IFG-Antwort zur Netzallianz: Verkehrsministerium kommuniziert mit Interessengruppen nur in eine Richtung

Mitte Mai hatten wir darüber berichtet, dass das Verkehrsministerium 135 Euro haben will, um über das Informationsfreiheitsgesetz angefragte Dokumente zur Netzallianz aus der Regierungs-Paywall zu befreien. Freundlicherweise gab es aus unserer Leserschaft sofort ausreichend Spenden, um das Geld einzuwerfen und so wurden uns Dokumente zugeschickt. Dazu gehören Einladungen zu den Treffen der Netzallianz, sowie zu den sogenannten Sherpa-Sitzungen zur Vorbereitung und Zwischenstände von gemeinsamen Papieren. Davon würden wir zwar gerne Diff-Versionen machen, haben aber momentan leider zu viele andere Baustellen zu bearbeiten. Wir haben die ganze Korrespondenz bei FragdenStaat online gestellt.

Verkehrsministerium kommuniziert schriftlich nur in eine Richtung?

Es gibt ein paar interessante Sachen in den Dokumenten zu finden. In der IFG-Anfrage beantragten wir „sämtliche Korrespondenz“ zur Netzallianz. Explizit hatte ich auch E-Mail- und Post-Korrespondenz gemeint. Laut den zugeschickten Dokumenten gibt es im Ministerium aber nur Kommunikation in eine Richtung: Die bekommen dort nie schriftliche Antworten. Oder sie haben diese einfach nicht mitgeschickt. Ich habe daraufhin Widerspruch eingelegt und das Ministerium aufgefordert, mir alles zuschicken, was man als Korrespondenz interpretieren könnte. Immerhin habe ich das Geld schon bezahlt, dann möchte ich auch die richtige Gegenleistung dafür bekommen.

Forderungen zur Abschaffung der Netzneutralität wurden umformuliert

Interessant ist noch folgendes: Man sieht ein wenig den Entstehungsprozess eines „Positionspapier der Mitglieder der Netzallianz Digitales Deutschland zum zukünftigen europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmen“, das im Namen von Netzallianz und Minister Dobrindt an unseren Digitalkommissar Günther Oettinger geschickt wurde. Es gibt einen Entwurf vom 24. März, der folgendes enthielt:

Wie können Internetdiensteanbieter zur Finanzierung der Netze beitragen?

Den Telekommunikationsunternehmen muss die Möglichkeit eröffnet werden, sich Erlösquellen außerhalb des Netzbetriebs erschließen zu können. So müssen neue, innovative Geschäftsmodell möglich sein, z.B. bei Industrie 4.0, eHealth, eMobility. Hier muss es eine europaweit einheitliche innovationsoffene Regelung für Datendienste geben. Sie muss unterschiedliche Qualitätsklassen zulassen und für differenzierte Regelungen bei der Netzneutralität sorgen.

Die Forderung der Abschaffung der Netzneutralität war aber wohl etwas zu deutlich. Interessanterweise ist das Papier umgeschrieben worden und in der offiziell veröffentlichten Version vom 22. April wurde das Ganze etwas blumiger und verklausulierter formuliert:

Den Telekommunikationsunternehmen muss weiterhin die Möglichkeit eröffnet bleiben, sich zusätzliche Erlösquellen innerhalb und außerhalb des Netzbetriebs erschließen zu können. Industrie 4.0, eHealth, eMobility, Cloud-Computing und Big-Data Analysis, aber auch die Unterhaltungs- und Spieleindustrie, sind Zukunftsfelder, die mitentscheiden werden, ob Europa im weltweiten Innovationswettbewerb langfristig mithalten kann. Telekommunikationsanbieter stellen fortlaufend zusätzliche Netzkapazitäten und neue Dienste zur Verfügung. Davon profitieren sowohl Kunden als auch Inhalteanbieter. Hieraus ergeben sich neue Möglichkeiten der Wertschöpfung, die allen Akteuren in der Wertschöpfungskette zugutekommen sollten. Dies kann gelingen, wenn die verschiedenen Marktakteure weiterhin frei miteinander verhandeln und Verträge schließen können. Die Belange von KMUs und Start-Ups müssen dabei berücksichtigt werden. So wird auch gewährleistet, dass Telekommunikationsunternehmen sich neue Erlösquellen erschließen können. Neue, innovative Geschäftsmodelle müssen möglich sein. Das erfordert eine europaweit einheitliche innovationsoffene Regelung , die qualitätsgesicherte Dienste neben dem Best-Effort Internet zulässt.

Wir sind gespannt, ob wir eine Antwort auf unseren Widerspruch erhalten. Wir können uns nicht vorstellen, dass es keine Antworten gab, wenn in mehreren Anschreiben die Anschreibenden dazu aufgerufen wurden, schriftlich zu antworten.