Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Überraschung? Auch Briten haben Spionagetechnik in Berlin
CC BY-NC-ND 2.0 via Flickr/Jordi Torà : Überraschung? Auch Briten haben Spionagetechnik in Berlin In der letzten Woche haben wir erfahren, dass es in der amerikanischen Botschaft in Berlin offenbar ein „Spionagenest“ gibt. Wärmebildkameras hatten das Vorhandensein von Abhör-Equipment auf dem Dach nahegelegt. Kein Wunder, erleichtert zumindest das Abhören von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierungsriege.
Hingegen verwunderlich ist, dass die britische Botschaft, die direkt neben der US-Botschaft liegt, bisher noch keine Beachtung gefunden hat. Und dass, obwohl hier baulich nichts versteckt wurde. Frank Rieger hatte bereits nach Bekanntwerden der Botschaftsausstattung auf das Dach der Briten hingewiesen (lässt sich auch via Google Maps recht gut erkennen). Die besitzen wenig dekorative, aber interessante Dachaufbauten, die zweifellos zu eindeutigen Assoziationen führen. Siehe Radarstation Teufelsberg, die zu Zeiten des Kalten Krieges von Amerikanern und Briten zum Abhören genutzt wurde.
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: Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA
: Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA Und alles wieder zurück auf Null. In der vergangenen Woche hatten wir über aufkeimende Hoffnung in der Causa „Asyl für Snowden“ berichtet. Nun bestätigen sich die Befürchtungen, dass Innenminister Friedrich mit der Aussage, man werde einen Weg finden, Snowden anzuhören, kein Asyl impliziert hat. Man fährt im Zweifel besser selbst nach Moskau, anstatt die Beziehung zu den USA zu gefährden. Denn, wie Herr Seibert gestern mitteilte, seien die Voraussetzungen für Asyl nicht gegeben.
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: Rezension: ‚Arbeitsfrei. Eine Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen werden’
: Rezension: ‚Arbeitsfrei. Eine Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen werden’ Arbeitsfrei, was bedeutet das eigentlich? Ein Euphemismus für arbeitslos? Das ist eines der ersten Dinge, die einem zu dem Titel des neuen Buchs von Frank Rieger und Constanze Kurz in den Kopf kommen. Vor allem, wenn man dann noch den Untertitel „Eine Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen“ hinzunimmt.
Lässt man sich auf die Entdeckungsreise ein, auf die einen die beiden CCC-Sprecher mitnehmen wollen, landet man zunächst auf dem Bauernhof. „Vom Bauern zum Brot“ ist die Überschrift des ersten Buchteils und es beschleicht einen beinahe die Angst vor einem langwierig trockenen Geschichtsdiskurs, wie man ihn aus Schulausflügen ins Freilichtmuseum kennt.Doch bald wird klar, dass die Sache hier anders steht, denn die Schreiber übertragen ihre Faszination für die betrachteten Technologien auf den Leser. Man begreift schnell, dass die Bilder, die man von industrieller Nahrungsmittelproduktion im Kopf hat, eigentlich schon längst überholt sind. Und vielleicht in einigen Jahren genauso veraltet wie derzeitig romantische Landvorstellungen vom Bauern mit der Sense in einem Getreidefeld.
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: Zensur in Russland: Fluchen verboten
: Zensur in Russland: Fluchen verboten Russland hat seine Medien gut im Griff, das ist keine große Neuigkeit. Es befindet sich in einer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 148 von 179. Anfang Oktober hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen den Bericht „Der Kreml auf allen Kanälen“ über die Kontrolle des russischen Fernsehen durch den Staat veröffentlicht. Dieser gab unter anderem bekannt, dass die drei größten Fernsehsender, die jeweils eine Reichweite von 75% – 99% der russischen Haushalte haben, zu großen Teilen dem Staat selbst gehören. Die Liste der Eigentümer wichtiger russischer Nachrichtenagenturen, Zeitungen, Fernseh- und Radiosender der Wikipedia lässt hier ebenso tief blicken.
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: palava.tv – Alternative zu Hangout, Skype und Co.?
