Gastbeitrag
-
Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste
Den politischen Dauerbrenner Staatstrojaner sollen nun auch die Geheimdienste nutzen dürfen. Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste Die Große Koalition will den Geheimdiensten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben. Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz.
-
Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren
Überwachungstechnologie aus Europa wird in Staaten wie China oder Ägypten gegen Oppositionelle eingesetzt. Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren Die Reform der Dual-Use-Verordnung ist als Tiger gestartet und droht als Bettvorleger zu enden. Der Export von Überwachungstechnologie an autoritäre Regime könnte weitgehend unkontrolliert bleiben, warnt Lena Rohrbach von Amnesty International. Die Konsequenzen würden Oppositionelle und Journalist:innen auf der ganzen Welt tragen.
-
Antiterrorgesetze: Freiheitsbestandsanalyse statt überstürzter Entfristung
Anlass für das zunächst befristete Gesetz war der Anschlag vom 11. September 2001. Antiterrorgesetze: Freiheitsbestandsanalyse statt überstürzter Entfristung Weitgehend unbemerkt soll der Bundestag eine Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung beschließen. Sachverständige bemängeln, dass bis heute keine ernsthafte Evaluation des umfangreichen Sicherheitspaketes stattgefunden hat.
-
Office 365 in der Schule: Grobe Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften
Eigenwerbung von Microsoft bei der Online-Plattform Make Your Wish. Office 365 in der Schule: Grobe Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften Die personenbezogenen Daten von Kindern genießen einen besonderen Schutz, der immer berücksichtigt werden muss. Bei einer durch die Schule erzwungenen Nutzung von Office 365 kommt es aber zu schwer oder gar nicht kontrollierbaren Datenabflüssen. Rechtsanwalt Oliver Rosbach hat am Beispiel einer bayerischen Schule die Datenschutzverstöße analysiert.
-
Recht gegen rechts: Abmahnungen als Strategie im politischen Meinungskampf
Gerade Medien ohne finanziellen Ressourcen lassen sich häufig durch Abmahnungen unter Druck setzen, weil sie das Risiko einer einstweiligen Verfügung und die damit verbundenen Kosten vermeiden müssen. Recht gegen rechts: Abmahnungen als Strategie im politischen Meinungskampf Immer häufiger nutzen Akteure der äußeren Rechten Abmahnungen als Mittel, um Berichterstattung zu unterbinden. Das bedroht vor allem kleine Verlage, Medienkollektive und freie Journalist*innen, analysiert unser Gastautor.
-
US-Wahlen: Biden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen?
Der US-Präsidentschaftswahlkampf steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Auf die nächste Regierung, womöglich von Joe Biden (links im Bild) und Kamala Harris (rechts) geführt, kommen dennoch wichtige netzpolitische Weichenstellungen zu. US-Wahlen: Biden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen? Wie in Europa hat sich in den USA die netzpolitische Debatte in den letzten Jahren deutlich verändert. Doch was würde ein möglicher US-Präsident Joe Biden für die Meinungsfreiheit im Internet, für Datenschutz und Netzneutralität bedeuten? Eine Analyse.
-
Nachhaltigkeit: Künstliche Intelligenz allein reicht nicht
Erneuerbare Energien können vom Einsatz Künstlicher Intelligenz profitieren. Nachhaltigkeit: Künstliche Intelligenz allein reicht nicht Künstliche Intelligenz bietet neue Möglichkeiten, dem Klimawandel zu begegnen, doch Technologie ist kein Selbstzweck. Was wir damit erreichen, haben wir selbst in der Hand.
-
BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind
Wer ein „echter“ Journalist ist, soll zukünftig der BND entscheiden. (Symbolbild) BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen. Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume.
-
Rechtsterrorismus: Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen
Die Papierberge bei der Übergabe des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen, 2019. Rechtsterrorismus: Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen Nach der Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne jeden Zweifel belegen, wie sehr Polizeien und Geheimdienste „auf dem rechten Auge blind“ waren und fast ausschließlich gegen die Betroffenen ermittelten. Aber genügen im Falle der aktuellen rechten Terrornetzwerke solche Ausschüsse? Was zu fordern ist, schreibt Gastautorin Caro Keller.
-
BND-Gesetz: Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen
Mittlerweile arbeiten Redaktionen digital und vor allem: international vernetzt. BND-Gesetz: Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen. Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird. Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt.
