Anna Biselli

Heute fand im Bundestag ein Fachgespräch zum Thema Open Data statt. Der Ausschuss Digitale Agenda hat fünf Sachverständige eingeladen, „um zu diskutieren, welche Vorteile und Risiken die Bereitstellung ‚offener Daten‘ hat.“ Der acht Punkte umfassende, zuvor an die Sachverständigen versandte Fragenkatalog beschäftigt sich mit den gesellschaftlichen und ökonomischen Potenzialen von Open Data und den notwendigen […]

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken hat die Bundesregierung zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien befragt. Mit beiden Ländern besteht bereits seit längerem Austausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, so lieferte beispielsweise das deutsche Innenministerium die Software „i2 Analyst’s Notebook“ an die tunesische Regierung und das BKA schulte kurz vor den Revolten des Arabischen […]

Der Cyberism der Bundesregierung ist uns wohlbekannt, doch auch die große europäische Schwester steht dem inflationären Gebrauch der fünf Buchstaben, die Modernität vorspiegeln sollen und doch dabei eher deplaziert wirken, in nichts nach. Besonders häufig fiel der Cyberpräfix im Oktober, denn der wurde von der EU zum „Cyber Security Month“ ausgerufen. Unter der italienischen Ratspräsidentschaft […]

With special thanks to: Debian GNU/Linux, GNU Privacy Guard, Off-the-Record Messaging, SecureDrop, Tails, The Tor Project, Truecrypt Wer würde derartige Credits am Ende eines Films erwarten? Vermutlich niemand, doch genau diese finden sich am Ende von Citizenfour, dem Dokumentarfilm über die Entwicklung der Snowden-Enthüllungen von Laura Poitras, der am Donnerstag in den deutschen Kinos anlaufen […]

Seit gut zehn Jahren arbeitet die Polizei in Niedersachsen mit Linux-Rechnern, das könnte jedoch bald der Vergangenheit angehören. Laut einem internen Schreiben des Landespolizeipräsidenten, das wir hier veröffentlichen, steht am 7. November eine Entscheidung über „das zukünftige Betriebssystem für die polizeilichen Clients“ – in etwa 12.000 PCs – an, die planmäßig bis 2018 umgesetzt werden […]

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute die #machtsgut-Kampagne zum digitalen Nachlass gestartet, um darauf hinzuweisen, dass nach unserem Tod Bits und Bytes zurück bleiben, um die es sich genauso zu kümmern gilt wie um Häuser, Geld und anderes. Michaela Zinke, Referentin im Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt, sagt: Viele Menschen denken bei Nachlass an […]

Seit Längerem wird angenommen, dass Edward Snowden nicht die einzige Person ist, die in jüngster Zeit Informationen aus dem amerikanischen Geheimdienstapparat geleakt hat. Es soll mindestens eine weitere Quelle innerhalb der NSA geben, die Informationen weiterleitet und die besonders im Zusammenhang mit den Enthüllungen über die US-Terror-Watchlists aufgefallen war. Diese soll nun vom FBI identifiziert […]

Morgen soll im ungarischen Parlament erörtert werden, ob die Regierung eine „Internetsteuer“ einführen wird. Als die Pläne, eine Steuer von etwa 50 Cent pro Gigabyte Datentransfer einzuführen, letzte Woche bekannt wurden, haben sich Proteste manifestiert. Die Facebook-Gruppe „Hunderttausend gegen die Internet-Steuer“ hat zu einer Kundgebung aufgerufen, die Medienberichten zufolge am Sonntag von über zehntausend Demonstranten […]

Das EU-Parlament hat heute die künftigen EU-Kommissare aus dem Team des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bestätigt. In den letzten Wochen mussten diese sich Fragen der Parlamentarier stellen, wir haben unter anderem live vom Hearing des designierten Digitalkommissars Günther Oettinger berichtet und es anschließend ausgewertet. Ob Oettinger für den Posten geeignet ist, ist aufgrund seiner wenig ausgeprägten […]

Am Montag haben wir die Kandidaten für die Wahl zum EU-Datenschutzbeauftragten vorgestellt. Nach einer dreistündigen Anhörung am Montag haben sich die EU-Parlamentarier entschieden, wen sie der Konferenz der Präsidenten und dem Rat als finale Kandidaten vorschlagen. Das Rennen gemacht haben Giovanni Buttarelli und Wojciech Rafał Wiewiórowski. Dabei soll Buttarelli, der bisher als Stellvertreter des scheidenden […]

Im Mai war die Klage des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting gegen die Massenüberwachung des BND im Jahr 2010 vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gescheitert. Härting hatte daraufhin angekündigt, im nächsten Schritt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen, aber dieses Vorhaben hat Härting nun zurückgezogen. Grund seien unter anderem verspätet eingegangene Unterlagen. Die Klage wäre vermutlich aussichtsreich gewesen, denn […]

Trinkt man aus einem Glas, hinterlässt man seine Fingerabdrücke. Kämmt man sich das Haar, bleiben eindeutige DNA-Spuren zurück. Schreibt man einen Text, hinterlässt man seinen stilistischen Fingerabdruck, heißt es oft. Doch die Frage ist: Kann man anhand des Geschriebenen ablesen, wer einen Text verfasst hat? Und reicht dazu ein einzelner Tweet oder muss es schon […]