: palava.tv – Alternative zu Hangout, Skype und Co.? Das Problem an Diensten wie Google Hangout und Skype ist, dass jeder weiß, wie sehr man sich durch deren Nutzung der Datensammlung von großen amerikanischen Unternehmen und Geheimdiensten aussetzt. Aber: Sie funktionieren in der Regel gut und jeder kann sie benutzen. Es fehlt an Alternativen, die nutzerfreundlich und zuverlässig sind.
Eine solche bieten will palava.tv, eine neue Videochatplattform. Die Technik dahinter wird von vier Studenten der TU Dresden und HU Berlin entwickelt und basiert auf WebRTC. WebRTC ist eine in der Standardisierung begriffene offene Technologie zur Echtzeitkommunikation zwischen Browsern, die auf Peer-to-Peer-Verbindungen basiert.
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: Offener Brief an UK-Premier Cameron veröffentlicht
: Offener Brief an UK-Premier Cameron veröffentlicht Mehr als 70 bedeutende Bürgerrechtsorganisationen haben einen offenen Brief an David Cameron, den britischen Premierminister, veröffentlicht, in dem sie den Umgang der Regierung mit den NSA-Enthüllungen kritisieren. Dazu zählt insbesondere die massive Ausübung von Druck auf die Medien, wie die Forderung von Festplattenlöschungen bei The Guardian. Vor einer Woche hatte er erneut mit Konsequenzen gedroht, falls die Presse weiterhin über neue Enthüllungen berichtet:
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: Neun Augen sehen besser als fünf, aber Deutschland darf nicht mitspielen
CC BY-NC-ND 2.0 vie Flickr/Thomas Shahan : Neun Augen sehen besser als fünf, aber Deutschland darf nicht mitspielen Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören zu den Five Eyes, das heißt den Staaten, die in besonders enger Zusammenarbeit mit der NSA stehen. Dass Schweden zu den nicht-englischsprachigen Ländern gehört, die in engerer Zusammenarbeit stehen – darüber hatten wir Anfang September berichtet. Nun ist nach einem Bericht von NY Times und dem Guardian bekannt geworden, dass sich nicht nur Schweden in diesem Kreis bewegt, sondern es die sogenannten Nine Eyes gibt, eine weitere Untergruppe der Zusammenarbeit mit der NSA, die formal organisiert ist. Dazu gehören Dänemark, Frankreich, die Niederlande und Norwegen.
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: FISA Improvement Act macht alles nur noch schlimmer
CC-BY-SA 2.0 via Flickr/DonkeyHotey : FISA Improvement Act macht alles nur noch schlimmer Zu früh gefreut: Anfang der Woche haben wir noch darüber berichtet, dass Dianne Feinstein überraschenderweise die Abhörpraktiken der NSA kritisiert und uns gefragt, ob das ernst gemeint oder nur besänftigendes Theater war. Dass letzteres zutrifft, wissen wir jetzt immerhin mit Sicherheit. Feinsteins FISA Improvement Act wurde gestern im Geheimdienstausschuss des Senats mit einer Mehrheit von elf gegenüber vier Stimmen in geheimer Abstimmung bestätigt.
Zur Einführung des Gesetzesentwurfs sagte sie wiederholt, dass am aktuellen Vorgehen nichts falsch sei, man aber mehr tun müsse, um Transparenz zu schaffen und öffentlichen Rückhalt zu den Datenschutzmaßnahmen zu bekommen. Welche Maßnahmen denn, fragt man sich da.
Zunächst klingt alles sehr vielversprechend. In einer Zusammenfassung auf Feinsteins Webauftritt liest man:
[Das Gesetz] verbietet die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten unter Absatz 215 des USA PATRIOT Act.
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: Japan trackt Touristen für besseren Service
: Japan trackt Touristen für besseren Service Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo News hat am 18. Oktober über Pläne der japanischen Tourismusbehörde Japan Tourism Authority berichtet, die Bewegungen von Touristen anhand der Ortsinformationen auf deren Smartphones nachverfolgen zu wollen. Starten soll ein Testlauf nächsten März in acht verschiedenen touristisch geprägten Gebieten, wie dem Mt. Fuji, der im Sommer von 3000 Touristen pro Tag besucht wird.
Die gesammelten Daten werden dann in fünfminütigen Intervallen an ein Unternehmen gesendet, dass sie analysiert und aufbereitet. Damit soll es Reiseagenturen und den Verwaltungsbezirken ermöglicht werden, Touristenströme besser verstehen und darauf mit besserem Service reagieren zu können als das bisher durch konventionelle Befragungen möglich war.