-
Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten
Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung. Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen. Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen.
-
EDRi-Bericht: Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung betrifft nicht nur Verbindungs- sondern auch Standortdaten. Symbolbild. EDRi-Bericht: Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt. Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen.
-
Lieferkettengesetz: Auch Hersteller von Überwachungstechnologie müssen Menschenrechte einhalten
Gerd Müller und Hubertus Heil bei der Ankündigung eines Lieferkettengesetzes Lieferkettengesetz: Auch Hersteller von Überwachungstechnologie müssen Menschenrechte einhalten Auch Unternehmen müssen Menschenrechte achten, sei es bei der Produktion oder beim Export ihrer Produkte. Ein Lieferkettengesetz könnte sie dazu stärker verpflichten. Doch es gibt bereits Streit um die Eckpunkte.
-
RUMS: Neuer lokaler Qualitätsjournalismus ausgerechnet in Münster?
Münster hat jetzt mehr als Fahrräder zu bieten. RUMS: Neuer lokaler Qualitätsjournalismus ausgerechnet in Münster? Mit RUMS kommt in Münster ein ambitioniertes Lokaljournalismus-Projekt aus der Start-Phase. Mitgründer Christian Humborg gibt Einblicke in das publizistische Experiment aus dem Netz.
-
Edit Policy: Verschärfungen bei der Urheberrechtsreform in Deutschland
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Edit Policy: Verschärfungen bei der Urheberrechtsreform in Deutschland Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden. Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter.
-
Der dunkle Spiegel: Seit ich Edward Snowden getroffen habe, habe ich nie aufgehört, über meine Schulter zu schauen
Edward Snowden mit Barton Gellman in Moskau 2013. Der dunkle Spiegel: Seit ich Edward Snowden getroffen habe, habe ich nie aufgehört, über meine Schulter zu schauen Der Journalist Barton Gellman erhielt vom Whistleblower Edward Snowden eine Fülle streng geheimer Dokumente. Seitdem wird er von der US-Regierung überwacht. In seinem neuen Buch berichtet der Pulitzer-Preisträger, wie er mit der Überwachung umgeht und was das mit ihm macht.
-
E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
Werden EU-Strafverfolgungsbehörden ihre neuen Befugnisse angemessen nutzen? E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.
-
Geburtstag der "Digitalen Gesellschaft": Der Kampf für digitale Grundrechte geht weiter
Foto von einer DigiGes-Demo anlässlich der Snowden-Enthüllungen am Checkpoint Charlie 2013. Geburtstag der "Digitalen Gesellschaft": Der Kampf für digitale Grundrechte geht weiter Vor zehn Jahren wurde der Verein Digitale Gesellschaft gegründet. In seinem Gastbeitrag wirft DigiGes-Vorstand Benjamin Bergemann einen Blick zurück auf dieses Stück netzpolitischer Geschichte und denkt über das Engagement für Freiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter nach.
-
Blackbox Genf II: Stellvertreterkonflikt um das südafrikanische Urheberrecht
Eine lang verhandelte Reform sollte eigentlich Südafrikas Urheberrecht ins Internetzeitalter holen, den Zugang zu Bildung vereinfachen und die Kreativbranche beleben. (Symbolbild: Tafelberg, Kapstadt) Blackbox Genf II: Stellvertreterkonflikt um das südafrikanische Urheberrecht Auf Druck der Urheberrechtslobby nehmen die USA und die EU Südafrika in die Zange, um das Land von der Einführung einer Fair-Use-Klausel abzubringen. Weil die Industriestaaten mit Handelssanktionen drohen, wird die bereits beschlossene Urheberrechtsreform nun wohl neu verhandelt.
-
Künstliche Intelligenz: Gemeinwohl und Nachhaltigkeit statt nur Profit
Künstliche Intelligenz: Gemeinwohl und Nachhaltigkeit statt nur Profit Mit Blick auf die Diskussionen um die Agrar‑, Energie- oder Verkehrswende sind die Hoffnungen auf die Künstliche Intelligenz groß. Doch sie wird nur marginale Wissens- und Effizienzzuwächse ermöglichen, nicht aber der entscheidende Faktor der Transformation sein. Maschinelles Lernen kann nur begrenzt zu Nachhaltigkeit beitragen – und das auch nur, wenn es politisch gewünscht wird.