NRW-Regierung lehnt Gabriels Pläne zur „Störerhaftung“ ab

Die Waz berichtet über Kritik der NRW-Medienministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) an dem Regierungsvorschlag zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung: NRW-Regierung lehnt Gabriels Pläne zur „Störerhaftung“ ab.

NRW-Medienministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) hat zudem „große Sorge“, dass der Gesetzentwurf „das rechtliche Umfeld für Freifunk und freies WLAN komplizierter macht“. Denn auch die Freifunker sollen ermitteln, welche Nutzer ihr Angebot annehmen. Bei der Unübersichtlichkeit des Freifunks ist dies wohl unmöglich. Möglicherweise, so die Ministerin gegenüber dieser Redaktion, führe ein solches Gesetz sogar dazu, dass es künftig weniger statt mehr öffentliche WLAN-Angebote gebe.

Mit dieser Kritik reiht sich die NRW-Regierung in die Linie von Verbraucherschützern, Bürgerrechtlern, der Internet-Wirtschaft und Medienanstalten ein. Die einzigen Befürworter kommen von der Abmahnindustrie.

NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) erinnert an den Koalitionsvertrag des Bundes und das darin formulierte Ziel: mobiles Internet über WLAN für jeden Bürger. Die Berliner Pläne machten „Freifunk und freies WLAN komplizierter“. Der Gesetzentwurf werde dem Anspruch, das freie Internet auszubauen, „noch nicht gerecht“. Die Ministerin erkennt eine Benachteiligung gerade der privaten Anbieter.