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: Matthäus 11:15 – Wer Ohren hat, zu hören, der höre!
: Matthäus 11:15 – Wer Ohren hat, zu hören, der höre! Auch der Papst wird von der NSA abgehört. Das wird in der morgigen Donnerstagsausgabe von der italienischen Wochenzeitung Panorama bekanntgegeben. Bei den Gesprächen, die Ende des letzten Jahres abgehört wurden, seien auch einige in und aus dem Vatikan dabei. Die Befürchtungen sind jetzt, dass auch Telefonate und Gespräche rund um die Konklave zur letzten Papstwahl am 12. März diesen Jahres und aus der Residenz des Papstes abgehört wurden.
Wikileaks hatte bereits vor einiger Zeit Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass José Mario Francisco Bergoglio, der heutige Papst Franziskus, seit 2003 von den US-Behörden als „papabile“ angesehen wurde. Auch die Wahl von Ernst von Freyberg, dem neuen Aufsichtsratspräsidenten der Vatikanbank, sei überwacht worden.
Offizielle Kategorisierung der NSA für die überwachten Telefonate im Vatikan sind übrigens laut Panorama: „Leadership intentions“, „Threats to financial system“, „Foreign Policy Objectives“ und „Human Rights“. Interessant.
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: Mozillas Lightbeam bringt Licht in den Cookie-Dschungel
So hängen ebay.com, flickr.com, theguardian.com, lemonde.fr, amazon.com und mozilla.org zusammen : Mozillas Lightbeam bringt Licht in den Cookie-Dschungel Wer sammelt wo Cookies und von wie vielen Drittanbietern wird man wie weit getrackt? Das undurchsichtige Geflecht von Third-Party-Cookies und anderen versteckten Trackingmechanismen will Mozilla nun mit dem Firefox Add-on Lightbeam aufschlüsseln. Lightbeam ist der Nachfolger von Collusion, das bereits letztes Jahr veröffentlicht wurde. Genau wie dieses visualisiert es die Zusammenhänge zwischen Webseiten.
Neu hinzugekommen ist die Funktion, auszuwählen, ob man Tracking für bestimmte Seiten blockieren oder erlauben will. Dafür gab es vorher schon andere Erweiterungen, wie beispielsweise Ghostery – dafür ist eine andere Neuerung spannender: Wer will, kann seine Trackingdaten mit einer öffentlichen Datenbank teilen. Die Zustimmung zur Weiterleitung ist angenehmerweise als Opt-In gestaltet und die Daten, die gespeichert werden, sind in der Formatbeschreibung auf GitHub einsehbar.
Diese Datenbank soll dann bald über eine Lightbeam-Seite öffentlich zugänglich gemacht werden. Das dürfte dann auch für diejenigen interessant sein, die sich bereits umfassend mit Anti-Tracking-Schutzmaßnahmen ausgestattet haben und bei denen die Lightbeam-Oberfläche während des Browsens langweilig schwarz bleibt.
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: NSA hat die heiße Kartoffel an Frankreich und Spanien zurückgegeben
: NSA hat die heiße Kartoffel an Frankreich und Spanien zurückgegeben Kennt ihr das Spiel mit der heißen Kartoffel? Kinder laufen in einem Raum umher und haben einen Löffel mit einer heißen Kartoffel in der Hand. Nun gilt es, die Kartoffel so schnell wie möglich loszuwerden.
Das Spiel passt gut, um die NSA-Verwicklungen zu verbildlichen, nur dass hier mittlerweile mehrere Kartoffeln im Umlauf sind. Der eine versucht dem anderen das Thema zu übergeben und sich selbst aus der Rolle desjenigen zu stehlen, der aktiv in den Skandal involviert ist. Die Übergabe findet dann mit Statements wie „Davon haben wir nichts gewusst“ statt oder schlicht dadurch, auf das baldige Herannahen der nächsten Enthüllung zu warten, die eine andere Regierung, Person, Organisation oder ein anderes Unternehmen in den Fokus rückt.
