Anna Biselli

20 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen gegen die Ablehnungen von Deutschland und China in allen vier Teilabstimmungen. So sieht das Ergebnis einer Abstimmung zu einer Revision des „Trusted Platform Module“-Standards im technischen Ausschuss der International Organization for Standardization (ISO) und der International Electrotechnical Commission (IEC) aus. Das, und warum das so ist, zeigen Abstimmungsdokumente und Kommentierungen […]

Die aktuelle Ausgabe des Spiegel berichtet darüber, wie Lobbyisten im Bundesinnenministerium versuchen, Deutschlands Position zur EU-Datenschutzreform zu beeinflussen und gegen starken Datenschutz zu argumentieren. Prominent in seinen Bemühungen hervorgehoben wird Peter Bisa, „Vorstand des Expertenkreises Internet und Digitale Gesellschaft des Wirtschaftsrat der CDU“. Die Erkenntnisse des Spiegel stammen aus Informationsfreiheitsanfragen, die Mailverkehre zwischen Lobbyisten und […]

Für das illegale Verbreiten von Zeitungen auf YouKioske verurteilte der Nationale Gerichtshof in Spanien zwei Personen zu sechs Jahren Haft, einer derzeitigen Rekordstrafe für Urheberrechtsvergehen. In der Anklage ging es dabei nicht nur um den Diebstahl geistigen Eigentums, sondern auch um die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zusätzlich zu den sechs Jahren Haft wird es auch […]

Neue Snowden-Enthüllungen in Neuseeland: Der dortige Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) soll die Satellitensignale einer Menge kleiner pazifischer Inseln wie Tuvalu und Fidschi ausgespäht und die Informationen durch XKEYSCORE mit der NSA geteilt haben, so berichten The Intercept und The New Zealand Herald. Neuseeland ist Teil der Five Eyes, der fünf Nationen, deren Geheimdienste […]

Für vier Bundesländer – Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt – wird CSC Deutschland derzeit keine neuen Dienstleistungen übernehmen. Das berichten SZ und NDR unter Berufung auf Dataport, der gemeinsamen IT-Plattform der vier Länder, zum aktuellen Vergabefahren für IT-Projekte. Das Unternehmen habe keinen Zuschlag für eine Ausschreibung bekommen, als möglicher Grund wird über verschärfte Bedingungen im […]

Gestern fand ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für die Digitale Agenda im Bundestag statt. Thema: „Start-ups, Mittelstand und Datenschutz in der digitalen Welt“. Zu Gast waren unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, Sascha Schubert vom Bundesverband Deutsche Start-ups, Stephan Noller, Geschäftsführer einer Targeting-Plattform, Hermann Weiß von naturtrip.org und Dean Ceulic von Posteo. Datenschutz Wettbewerbsvorteil oder Hemmnis? Eines […]

„China will Backdoors in Geräten und Software? Nein, das dürfen die aber nicht. Wir schon – wir sind ja die Guten“ – so hört sich die Quintessenz aus einem Interview Barack Obamas mit der Nachrichtenagentur Reuters an. Die chinesische Regierung plant gerade ein neues Counterrerroism-Gesetz und verlangt darin unter anderem, dass ausländische Technologiehersteller der Regierung […]

Langsam wird es auffällig: Unser Cyber-Kommissar Günther Oettinger mag Autos. Und keine Netzneutralität. Das zeigt sich bei seiner neuesten Keynote auf dem Mobile World Congress. Die Standardargumentation: Wir brauchen Überholspuren im Internet, damit „Connected Cars“ nicht zusammenstoßen und Telemedizin nicht „im Stau steht“. Solche Äußerungen gibt es zu Hauf von allen Seiten, wir haben dazu […]

Der Iran verschärft seine Internetkontrollen, so berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Montag und beruft sich auf das iranische Staatsfernsehen. Das widerspricht den Aussagen des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, der im letzten Jahr angekündigt hatte, die Zensur des Internets einzuschränken. Das Center for Investigation of Organized Crime, eine Abteilung der iranischen Geheimdienste habe mehrere Facebook-Nutzer aufgrund […]

Der Tagesspiegel berichtet über neue Erkenntnisse zum Verhandlungsstand der EU-Datenschutzreform im Rat der Innen- und Justizminister und beruft sich dabei auf Unterlagen der Dapix-Gruppe. [Update] EDRi hat diese mittlerweile veröffentlicht. Die Zusammenfassung: Es sieht nicht gut aus, Deutschland wirkt nicht unwesentlich bei der Unterwanderung wirksamen Datenschutzes mit. Wir haben den Prozess bereits in der Vergangenheit […]

In einem Nachfolgedokument zum Abschlussbericht zum Überwachungsskandal des Europäischen Parlamentes von Beginn 2014 wird deutlich, wie unzufrieden die Parlamentarier mit den Entwicklungen sind. Beziehungsweise mit der Tatsache, dass es kaum eine Entwicklung gegeben hat. Hauptkritikpunkte sind: Der Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung schreitet nach wie vor nur schleichend voran, derzeit hängt die Einigung im Rat. Es […]

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat heute einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs, oder positiv: zur freien Endgerätewahl, veröffentlicht, der den Routerzwang endgültig begraben könnte. Wir haben bereits in der Vergangenheit oft über die intransparente, geplante Neuregelung berichtet, mit der die Möglichkeit des Zwangs durch Anbieter, von ihnen mitgelieferte Router benutzen zu müssen, abgeschafft werden sollte. Zuletzt […]

