerstand“ bietet das neue Buch von Jean Peters jede Menge Einblicke in die Aktionskunst. Es handelt von Aussteigerprogrammen für Geheimdienstler, zurückgerufenen Waffen und der Notwendigkeit, trotz und wegen allem weiterzumachen. Ein Auszug.
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Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
Wenn E-Mails beschlagnahmt werden, bekommen Betroffene davon erstmal nichts mit. Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht. Behörden sollen leichter auf E‑Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können. Die Betroffenen würden das nicht erfahren.
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Emotet-Takedown : Der Zweck heiligt nicht die Mittel
Die ukrainische Polizei präsentiert, was sie beim Emotet-Takedown gefunden hat. Emotet-Takedown : Der Zweck heiligt nicht die Mittel Vieles spricht dafür, dass das Bundeskriminalamt beim Takedown der Emotet-Infrastruktur seine Befugnisse überschritten hat. Auch wenn die Ausschaltung der Schadsoftware ein großer Erfolg war: Die Maßnahmen müssen rechtlich überprüft werden.
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2. Open Data-Gesetz: Die größte Chance wurde nicht ergriffen
Alles offen? 2. Open Data-Gesetz: Die größte Chance wurde nicht ergriffen Das Bundeskabinett hat seinen Entwurf für das zweite Open-Data-Gesetz beschlossen. Es kann zwar zu Fortschritten bei offenen Daten führen, aber eine weitreichende Datenöffnung wird es wohl nicht bringen. Dafür fehlen zentrale Punkte.
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Predictive Policing und Gesichtserkennung: Wer haftet künftig bei unzulässigen Grundrechtseingriffen?
Protest gegen Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz in Berlin am 27. November 2017. Predictive Policing und Gesichtserkennung: Wer haftet künftig bei unzulässigen Grundrechtseingriffen? Wenn die Polizei Biometrie- oder Prognosesoftware einsetzt, müssen haftungsrechtliche Fragestellungen diskutiert werden. Das fordert Gastautor Florian Krahmer und erklärt, welche Schwachstellen es gibt und warum Skepsis gegenüber der erwünschten Wirkung von polizeilich genutzten Predictive-Policing-Programmen angebracht ist.
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Catch me if you can: Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik
Nicht so einfach: Was ist "laufende Kommunikation"? Catch me if you can: Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik Die Große Koalition will allen 19 Geheimdiensten den kleinen Staatstrojaner erlauben. Doch schon bei der Polizei macht die „Quellen-TKÜ“ jede Menge Probleme – rechtlich, organisatorisch und technisch. Der Zugriff auf gespeicherte Kommunikation ist schlicht verfassungswidrig.
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KI und Klimawandel: Falsche Versprechen
Ist Künstliche Intelligenz bei der Vorhersage von Waldbränden nützlicher als klassische Systeme? KI und Klimawandel: Falsche Versprechen Diverse Institutionen haben behauptet, KI könne einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, doch die Beweise hierfür sind dürftig. Im Gegenteil: KI trägt nachweislich dazu bei, dass mehr Treibhausgase ausgestoßen werden.
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Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
Das Gezerre um die Urheberrechtsreform reißt nicht ab. Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda.
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Registermodernisierung: Eine Nummer für alles und jeden
Die Gefahr einer einheitlichen Personennummer liegt darin, dass sie die Daten der Menschen zentral abrufbar machen kann. Registermodernisierung: Eine Nummer für alles und jeden Mehrfach benannte das Bundesverfassungsgericht ein einheitliches Personenkennzeichen ausdrücklich als Negativbeispiel einer verfassungswidrigen Rechtslage. Doch der Bundestag will heute die Einführung eines solchen Kennzeichens beschließen. Damit könnten künftig die Daten vieler Behörden auf Knopfdruck zusammengeführt werden.
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Academic Research: Sci-Hub’s Fight Against Private Ownership of Knowledge
"Science from its inception was connected to communication or to the idea of making something common. Hence private ownership of science by corporations is contradictory to science itself." Academic Research: Sci-Hub’s Fight Against Private Ownership of Knowledge The online portal Sci-Hub has a simple promise: Make academic research available to anyone, for free. H C-(M) interviewed Sci-Hub’s founder Alexandra Elbakyan about the communist ideals behind her platform, Sci-Hub’s media coverage, status quo inside science publishing and the virtues of information theft.
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Akademische Forschung: Sci-Hubs Kampf gegen privaten Besitz von Wissenschaft
"Wissenschaft war von Anfang an mit Kommunikation und der Idee, etwas gemeinsam zu machen, verbunden. Daher steht der private Besitz von Wissenschaft durch Konzerne im Widerspruch zur Wissenschaft selbst." Akademische Forschung: Sci-Hubs Kampf gegen privaten Besitz von Wissenschaft Das Online-Portal Sci-Hub hat ein einfaches Versprechen: Akademische Forschung für alle zur Verfügung zu stellen, gratis. H C-(M) hat die Gründerin Alexandra Elbakyan zu den kommunistischen Idealen der Plattform und den Argumenten für Informationsbefreiung interviewt.
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Verschlusssache Prüfung: FragDenStaat und Wikimedia Deutschland fordern Veröffentlichung von Abschlussprüfungen
Die heiße Phase für Abschlussprüfungen beginnt trotz Pandemie. Verschlusssache Prüfung: FragDenStaat und Wikimedia Deutschland fordern Veröffentlichung von Abschlussprüfungen Wenn der Staat mit Steuermitteln Prüfungsaufgaben erstellt, müssen sie eigentlich auch allen zugänglich sein. Tatsächlich werden sie allerdings nur selten Schüler:innen zur Verfügung gestellt. Gerade jetzt sollten sie einfach online abrufbar sein. Deshalb startet die Kampagne „Verschlusssache Prüfung”, unser Gastautor ruft zum Mitmachen auf.