Überproportional häufig landet die Kartoffel bei der NSA. Zuletzt u.a. durch die Berichte von überwachten Telefonen in Frankreich und Spanien. Das hat die NSA laut NY Times und Wall Street Journal nun wieder zurückgegeben. Denn nicht sie hätten die Bürger überwacht, sondern die europäischen Staaten selbst, und dann ihre Informationen in die USA weitergeleitet – so General Keith Alexander. Und die Dokumente, die von El Mundo und Le Monde veröffentlicht wurden und die die Zahlen enthalten, was ist mit denen?
Alles Fehlinterpretation, sagen US-Vertreter. Denn eigentlich zeigen die Zahlen nur die Datensätze, die Frankreich und Spanien selbst gesammelt haben. Und außerdem seinen die nicht im Inland gesammelt worden, sondern von primär außereuropäischen Zielpersonen, man bespitzelt ja keine eigenen Bürger…
Die große Frage beim Kartoffel-Spiel ist, wer die Kartoffel in der Hand hat, wenn die Musik ausgeht, denn derjenige hat sich verbrannt. Auch wenn sich hier der Verdacht einschleicht, dass am Ende jeder seine Brandblasen davontragen wird.
Von General Alexander und Geheimdienstdirektor James Clapper offiziell verteidigt wurde jedoch die Abhörung europäischer Regierungsvertreter. Die politischen Ansichten und Pläne der Staatsleute seien schließlich wichtige Informationen. Clapper sagte vor dem House Intelligence Committee aus:
Das ist eines der ersten Dinge, die ich in 1963 der Geheimdienstausbildung gelernt habe. Das ist eine Grundvoraussetzung.
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: Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast…
: Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast… … kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst.
Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im Kern eine Produktschau und Verkaufsveranstaltung von Waffenherstellern u.ä., ergänzt mit Übungen und Kriegspiel-Wettbewerben, gegen die es jedes Jahr deutliche Proteste gibt. Passend, da kann man die neuen Produkte zur Sicherung der Ordnung gleich an den Demonstranten ausprobieren.
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: „Das Internet der Dinge – Komfort kontra Kontrolle“
: „Das Internet der Dinge – Komfort kontra Kontrolle“ Heute um 19:00 Uhr findet im Technikmuseum Berlin eine Diskussion zu Vorteilen und Bedrohungen durch das „Internet der Dinge“ statt. Teilnehmer sind Johannes Kleske, der auf der re:publica zum Thema „Das Ende der Arbeit“ vorgetragen hat, Professor für künstliche Intelligenz Paul Lukowicz und Rena Tangens von digitalcourage e.V.Wer nicht in Berlin ist, oder keine Zeit hat, kann das Ganze später bei Deutschlandradio nachhören.
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: Und weitere Ideen zur NSA-Affäre
: Und weitere Ideen zur NSA-Affäre Am Sonntag hatten wir ja bereits über diverse diskutierte Konsequenzen im Umgang mit der NSA-Affäre berichtet. Vom Untersuchungsausschuss bis zum Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen war vieles dabei. Aber zwei Tage, in denen jetzt auch noch überraschenderweise bekannt geworden ist, dass auch in Spanien und Italien Telefone abgehört wurden (obwohl das bereits vor einer Woche auf cryptome.org bekannt gemacht wurde…) fördern neue Einfälle.
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: Snowden-Spendenseite online
: Snowden-Spendenseite online Wikileaks und der Journalistic Source Protection Defence Fund (JSPDF) haben nun die Seite freesnowden.is gestartet, um Spenden für Snowdens Verteidigung vor Gericht zu sammeln. Der JSPDF ist vor der Fundraising-Kampagne für Snowden, die im August auf FundRazr gestartet wurde, noch nie in Erscheinung getreten. Jedoch liegt der Julian Assange Defence Fund unter gleicher Verwaltung von Derek Rothera & Company LLP.
Was Snowden selbst dazu sagt, ist bisher nicht bekannt. Zu der Arbeit von Wikileaks hat er in der Vergangenheit jedoch erwähnt:
Wikileaks ist eine legitime Möglichkeit, journalistisch an die Öffentlichkeit zu gehen und sie editieren ihre Veröffentlichungen gründlich unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses.
Als Fun Fact am Rande sei darauf hingewiesen, dass auch mit PayPal gespendet werden kann. Irgendjemand Lust zu wetten, wie lange es dauert, bis das gesperrt wird?