Vom 27. April bis 3. Mai 2015 findet in Frankfurt das NODE15-Festival statt. Es treffen sich Programmierer und Künstler, die mit Digitaler Kunst arbeiten. In Workshops, Ausstellungen, Vorträgen, Performances und auf einem eintägigen Symposium steht das Thema „The Future of the Informed Body“ im Vordergrund. Auch wir werden an einer Podiumsdiskussion auf dem Symposium am […]

Jemand hat bei fragdenstaat.de nachgefragt, wie es mit Handlungsanweisungen zu Verschlüsselung im Bundesinnenministerium aussieht. Die Antwort ist ernüchternd: Eine richtige Handreichung gibt es nur für die Nutzung der Blackberry-Kryptohandys. Sonstiges gibt es „nur in Form einzelner Absätze“ in der IT-Sicherheitsrichtlinie. Die zitierten Stellen informieren jedoch primär über das Verhalten bei Verlust von Geräten und „Schlüsselmittel“. […]

Müssen große WLAN-Hotspot-Anbieter Überwachungsmaßen einrichten? Die Bundesnetzagentur wünscht sich das und verschickt Briefe an die Betreiber. Doch ob das wirklich alle betrifft und wie man sich dagegen wehren kann, fassen wir hier zusammen. Die rechtliche Standardbegründung, auf die sich die Bundesnetzagentur beruft, ist folgende: […] nach § 110 TKG i. V. m. § 3 Abs. […]

The Intercept hat anhand von Snowden-Dokumenten aufgearbeitet, dass amerikanische und britische Geheimdienstler sich in das Netzwerk des weltgrößten SIM-Kartenherstellers Gemalto einschleusten, um die Vertraulichkeit jeglicher Mobilkommunikation weltweit zu untergraben. NSA und GCHQ haben dem Bericht und den zugrundeliegenden Dokumenten zufolge im Jahr 2010 die Einheit MHET – Mobile Handset Exploitation Team – gegründet, die sich […]

Wie angekündigt, wird es unser Jahrbuch 2014 auch kostenlos für alle geben. Jetzt ist es soweit und ihr findet bei uns die .epub- und .pdf-Version. Gedruckte Exemplare gibt es auch noch bei ePubli zu kaufen. Viel Spaß damit! Und wenn ihr uns auch trotz freier Verfügbarbarkeit helfen wollt, auch dieses Jahr wieder ein Jahrbuch zusammentragen […]

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Vorermittlungen bezüglich des Einsatzes deutscher Spionagetechnologie durch den bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele in Deutschland aufgenommen. Darauf hatten wir bereits gestern in einer Kurzmeldung hingewiesen. Mittlerweile liegen uns mehr Informationen vor, so auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken, aus der die Meldung hervorging und die wir an dieser Stelle […]

Die Krautreporter haben heute den ersten von vier Teilen einer Reihe über die Geschichte des Chaos Computer Clubs veröffentlicht. Nichts beschreibt die Entwicklung der deutschen Netzpolitik so gut wie die Geschichte des Chaos Computer Clubs (CCC). Diese Geschichte wollen wir erzählen. In vier Folgen führen wir euch in Interviews mit den Gründern und Wegbegleitern des […]

In den Niederlanden, am Amsterdamer Flughafen Schiphol, hat sich gezeigt, was passieren kann, wenn man das ESTA-Einreiseformular für die USA mit einer vermeintlich verdächtigen IP-Adresse ausfüllt: De Telegraaf berichtet, dass der niederländische Bürger Erik Pas die Dokumente von einer fälschlicherweise in Jordanien geglaubten Internetverbindung aus bearbeitete. Das führte zu intensiven Befragungen am Amsterdamer Flughafen und […]

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

Wir leaken: Deutschland und China gegen den Rest der Welt – Wundersame Einigkeit bei Trusted Computing

Spiegel analysiert Lobby-Mail-Verkehr des Innenministeriums zur EU-Datenschutzreform: Freundliches „Du“ und kurze Wege.

Mit sechs Jahren Haft gegen Urheberrechtsverstöße in Spanien

Neuseeländischer Geheimdienst spioniert Pazifikinseln aus und teilt mit den anderen Five Eyes

CSC verliert Vergabeverfahren, aber ist wirklich eine No-Spy-Klausel der Grund? [Update: CSC-Statement]

Ausschuss für Digitale Agenda zu Datenschutz im Mittelstand: Wettbewerbsvorteil oder Hindernis?

Obama will nicht, dass China Schlüssel und Backdoors bekommt? Nein! Doch!

Oettinger: Mit Autos gegen Netzneutralität

Iran verstärkt Internetzensur und verhaftet Facebook-Nutzer

EU-Datenschutzreform: Je länger es dauert, desto mehr wird der Datenschutz aufgeweicht (Update: Mit Dokumenten)

EU-Nachfolgebericht zu Überwachungsanhörungen: Mit der Gesamtsituation unzufrieden

BMWi-Gesetzesentwurf: Aus Routerzwang könnte bald „Freie Endgerätewahl“ werden [Update]

NODE15 in Frankfurt: Wrapped in code – The future of the informed body

Handlungsanweisungen zur sicheren Kommunikation im Innenministerium? Fehlanzeige.

Bundesnetzagentur will Überwachungseinrichtungen jetzt auch für WLAN-Hotspots

Verschlüsselung knacken, wenn man den Schlüssel haben kann? Wie NSA und GCHQ SIM-Karten-Keys stehlen

Jahrbuch Netzpolitik 2014 – Jetzt auch hier zum freien Download

Generalbundesanwalt untersucht FinSpy-Einsatz durch Bahrain, BKA darf Trojaner weiterhin nicht nutzen

Tuwat.txt – Krautreporter über die Geschichte des Chaos Computer Clubs

Wie die Vergangenheit einer IP-Adresse die Einreise in die USA erschweren kann