Bei der Neuwahl des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gab es erhebliche Verzögerungen, doch morgen soll endlich im EU-Parlament abgestimmt werden. Schon im Januar haben wir berichtet, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Hustinx so schnell keinen Nachfolger bekommen wird, da die Europäische Kommission beim ersten Anlauf alle vorgeschlagenen Kandidaten für die Endrunde abgelehnt hatte. Nach einer wiederholten […]

Zu wenig visionär, zu wenig ambitioniert. So bezeichnet, die „Internetbotschafterin“ Deutschlands Gesche Joost, die Digitale Agenda in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Digitale Arbeit werde kaum berücksichtigt, in der Digitalen Bildung stehe man hintenan und aus der NSA-Affäre seien zu wenig Konsequenzen hervorgegangen. Joost beschreibt, woran die Agenda unter anderem krankt: Vielleicht ging […]

Solange unser eigener Stream nicht funktioniert, könnt ihr ein Backup auf c-base.org anschauen! Heute ist es soweit! Unsere Geburtstagskonferenz geht los! Für alle Daheimgebliebenen wird es hier einen Stream geben (sobald er läuft). Wir haben den ganzen Tag über ein interessantes Programm in der Kulturbrauerei. Und wenn ihr etwas verpasst, keine Sorge: Videos zum Nachgucken […]

Parallel zur Premiere von Citizenfour, der Snowden-Dokumentation von Laura Portrais, hat The Intercept neue Enthüllungen aus dem Snowdenfundus publiziert. Im Programm „Sentry Eagle“ – Wachadler – wird die Geheimhaltungshierarchie der US-Geheimdienstbehörde dargelegt. Man erfährt, dass „Top Secret“ nicht immer das gleiche sein muss. Es besteht eine weitere Stufe, die Informationsweitergabe noch weiter auf die Kreise […]

Gestern trafen sich in einer Turnhalle im Silicon Valley Vertreter der großen Internetunternehmen Google, Microsoft, Facebook und Dropbox mit US-Senator Ron Wyden, um über „Den Einfluss der Massenüberwachung auf die Digitale Wirtschaft“ zu diskutieren. Dass dieser Einfluss ein negativer ist, da er vor allem das „Vertrauen in US-Unternehmen“ schwächt und Staaten dazu bringt, ihr Internet […]

Freihandelsabkommen sind Musterbeispiele für intransparente Verhandlungen. Während EU-Kommission und Lobbyisten Einblick in die Papiere bekommen, bedarf es Leaks, damit Öffentlichkeit und die Parlamentarier in der EU sich ein Bild machen können. Wir veröffentlichen hier eine Diskussion zwischen ecuadorianischen Regierungsvertretern und Diplomaten, die wir in einer journalistischen Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen Plattform […]

In dem Referentenentwurf zur Transparenzverordnung, den wir Ende September veröffentlichten, war der Routerzwang durch die Hintertür wieder möglich geworden. Das stellte einen Rückschritt im Vergleich zu vorigen Fassungen dar, der damit begründet wurde, dass laut der Bundesnetzagentur keine Ermächtigungsgrundlagen zur Verfügung stünden, um die Definition des Netzabschlusspunktes aus den Händen der Provider zu reißen. Auch […]

Jeder Mensch, der schon einmal eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt hat oder anderweitig Auskünfte von Behörden und Ämtern erfragt hat, weiß, wie schnell man mit einer Ausrede abgespeist wird. Auch wir bekommen regelmäßig Ablehnungen, von denen wir die schönsten veröffentlichen. Das Recherche-Kollektiv CORRECT!V hat nun einen Ratgeber herausgebracht, der Hilfe beim Durchdringen der Mauer aus Schweigen bieten […]

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

Fachgespräch zu Open Data im Bundestag – Eigentlich wollen alle dasselbe

Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen

Üben, üben, üben: Wie die EU sich auf den Cyber-Ernstfall vorbereitet

„With special thanks to“ – Wie Software in die Credits von Laura Poitras‘ Film Citizenfour kam

Polizei Niedersachsen kurz vor Wechsel zu Windows – aus intransparenten „Wirtschaftlichkeitsgründen“

#machsgut – Kampagne zum digitalen Nachlass gestartet

Angeblich weiterer Geheimdienst-Whistleblower von FBI identifiziert

Geplante Internetsteuer in Ungarn: Proteste gegen beispiellosen Rückschritt

Designierte EU-Kommissare bestätigt, Oettinger wird das Digitale begleiten

Wir haben einen neuen und alten EU-Datenschutzbeauftragten

BND-Klage gegen Massenüberwachung zurückgezogen – nächste Klage in Planung

How-To Analyze Everyone – Teil X: Wie Computer herausfinden können, wer hier welche Texte schreibt

Neuer EU-Datenschutzbeauftragter in Sicht: Die Kandidaten im Überblick

Gesche Joost kritisiert Digitale Agenda: „Beschreibung des Status quo“

„Das ist Netzpolitik!“ – Der Stream

Adler, Falke, Habicht, Rabe, Eule – Wachvögel der NSA fangen möglicherweise auch in Deutschland Post ab

Internetriesen diskutieren im Silicon Valley über Massenüberwachung

EU versus Ecuador: Geheime Dokumente zeigen, wie bei Verhandlungen von „Frei“handelsabkommen Druck gemacht wird

„Die Bundesregierung lehnt den Routerzwang ab“ – Gesetzentwurf dazu soll bald kommen

Ratgeber von CORRECT!V: Behörden zur Auskunft zwingen