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: EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten
: EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten In der Studie National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law für das LIBE-Komittee (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europaparlaments wird die Präsenz von Massenüberwachung in Großbritannien, Schweden, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unter die Lupe genommen. Über den Ausschuss hatten wir auch schon im Zusammenhang mit den Anhörungen im Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal und der EU-Datenschutzreform berichtet.
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: Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste
: Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste Es ist ermüdend, wie oft Sätze à la „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…“, „Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht“ und deren Derivate in der letzten Zeit gefallen sind. Wie auch in der neuesten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes – einer Stellungnahme Westerwelles zum Merkelschen Mobiltelefon.
Aber scheinbar merken alle, dass solche Äußerungen niemanden mehr beeindrucken und auch beim letzten Rest der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Daher beginnt man nun, von realen Konsequenzen zu reden und macht Vorschläge, wie man denn unseren amerikanischen Freunden Manieren beibringen kann oder dem Volk gegenüber Aufklärungs- und Aktionswillen demonstriert. Eine kleine Auswahl aus den Ideen der letzten Tage, bei denen man leicht den Überblick verlieren kann:
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: UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant
: UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant Unsere abgehörte Kanzlerin und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff haben angekündigt, eine UN-Resolution gegen die Überwachung im Internet auf den Weg bringen zu wollen. Das Ganze soll auf einer bereits vorhandenen Resolution aus dem Jahr 1976 aufsetzen, die im Zusammenhang mit bürgerlichen und politischen Rechten das Recht auf Privatsphäre formulierte. Nun soll auch ein direkter Bezug zur Onlinewelt eingebracht werden – quasi ein Update, denn bis zur Geburt des Internets in seiner heutigen Form sollte es 1976 noch circa 15 Jahre dauern.
Die ursprüngliche Formulierung, die erweitert werden soll, lautet:
Niemand sollte Gegenstand eines willkürlichen oder ungesetzlichen Eingriffs in seine Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Korrespondenz werden, noch Gegenstand ungesetzlicher Angriffe auf seine Ehre und sein Ansehen.
Der Resolutionsentwurf soll bereits in der nächsten Woche dem Unterausschuss für soziale, humanitäre, kulturelle und menschenrechtliche Angelegenheiten vorgelegt und Ende November in der Generalversammlung behandelt und abgestimmt werden. Dass die Chance auf eine tatsächliche Verabschiedung groß sind, erklärt sich beinahe von selbst, von täglich neuen Nachrichten über weitere Ausspähungen durch die NSA, GCHQ und Co. haben mittlerweile alle genug.
Dennoch würde die UN-Resolution keinerlei rechtliche Verpflichtung darstellen, da sie eine Resolution der Generalversammlung wäre. Diese Beschlussart ist nicht bindend, sondern stellt lediglich eine Handlungsempfehlung dar.
Im Gegensatz dazu stehen Resolutionen des Sicherheitsrates, die völkerrechtlich verbindliche Forderungen enthalten und Sanktionen vorsehen, falls diese nicht erfüllt werden. Dafür bräuchte es aber die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, darunter Großbritannien und die USA, außerdem von neun der fünfzehn Gesamtmitglieder.
Eine Resolution kann in diesem Fall also nur eine Signalwirkung haben, wenn auch eine sehr deutliche. Aber nach all den Signalen und der öffentlichen Rüge der letzten Monate kann man daran zweifeln, ob die entsprechenden Nationen und Geheimdienste nicht sowieso vollständig resistent gegen Kritik sein mögen.
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: Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie
: Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie Heute fand die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt. Natürlich stand auch diese Tagung unter dem Einfluss der Ausspähungen und Überwachung durch verschiedene Geheimdienste. Die Datenschutzbeauftragten veröffentlichten in Reaktion auf die Ereignisse eine Pressemitteilung und forderten Bund und Länder auf, gegen die Unterwanderung vertraulicher Kommunikation vorzugehen und so die Pressefreiheit zu schützen:
Die bekannt gewordenen Ausspähungen gefährden alle Bürger. Wenn aber Journalisten betroffen sind, gefährdet das zusätzlich die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Informationsvermittlung und Meinungsbildung in unserer Gesellschaft.